TTIP – auf.recht

Gegen TTIP/CETA, Demo Samstag, 17. Sept. 2016: Demoroute (Frankfurt) + Video (Janine Wissler klärt Hessischen Landtag auf)

Die Anti-TTIP/CETA-Demo am Samstag, 17. Sept. 2016 in Frankfurt am Main setzt sich aus drei Gliedern zusammen, der Auftaktkundgebung gegen 12:00 Uhr, dem Demonstrationzug (Beginn 13:00 Uhr?) und der Abschlußkundgebung (nach 14:00 Uhr?). Hier die Route des Demonstrationszuges (Quellenlink: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/ – Webseite gelöscht; Link: Internet-Archiv):

Streckenverlauf: Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Straße – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz

Meine Demo-Highlights:
Urban Priol (angesagt, Zeitpunkt: später im Verlauf…) und Janine Wissler. Auf dem Podium wird Janine Wissler (Mitglied des Hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab ca. 12:30 Uhr in einer Politik-Talkrunde mit Vertretern anderer Parteien auf dem Podium diskutieren. Ich hoffe, es wird ihr gelingen, den potentiellen Koalitionspartnern einer möglichen zukünftigen rot-grün-roten Bundesregierung die Leviten zu lesen.

Übrigens, Janine Wissler hielt am 14. Sept. 2016 eine beachtenswerte Rede vor dem Hessischen Landtag zum Thema Freihandelsverträge: TTIP, CETA & Co. Hier das Youtube-Video:

OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers

Oldenburg, 16. September 2026

demo-aufruf — **Nur noch 1 Tag bis zur Demo!**

Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.

Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.

Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.

Redaktionelle Anmerkung:

Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei auf.recht: zu finden z. B. unter dem Schlagwort »TTIP«) Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen.

Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk.

Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation...

Manch einer denkt schon an Politischen Streik als Form des Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen.

bs

Flugverkehrsstreit: Bundesregierung gesteht Versäumnis beim Freihandelsabkommen TTIP ein

von Satira Papers

Berlin, 15. September 2026

Flugzeug auf dem Flughafen von Abu Dhabi (Foto: Stephan K. 2015)

Die Bundesregierung befasste sich gestern in ihrer Kabinettsitzung mit dem aktuellen Flugverkehrsstreit. Sollte die Klage des US-Flying-Konzerns gegen Deutschland und Frankreich vor dem Investitions-Schiedsgericht Erfolg haben, kommt eine Milliarden-Schadensersatzsumme auf den deutschen Staat zu.

Nach Verabschiedung strengerer Klimaschutzgesetze durch den Bundestag vor 2 Jahren begann der deutsch-französische Flugzeugbauer Airtrain klimafreundlichere und CO₂-ärmere Flugzeuge zu bauen, die gegenwärtig auf dem Europamarkt auf eine enorme Nachfrage stoßen. Die US-Flying, deren Auftragslage zur Zeit angespannt ist, begründet ihre Schadensersatzklage mit Wettbewerbsverzerrungen und fordert milliardenschwere Neuinvestitionen von Deutschland und Frankreich zurück.

Umweltministerin Grünwald erklärte, dies wäre nicht zulässig, hätte man bei den damaligen TTIP-Verhandlungen auf eine Klima-Klausel bei den Investitionsschutzverträgen bestanden. „Hätten wir damals auf die Umweltverbände gehört, hätten wir eine beidseitig umweltverträgliche Handelspolitik etablieren können, die zum Nutzen aller wäre“, fügte er bedauernd hinzu.

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Gefährliche Privatisierung

von Atlanta von Komm

Dresden, 14. September 2026

Steigende Rückfallquoten im Sächsischen Strafvollzug

Deprimiert Wartende vor einem frankfurter Jobcenter. Es wundern sich nicht wenige, dass nicht häufiger über Gewalttaten in den Jobcentern, die durchaus nach sehr ökonomischen Gesichtspunkten geführt werden, berichtet wird. Nicht zu selten werden schon jetzt Jobcenter (etwas überspitzt formuliert) mit offenem Strafvollzug gleichgesetzt. Foto: Bernhard Schülke, Januar 2014.

Weniger Resozialisierung, mehr Gewalt: So das Fazit einer Dresdner Studie über die Entwicklung in sächsischen Gefängnissen.

Studienleiter Meyer führt dies vor allem auf die zunehmende Privatisierung von Gefängniswerkstätten und Betreuung zurück. „Die Firmen müssen günstig anbieten und trotzdem Gewinne bringen“, so Meyer. „Da wird gern mit billigeren Berufsanfängern gearbeitet und an zeitaufwändigen Therapien gespart“.

