Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: richtig entschieden (dem Ansinnen verweigert).
Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat.
Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: „Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.“ Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.
Eine Möglichkeit sich zu organisieren: Link zur Homepage des Aktionsbündnisses Aufstehen gegen Rassismus
Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken.
Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen Grund gepuscht, damit andere, für die Gesellschaft wichtigere Themen unter den Tisch fallen. Dies nur als kleine Randbemerkung.
Trump hat quasi als Ober-Troll die letzte US-Wahl gewonnen (zweites Video, siehe auch hier und hier). Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf unsere Wahlen. Hass-Trollen im Internet ist gerade jetzt ein stark genutztes rechtsradikales Propaganda-Hilfsmittel zur Unterstützung der AfD. Es gibt Querverbindungen.
Es ist immer noch Weihnachten! Auch dieser Blogbeitrag enthält „wunderschöne“ Musikvideos. Doch zuvor kommt noch einige Absätze zur geneigten kritischen Selbstreflexion – quasi als politischer Aperitif zu den üppigen deutschen Weihnachtsmahlen, wenn man denn selbst genug Geld hat, sich diese leisten zu können oder jemanden kennt, der genug Geld hat, einem eine Einladung zu einem solch üppigen Weihnachtsmahl aussprechen zu können. Im Sozialgeld, im Hartz-IV-Regelsatz zum Beispiel jedenfalls ist kein Gänsebraten enthalten, dazu ist Deutschland zu …. (Was wäre hier ihre Antwor_?)
Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt.
(Link zum Originalpost)
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind.
Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach…
…und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen vertrauen? Können sie meine Interessenlage bei vorgekauten Antworten wirklich erfassen? Gibt die Gestaltung von Wahlomaten gar Möglichkeiten des Mißbrauchs?
Um solche Fragen hinlänglich zu beantworten um die eigene Medienkompetenz zu verbessern, habe ich hier eine Grafik für Euch, sie ist ganz klar von den Linken, also so richtig parteiisch. Wenn ich Großgrundbesitzer wäre, würde ich schreiben, dass ist unverschämt, was soll ich mit so einem Unsinn (Großgrundbesitzer nutzen keine Wahlomaten und wissen um die eigenen parlamentarischen Interessensvertreter und Lobbyisten)? Doch für einen Durchschnittsmieter, der in Deutschland wohnt, ist die Grafik aus meiner Sicht eine sehr gute Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl 2017:
Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht) berücksichtigen, bei der AfD wäre es dann noch viel schlimmer.
Bundestag United – Kontrolle muß sein
Anmerkung zum Video: Bei der damaligen Abstimmung haben Die Grünen und FDP zwar mit »nein« abgestimmt. Sie waren schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Als Regierungsparteien hätte deren Politik ganz anders ausgesehen.
Logo von de.indymedia.org mit „Don’t hate the media, become the media!“
Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen.
Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben.
Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!
Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
Neuerdings könnt ihr zusätzlich auch per Bitcoin für freie Medien, Bekenner*innenschreiben und Outings spenden: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS
Ich meine jedenfalls, eine fragwürdige pauschalisierte Verbotspolitik eines CDU-Innenministers kann nicht hingenommen werden. Reaktionäre Politik machen, Zensur einführen, … – dem sollte man schon entgegentreten.
Foto: „Wir lieben Stacheldraht“, aufgenommen auf der Ferdinand-Happ-Str. in Frankfurt am Main (2014-02-02). Mercedes-Benz hat hier natürlich mit TTIP nichts zu tun. Vielleicht ist es aber nach dem in-Kraft-treten von TTIP so, dass wer so ein Bild wie dieses hier veröffentlicht, grundsätzlich schadensersatzpflichtig werden wird?
„Die Polizei, Dein Freund und Helfer.“ Die lieben Kollegen von der Polizei müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit dem Freund und Helfer nur eine Halbwahrheit ist.
