SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang!

Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an!

Pressemitteilung, 29. Juni 2018

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.

Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.

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Donnerstag, 3. Mai 2018, Frankfurt/M.: Diskussionsveranstaltung zur Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis („Gute Arbeit für Alle“)

AG Betrieb und Gewerkschaft
im Kreisverband Frankfurt am Main der Linken

Eine Initiative gegen prekäre Arbeit, Tarifflucht und Dauerstress, zugunsten eines Neuen Normalarbeitsverhältnisses: »Gute Arbeit für ALLE« lautet die politische Forderung – mehr als nur ein Slogan!

Diskussionsveranstaltung mit Informationen zum Thema nebst Initiative:

. Donnerstag, 03.05.2018, 18:00 Uhr
. Gewerkschaftshaus
(Frankfurt am Main, Wilhelm Leuschner Str. 69-77)
. Referent: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei
Die Linke

Zitat Bernd Riexinger:

»Wir brauchen dringend eine politische Offensive der Gewerkschaften, die von aktiven Beschäftigten getragen und unterstützt wird. Es geht um das Schicksal der Gewerkschaften und um neue Solidarität in einer immer mehr gespaltenen Arbeitswelt. Nur wenn wir prekäre Arbeit und Niedriglöhne abschaffen und soziale Absicherung für alle erkämpfen, werden der ständigen Erpressung der Kernbelegschaften, dem Druck auf Löhne, Tarifverträge und die Rente wirklich Grenzen gesetzt. Wichtige Schwerpunkte wären die Tarifbindung, Kampf gegen prekäre Arbeit und Dauer-stress sowie eine neue Arbeitszeitinitiative für kürzere und selbstbestimmtere Arbeitszeiten, neue Arbeitsplätze und gerechte Verteilung der Arbeit.«

Quellenlink (Facebook?): https://www.facebook.com/events/874429442759137/

Wir Müssen Reden: Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20-Protesten!

Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt.
(Link zum Originalpost)

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilge­nommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*in­nen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisations­in­ter­nen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind.

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Projekt 18% – SPD weiter auf Erfolgskurs

Vorsicht, Glosse!

Ich traue meinen Augen nicht: Die SPD  wird größte „Oppositionsfraktion“. Den eigenen Dreck wegfegen? Sind wir alle so vergesslich? Bildschirmfoto von der Webseite der SPD (26. Sept. 2017)

Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren:

Die SPD ist ihrem insgeheimen Ziel, dem magischen Stimmenanteil von 18% der abgegebenen Stimmen wieder ein richtig großes Stück näher gekommen. Hut hat, vor soviel neoliberaler Klarheit. Leider macht die SPD zuviel auf Sozial (im linken Sinne), das wirkt und ist unehrlich. Mehr scharfe Konturen und das weitere Verteufeln der Linken sind glaubwürdiger. Vielleicht nennt die Partei sich ja um in NNPD (Neue Neoliberale Partei Deutschlands) oder so ähnlich. Immerhin hat sie ja berühmte Parteimitglieder wie Thilo Sarrazin oder Heinz Buschkowski in ihren Reihen. Rassismus ist für die SPD kein Thema – auch kein Thema, dass sie zur Hoffähigkeit der AfD beiträgt. Auf die SPD ist eben Verlaß!

Schulz hat vor ein paar Tages  – sehr „demokratisch“ auf die Schnelle – Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Ein klares politisches Signal zum Kurs halten und Weiter so: Die SPD gelangte bei dem Zwischenstopp Bundestagswahl 2017 schon meisterhafte 20%, da sind es nur noch 2% zur magischen 18%-Marke. Das ist ein herausragender politischer Erfolg ohnegleichen für die SPD der Nachkriegszeit.

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

#800000;">von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

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Aufruf zur Demo: Mobilisieren* und Hingehen (Foto: Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Was wir von „internationalen Freihandelsabkommen“ zu erwarten haben – Beispiel bulgarisches Atomkraftwerk

ohne Worte: Das Transparent war zuerst da. Um sein teueres Fahrrad abschließen zu können, mußte der Radfahrer das Transparent beseitigen. Das Transparent war Teil einer zeitlich befristeten Protestaktion.
12. August 2016, Tatort Bornheim-Mitte (Frankfurt am Main): Das Transparent war zuerst da. Um sein teueres Fahrrad abschließen zu können, mußte der Radfahrer das Transparent beseitigen. Das Transparent war Teil einer zeitlich befristeten Protestaktion.

Fefe machte in einem aktuellen Blogbeitrag darauf aufmerksam, dass aufgrund eines Schiedsgerichtsurteils Bulgarien verpflichtet ist, an Rußland zu zahlen: Es handelt sich um ein nicht fertig gebautes Atomkraftwerk (vgl. Originalartikel bei der F.A.Z.) .

Konkret hatte der russische Atomkraftwerksbauer Atomstroiexport (Eigentümer: russische Atomenergiebehörde Rosatom) Bulgarien verklagt. Die Klage war erfolgreich: „Im Juni verurteilte ein internationales Schiedsgericht Bulgarien zu einer Schadenersatzzahlung von 550 Millionen Euro an Atomstroiexport. Jeden Tag werden 167.000 Euro Zinsen fällig.„, so die F.A.Z.

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Jung & Naiv zu: Bundeswehr im Innern (Gewerkschafter aufgepasst!)

(Quellenlink des Videos: »Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze« )

Fragen zur Zukunft in Deutschland: Bundeswehr als Streikbrecher bei Streiks? Tote bei politischen Streiks oder Protestaktionen? Grundrechte? Entfesselte Staatsgewalt wie in der Türkei (Erdoğan)?

Jung & Naiv (Link zur Homepage von Jung & Naiv)


vgl. auch: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg!

 

Es gibt sie, die »Streikuni«

Bildschirmfotoausschnitt der Streikuni-Webseite
Bildschirmfotoausschnitt der Streikuni-Webseite

Streikuni – noch nie gehört!“ Das werden viele ant­worten. Gewerkschaften scheinen einfach out zu sein. Gelten sie doch als Relikte einer verstaubten Zeit. Zumindest das wird uns in der aktuellen Hoch­zeit des Neoliberalismus so weisgemacht. Um so dringlicher sind deshalb neue Formen der Gegen­wehr wie die Streikuni.

Streikuni bedeutet ausgeschrieben Streikuniversität. Bei dem Begriff handelt es sich also um die Univer­si­tät des Streiks. In den Betrieben ist man allzuoft nicht oder nur wenig organisiert, vom Streiken weit entfernt. Sich gemeinsam zu wehren, wie soll das gehen? Was ist überhaupt ein Streik? Wie geht das? Werde ich entlassen? Dann: Genug Betriebsräte scheinen zu vergessen, dass sie die Interessen derer vertreten, die sie gewählt haben. Es gibt recht viele Problemlagen und die auch noch gleichzeitig. Vielleicht trägt die Streikuni zu deren Bewältigung/Lösung bei. Zu erhoffen wäre es jedenfalls.

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