Ist der Auftrag einmal vergeben, ist das für die Jahre der Vertragslaufzeit ein sicheres Geschäft. Und die Qualität der sozialen Arbeit ist nur schwer messbar.

Dabei sind teilprivatisierte Gefängnisse oft sogar teurer als staatliche. Das hatte sich schon 2010 beim Vorreiter JVA Hünfeld in Hessen gezeigt. Ein Zurück gibt es aber nicht mehr. Dafür sorgen die Vorgaben der Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Einmal privatisiert, immer privatisiert.

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Gentechnik durch die Hintertür

von Titania von Frankfurt

Berlin, 13. September 2026

Breites Bündnis will weitere Verbreitung von Gentechnik-Lebensmitteln stoppen

Leere Regale im Supermarkt:Blüht das den Menschen, die sich in der Zukunft einigermaßen gesund ernähren wollen? Foto: Bernhard Schülke 2015 — Leere Regale im Supermarkt: Blüht das den Menschen, die sich in der Zukunft noch irgendwie gesund ernähren wollen? Foto: Bernhard Schülke 2015.

In Deutschland sorgen sich viele Menschen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel die Märkte erobern.

Zwar gibt es in der EU seit Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Agrarprodukte, damit die Verbraucher wissen, woran sie sind. Doch Heinrich Bode vom deutschen Verbraucherschutzbund warnt: „Seit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind viele Marktbeschränkungen für Gentechnik-Lebensmittel gefallen. Durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards konnten die USA den EU-Markt mit Gentech-Pflanzen fluten und dies ohne Kennzeichnung. Jetzt verwenden auch deutsche Lebensmittelhersteller wie die Dr. Öttinger-Gruppe regelmäßig Gentech-Pflanzen. Und wegen der niedrigen Marktpreise haben gendesignte Lebensmittel leider starke Konkurrenzvorteile.“

Vor diesem Hintergrund plädiert die EU-Kommission nun für eine Angleichung an die US-Standards.

Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis von Umweltschützern, Bauern und Ärzten. Die gesundheitlichen Risiken seien hoch, zudem steige der Einsatz von Spritzmitteln und Totalherbiziden drastisch. Für die kommenden Monate kündigt das Bündnis „Ohne Gentechnik sattwerden“ Demonstrationen in vielen deutschen Städten an.“

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CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm

Frankfurt am Main, 12. September 2026

Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main

Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt am Main führt zur Formierung von Protesten. — Reales Transparent »Die Stadt von unten erkämpfen – Freiräume und Wohnraum für Alle« auf der Veranstaltung »Stadt erkämpfen und Wohnraum für alle« am 13. Februar 2016 (Frankfurt/M.): Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt führt zur Formierung unterschiedlicher Protestformen… Foto: Bernhard Schülke.

Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG.

Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit angespanntem Wohnungsmarkt“, so z.B. im Frankfurter Nordend, sowohl die Mietpreisbremse als auch Mieterschutzsatzungen konsequent durch. Dies aber bedrohe, so die Investorengruppe ihre „legitimen Erwartungen“, da die zukünftigen Gewinne aus den betroffenen Beständen erheblich gemindert würden. Die marktgerechte Anhebung der Mieten bei Neuvermietung sei Teil des Geschäftsmodells und damit Voraussetzung für die Übernahme und Modernisierung der Bestände gerade im Nordend gewesen. Frankfurt habe deshalb mit seinen willkürlichen Eingriffen in den Markt klar gegen die durch CETA garantierten Prinzipien des Investitionsschutzes verstoßen.

Zu der Klageerhebung, deren Erfolg tausende Frankfurter Mieter betreffen würde, gibt es vom Römer [Frankfurter Stadtregierung, Magistrat der Stadt Frankfurt] noch keine Stellungnahme.