Die Polizei ist selbstverständlich „Freund und Helfer“ – für die Kapitalinteressen, hier ein fast klassischer Sachverhalt:
Der vollöffentliche berliner Greenpeace-TTIP-Leseraum mit seinem bislang geheim gehaltenen TTIP-Lesestoff wurde geschlossen, weil Greenpeace keine Genehmigung habe (tagesschau.de (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt), 4. Mai 2016; 15:13 Uhr – Vorsicht, Tagesschau-Nachrichten sind stets mit kritischer Sorgfalt zu lesen und zu überprüfen). Wie denn auch eine Genehmigung beantragen, wenn eine „Genehmigung“ aus formaljuristischen Gründen nie erteilt worden wäre?
„Staatsgeheimnisse“ sind Herrschaftsrecht. Wir, der Staat, werden in Unkenntnis gehalten. Das geht soweit, dass Abgeordnete zwar vollumfänglich in Akten Einsicht nehmen dürfen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, die es ihnen aber verbietet, aus den „Dokumenten“ zu zitieren. Egal ob die Erklärung unterschrieben wurde oder nicht: Was die Öffentlichkeit angeht, ein No Go – Pech gehabt! Wie wollen parlamentarische Abgeordnete so eigentlich arbeiten, egal ob lokal wie in Frankfurt am Main (Der PPP-Bericht des behördlichen Revisionsamtes ist immer noch unter Verschluß) oder auf höherer staatlicher Ebene? Es ist immer das gleiche Elend des Unmündig-gehalten-werden, bei denen die „Abgeordneten“ mitspielen (müssen???).
Ein Trost hat die Offenlegung dennoch: Die Hemmschwelle, voll zu zitieren, sollte bei den „Parlamentariern“ absinken. Wer die TTIP-Texte lesen will, auf der Greenpeace-Seite sind die Texte immer noch herunterladbar (zip-Datei). Hier der Link zur Download-Webseite: https://ttip-leaks.org/ (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt. Downloadlink funktioniert). Die Datei ist nur 1,4 MB groß.
Allein wegen der Geheimhaltungspraxis können Abgeordnete, die sich als solche bezeichnen, im Grunde genommen nur gegen TTIP abstimmen!
Man liest viel zu »responsive layouts« (deutsch: responsives Webdesign). Bloß wenn man seine Webseite mit einem entsprechenden Theme (z. B. hier bei wordpress.org) ausgestattet hat, wie will man die Smartphone-Tauglichkeit seiner Webseite bzw. Weblogs überprüfen?
Die einfachste Option ist das Verkleinern des Browser-Fenstern. Mit dem Verkleinern kann man gut ein Smartphone oder Tablet simulieren. Alternativ kann man seine Webseite bei Google testen lassen. Das funktioniert!
Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: „Linke Frankfurt“):
Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das ist den Meinungsmachenden egal, Hauptsache man kann etwas anhängen: DIE LINKE als Sündenbock kann man so bestens diffamieren!
In diesem Sinnzusammenhang wissen wir um das Nation-Building der USA oder vielmehr um deren paramilitärische, geheimdienstliche und sonstige Organisationen. In der Ukraine gibt es derzeit nicht sehr viel zu tun; in Birma war man gescheitert, dort ist nicht mehr viel zu tun; in Syrien werden militärische Optionen genutzt. Es sind anscheinend Propaganda-Ressourcen frei…
… Und Twitter hat einen Sortier-Algorithmus (blog.twitter.com, 25. Februar 2016)!
man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel dies aufzuzeigen – demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden – Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016):
Größte(r) Sorgfalt: Eine beschönigende Behauptung und Nebelkerze (Neusprech).
Jung führt aus:
Wichtig & sehenswert: Wenn es um die Luftangriffe in Syrien geht, ist die Lage für die Bundesregierung eindeutig. Russische Bomben sind schlecht! Westliche Bomben sind gut! Die Bundesregierung tut sogar so, als ob die Russen dort an einem ganz anderen Krieg beteiligt sind als wir. Und das Beste: Heute hat die Regierung „zurückgeschossen“ und uns auf offener Bühne gefragt, warum wir die Logik denn nicht verstehen. Einmalig! Als es schließlich um zivile Tote westlicher Angriffe geht, wird man ganz kleinlaut…
Mir graust davor, wenn die regierungsamtliche Propaganga besser wird. In der jetzigen Form wirkt sie anscheinend recht gut, was die breite Masse angeht.
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