Wahlen – auf.recht

Freitag, 5. April 2019, Frankfurt/M.: Protest gegen AfD-Meuthen an der Fachhochschule [Antifaschismus]

Bitte weiter erzählen und Hingehen…

Mit einem bunten Angebot – Informationsständen, Ansprachen, Musik – wollen wir lautstark dokumentieren, dass Faschismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

Wann:
Freitag, 05.04.2019, 15:00 – 20:00 Uhr

Wo:
Frankfurt University of Applied Sciences,
Nibelungenplatz 1 (Frankfurt a. M.)

Jörg Meuthen, Bundessprecher und Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, ist zu einer Podiumsdiskussion an der Frankfurt University of Applied Sciences eingeladen worden.

Eine breite studentische Initiative, unterstützt von 130 weiteren Erstunterzeichner_innen, hat in einem offenen Brief den Präsidenten der FRA-UAS, Prof. Frank E. P. Dievernich, aufgefordert, Meuthen wieder auszuladen.

Auf unsere Bitte ist er leider nicht eingegangen. Sein Argument: die Neutralität der Hochschule als staatliche Institution verpflichte ihn dazu, alle im Parlament vertretenen Parteien einzuladen.

Das sehen wir anders. In unseren Augen ist die AfD keine »normale« Partei. Sie ist vielmehr eine Partei, die sich die Hetze gegen Muslime zum Hauptlebenszweck gemacht hat, die streikende Schüler_innen als »»ökopolitisch korrekte Kindersoldaten« und deren Demonstrationen als »politischen Missbrauch« verunglimpft.

Da der Präsident unserer Hochschule nicht auf die Bitte, Jörg Meuthen wieder auszuladen eingegangen ist, möchten wir als Hochschulgruppe des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus am Tag der Veranstaltung für den Nachmittag mit Hilfe der Studierenden ein vielfältiges und buntes Programm planen, um ein deutliches Zeichen gegen die Einladung von Jörg Meuthen zu setzen.

Es wird unter anderem Stände der Hochschulgruppen, von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, den Naturfreunden, Sea Watch, Seebrücke, VVN-BdA und vielen mehr geben, sowie Musik und Redebeiträge von Studierenden, Lehrenden und diversen anderen Initiativen!

Kommt vorbei und protestiert friedlich mit uns!

Wenn ihr euch an der Vorbereitung beteiligen oder die Gelegenheit nutzen wollt, eure Initiativen einem breiteren Publikum vorzustellen, schreibt uns eine Mail: agr.fra-aus@gmx.de (Aufstehen gegen Rassismus FRA-UAS)

(Die Podiumsdiskussion findet am 5. April um 18 Uhr im Gebäude 4, Audimax statt.)

Original-Post:
frankfurter info – Überparteilicher Informationsdienst für linke Stadtpolitik in Frankfurt am Main

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Grob gesagt, auf die Linke und Martin Sonneborn waschen die Parteien des Europäüischen Parlaments ihre Hände in Unschuld — Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. **Grün** bedeutet hier: schlecht, **rot**: richtig entschieden (dem Ansinnen verweigert).

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: „Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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Hass-Trollen: Wie die AfD propagandamäßig gepuscht wird

Eine Möglichkeit sich zu organisieren: Link zur Homepage des Aktionsbündnisses Aufstehen gegen Rassismus

Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken.

Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen Grund gepuscht, damit andere, für die Gesellschaft wichtigere Themen unter den Tisch fallen. Dies nur als kleine Randbemerkung.

Trump hat quasi als Ober-Troll die letzte US-Wahl gewonnen (zweites Video, siehe auch hier und hier). Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf unsere Wahlen. Hass-Trollen im Internet ist gerade jetzt ein stark genutztes rechtsradikales Propaganda-Hilfsmittel zur Unterstützung der AfD. Es gibt Querverbindungen.

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Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach…

…und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen vertrauen? Können sie meine Interessenlage bei vorgekauten Antworten wirklich erfassen? Gibt die Gestaltung von Wahlomaten gar Möglichkeiten des Mißbrauchs?

Um solche Fragen hinlänglich zu beantworten um die eigene Medienkompetenz zu verbessern, habe ich hier eine Grafik für Euch, sie ist ganz klar von den Linken, also so richtig parteiisch. Wenn ich Großgrundbesitzer wäre, würde ich schreiben, dass ist unverschämt, was soll ich mit so einem Unsinn (Großgrundbesitzer nutzen keine Wahlomaten und wissen um die eigenen parlamentarischen Interessensvertreter und Lobbyisten)? Doch für einen Durchschnittsmieter, der in Deutschland wohnt, ist die Grafik aus meiner Sicht eine sehr gute Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl 2017:

Aus der Reihe “Deppen wie wir”, heute Folge 20: Martin Schulz und Ulli Nissen [beides SPD-Nahkämpfer auf “gehobenem Niveau”]

– Folge 20 –

Liebe Leser,

Achtung: Keine Werbeanzeige, vielmehr ein Bildschirmfoto aus einer typischen sinnbefreiten SPD-Wahlkampfwerbung. Vom fotographischen her gibt es nichts zu meckern.