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Bäuerliche Betriebe geben endgültig auf

von Theodore Tipotipp

Korbach (Hessen), 10. September 2026

uebermorgen_seite1-v01 — »*ÜBER.MORGEN – ZEITUNG FÜR DIE ZUKUNFT*« (Link gelöscht, keine Webseite mehr: pdf-Datei kann nicht mehr heruntergeladen werden), Ausgabe 15. September 2026 (Nr. 1056), Seite 1

Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker die stark angestiegene Neuansiedlung großflächiger Viehzucht-Stallanlagen durch den US-Fleisch-Konzern McMeat verantwortlich. Die Ratifizierung der TTIP-Handelsverträge im Jahr 2016 erlaube dies rechtlich. Man habe US-Megaställe im nordhessichen Raum auch mithilfe des deutschen Baurechts nicht verhindern können. Ein Sprecher des hessischen Bauernverbands erklärte dazu unserer Zeitung:

„Unsere einheimischen Viehzüchter sind dem Konkurrenzdruck durch große Tiermastanlagen unter zugespitzt agrochemischen Haltungsbedingungen einfach nicht gewachsen. leider haben wir das damals nicht rechtzeitig erkannt und dagegen protestiert.“

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

dscn8599-8percent-resized — Aufruf zur Demo (Link: Internet-Archiv): Mobilisieren^* und Hingehen (Foto: Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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TTIP-Fernsehen + Veranstaltungshinweis

[Update 2023-12-08, ca. 23:00 Uhr: Bei mancher etwas in die Jahre gekommenen Webseite gibt es bis heute keinerlei https-Umstellung. Dies wird von Webbrowsern zunehmend abgestraft. ~~Im Text aufgeführte durchgestrichene Internet-Links drücken dies aus.~~ Hilfsweise wurden Links auf archivierte Webseiten – web.achive.org – gesetzt.]

Prof. Ha-Joon Chang 2016 (Bildschirnfoto vom nachfolgenden Video) — Prof. Ha-Joon Chang 2016 (Bildschirmfotoausschnitt aus dem nachfolgenden Video)

Liebe Leser,

das Wochenende ist inzwischen wirklich vorbei, Zeit mal wieder in die Glotze zu gucken: Ich habe drei Videos ausgesucht, die zum Thema TTIP, CETA und – welche sogenannten „Freihandelsabkommen“ sonst noch folgen mögen – ganz gut passen. Einen Veranstaltungshinweis findet Ihr am Ende des Artikels.

Die ersten beiden Videos sind Teile eines Interviews, welches der südkoreanische Ökonom Ha-Joon Chang dem Europaparlamentsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) gab. Die Videos »Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang … / Wirtschaft für die 99%« (Starökonom gegen TTIP – Teile I und II: »Freie Märkte, freier Handel?« und »TTIP, ein schlechter Deal?«) sind meist auf Englisch, nichtsdestotrotz auch für nur-Deutschsprachige wegen der deutschen Untertitel (Übersetzung) sehr informativ. Professor Chang erläutert zum Beispiel, dass Märkte politische Schöpfungen (!) sind und TTIP gar kein Freihandelsabkommen ist… Das dritte und letzte Video enthält den Ausschnitt »TTIP ist Hoffnung« aus der ZDF-Sendung »Die Anstalt« vom 24. Mai 2016, die sich ebenso mit TTIP befasst. Hier die Videos:

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

[Update 2020-07-09: Webseite und Kontaktadresse geändert]

Bornheimer Wochenmarkt

wew — Wichtig: Veranstaltungshinweise unten am Ende des Textes…

Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB (Link: Internet-Archiv) steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wochenmarkt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werktäglich mittwochs und samstags besucht werden. Der Wochenmarkt erfreut sich großer Beliebtheit bis in den zahlungsstarken Speckgürtel Frankfurts hinein. Zahlungskräftige Touristen aus Bad Homburg sind bei den Betreibern der Wochenmarktstände stets gern gesehen. Man kommt ganz schnell zum bornheimer Wochenmarkt, gibt es sogar eine tolle Autobahnanbindung, die noch weiter grünen-“umweltfreundlich“ ausgebaut und so verbessert werden soll. Aber dieses Thema ist eine andere Baustelle.

Der Wochenmarkt und die Demokratie

Ein Wochenmarkt dient bekanntlich dem Einkaufen. Konsumieren ist oberste Bürgerpflicht, nicht aber hingegen dem Anscheine nach die direkte Demokratieteilhabe: Konsum statt politische Mitwirkung, so könnte man die allseits viel beliebte Devise kurz zusammenfassen. Aber gar grundgesetzliche, also politische Mitbestimmung mit Leben füllen? Wo kämen wir denn hin, wenn das einreißen würde? Das waren die Fragen, die ich mir vor einem Monat an dem vollkommen verregneten Mittwochnachmittag (20. April 2016) vor dem groß angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama stellte: Wir verteilten Flugblätter für eine Protestdemonstration gegen das unsägliche TTIP (23. April 2016, Link: Internet-Archiv) anläßlich des Obama-TTIP-Werbebesuchs der Hannover Messe (24. April 2016, Link: Internet-Archiv).

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