verkommen die Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Propagandaschlachten? Wenn wir uns das Konterfei von Martin Schulz, dem Super-Simulationskanzlerkandidaten, auf den vielen Wahlkampfplakaten ringsum anschauen, frage ich mich, wenn dieser Mist wirkt, was müssen das für armselige Idioten sein, die ihre Wahlzettelstimme für ein einziges Lächeln auf dem Wahlkampfplakat hergeben. Eine Stimme aus Koblenz meinte zu mir kürzlich, das mit den Martin-Schulz-Wahlkampfplakaten ist so, damit sich die SPD-Vorort-Wahlkämpfer besser herauswinden können, sie hätten nicht für die (falsche/richtige?) Forderung xyz geworben. Die würden so praktisch Wahlkampf gegen den eigenen Kandidaten machen – soweit die koblenzer Verschwörungstheorie. Ist das nicht etwas irre?

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Zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Am 19. September 2016 hielt ich bei der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE eine dreimütige Rede, die auf große Zustimmung (Beifall) stieß. Nachfolgend könnt Ihr den Redetext (Skript) in leicht abgeänderter Form lesen: Der konkretere Bezug auf VorrednerInnen und geringfügige Abänderungen der gehaltenen Rede habe ich im Skript nicht nachträglich eingearbeitet. Das Skript gibt folglich den Sinn, aber nicht den genauen Wortlaut der Rede wieder:

Rede zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen oder rot-grün-roten Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Anti-CETA/TTIP/TiSA-Demo am 17. Sept. 2016 in Frankfurt/M.: Grafik der Saarstahlwerke (IG Metall Geschäftsstelle Völklingen, Vertrauensleute)

Wir haben schon diskutiert, dass die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten Rechtsextreme (Faschisten) beflügeln wird. Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfen deshalb nicht weniger werden, sondern sollten verstärkt werden. Ich glaube, hier besteht bei uns allen Konsens.

Viele sind der Meinung, die Krise des Neoliberalismus gilt als eine Ursache oder vielmehr Nährboden des Aufstiegs der AfD – jene mit zunehmender Faschistierungstendenz.

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Böhmermann, Solty und die AfD

Liebe geneigte LeserInnen,

Jan Böhmermann und Ingar Solty, beides Koryphäen auf ihren jeweiligen Fachgebieten, beschäftigen sich mit der AfD. Vom Ersteren möchte ich Euch gleich hier sein genial gut gelungenes Videoclip “Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat” (NEO MAGAZIN ROYALE, ZDFneo (Link: Internet-Archiv) – youtube-Video) präsentieren:

Ebenso intensiv mit der AfD hat sich der Politikwissenschaftler Ingar Solty (vgl.: rosalux.academia.edu) beschäftigt. Solty war gestern (2016-12-01) zu Gast bei der Interventionistischen Linken in Frankfurt am Main. Dort hielt er einen sehr informativen Vortrag mit dem Titel “Trumps Triumpf” (siehe auch: Der US-amerikanische Brexit-Moment).

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Butterwegge for Präsident – Warum Butterwegge der geeignete Kandidat ist…

Prof. Christoph Butterwegge auf dem Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main - aufgenommen am 29. April 2014 — Prof. Christoph Butterwegge auf dem Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main – aufgenommen am 26. April 2014

Zitat von Prof. Christoph Butterwegge:

Es muß nicht ein Donald Trump gegen das Establishment stehen. Es kann auch jemand sein, der von links kommt wie ich und der gesellschaftskritische Aspekte in die Debatte bringt.

Prof. Butterwegge ist bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl 2017 der Kandidat der Partei DIE LINKE (seine Begründung: pdf-Datei). Seine Kandidatur ist nicht sonderlich chancenreich. Das gilt für alle Kandidaten, die von den Linken bislang nominiert wurden.

Nichtsdestotrotz ist gerade seine Kandidatur jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein recht gelungener Schachzug: Das besondere an seiner Nominierung ist die Tatsache, dass ein Politikwissenschaftler, der sich auf seinem Fachgebiet sehr gut auskennt, ausgewählt wurde, der vormals SPD-Parteimitglied war und aus der SPD genau wegen der unsozialen Hartz-Gesetze der Schröder-Fischer-Bundesregierung (SPD-Grüne-Koalition) austrat (seine Erklärung bei der Neuen Rheinischen Zeitung – Anm.(2023-12-15): kein sicherer https-Link, muß im Webbrowser freigeschaltet werden). Das ist genau das richtige Salz für die offene Wunde in der SPD. Gegenüber Butterwegge verblasst ein Kandidat Steinmeier zur Unkenntnis. Butterwegge nimmt man seinen Protest ab, Steinmeier verkommt zur billigen Figur des politischen Establishment (rette sich, wer kann!)…

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD}

von Jens Wyrwa

“Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.”

und

“… diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD.”

Und da war es wieder, das Sozialisten wir: “Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen.” Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: “ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen”. Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: “Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen.” Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von “… diesen …“. Zum Beispiel “Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen.” oder “Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.“.

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