Veranstaltung mit Urban Priol und Janine Wissler
. Montag 22.10.2018, 19:00 Uhr
. im Casino der Stadtwerke Frankfurt,
Kurt-Schumacher-Str. 8 / Börneplatz
Eintritt frei!
– Folge 21 –
Lieber Leser,
kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%, noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um die Anhänger des Verfassungsschutzkultes. Ähnlich wie sich der Kruh-Kuh-Kuhglocken-Klan im Geheimen trifft und niemand von ihm weiß, wissen die Anhänger des Verfassungsschutzkultes nicht, was der Verfassungsschutz macht oder wofür er wirklich da ist – sicherlich nicht, um unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu schützen.
Aus der Reihe „Deppen wie wir“, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen weiterlesen
Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang!
Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an!
Pressemitteilung, 29. Juni 2018
Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht (Webunterseite existiert nicht mehr; Link: Internet-Archiv) durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.
Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.
SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück! weiterlesen
Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken.
Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen Grund gepuscht, damit andere, für die Gesellschaft wichtigere Themen unter den Tisch fallen. Dies nur als kleine Randbemerkung.
Trump hat quasi als Ober-Troll die letzte US-Wahl gewonnen (zweites Video, siehe auch hier und hier). Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf unsere Wahlen. Hass-Trollen im Internet ist gerade jetzt ein stark genutztes rechtsradikales Propaganda-Hilfsmittel zur Unterstützung der AfD. Es gibt Querverbindungen.
Hass-Trollen: Wie die AfD propagandamäßig gepuscht wird weiterlesen
Vorsicht, Glosse!
Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren:
Die SPD ist ihrem insgeheimen Ziel, dem magischen Stimmenanteil von 18% der abgegebenen Stimmen wieder ein richtig großes Stück näher gekommen. Hut hat, vor soviel neoliberaler Klarheit. Leider macht die SPD zuviel auf Sozial (im linken Sinne), das wirkt und ist unehrlich (Webseite zwischenzeitlich erloschen, Link: Webarchiv, 2023-11-20 20:44). Mehr scharfe Konturen und das weitere Verteufeln der Linken sind glaubwürdiger. Vielleicht nennt die Partei sich ja um in NNPD (Neue Neoliberale Partei Deutschlands) oder so ähnlich. Immerhin hat sie ja berühmte Parteimitglieder wie Thilo Sarrazin oder Heinz Buschkowski in ihren Reihen. Rassismus ist für die SPD kein Thema – auch kein Thema, dass sie zur Hoffähigkeit der AfD beiträgt. Auf die SPD ist eben Verlaß!
Schulz hat vor ein paar Tages – sehr „demokratisch“ auf die Schnelle – Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Ein klares politisches Signal zum Kurs halten und Weiter so: Die SPD gelangte bei dem Zwischenstopp Bundestagswahl 2017 schon meisterhafte 20%, da sind es nur noch 2% zur magischen 18%-Marke. Das ist ein herausragender politischer Erfolg ohnegleichen für die SPD der Nachkriegszeit.
Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach…
…und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen vertrauen? Können sie meine Interessenlage bei vorgekauten Antworten wirklich erfassen? Gibt die Gestaltung von Wahlomaten gar Möglichkeiten des Mißbrauchs?
Um solche Fragen hinlänglich zu beantworten um die eigene Medienkompetenz zu verbessern, habe ich hier eine Grafik für Euch, sie ist ganz klar von den Linken, also so richtig parteiisch. Wenn ich Großgrundbesitzer wäre, würde ich schreiben, dass ist unverschämt, was soll ich mit so einem Unsinn (Großgrundbesitzer nutzen keine Wahlomaten und wissen um die eigenen parlamentarischen Interessensvertreter und Lobbyisten)? Doch für einen Durchschnittsmieter, der in Deutschland wohnt, ist die Grafik aus meiner Sicht eine sehr gute Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl 2017:
Sehen Sie selbst, es gibt nichts zu beschönigen:
Gibt es jemanden, der dem Autor – mir – eine digitale Fotokamera (mit Objektiv)* zukommen läßt? Bei einer Kleinbildkamera, wie ich sie besitze, sind die fotografischen Grenzen schnell erreicht. Den Käfer hätte ich gern etwas schärfer gehabt.
* mit meinen eigenen Finanzmitteln nicht darstellbar.
Für zwei Stunden ist die Mobile Kapitalistische Klassenlotterie zu Gast bei der AG Queer auf dem CSD Frankfurt am Main.
. Samstag, 15. Juli 2017, ab 16:00 Uhr
. CSD Frankfurt am Main,
Große Friedberger Str.,
beim Stand der AG Queer der Linken.
Die AG FELIA tritt wieder an zur Mobilen Kapitalistischen Klassenlotterie!
Am Samstagnachmittag, dem 15. Juli 2017, lacht jedem das Glück, der uns am CSD in der Großen Friedberger Straße besucht.
Unser Stand – eigentlich nur ein Ständchen – ist nur (!) am 15.07. ab 16.00 Uhr besetzt. Wir Felistinnen und Felisten werden in gewohnt bös/lieblicher Stimmung feiern und euch während des CSD mit einem besonderen EXTRA (!) verwöhnen:
Das wollt ihr nicht verpassen?
Dann kommet zuhauf, es lohnt sich!
Herzliche Grüße
Eure AG FELIA
—
AG FELIA steht für: Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion im Kreisverband Frankfurt am Main der Partei Die Linke.
Heute etwas aus der Abteilung „Spaßfaktor“, Hersteller ist die extra3-Redaktion des NDR. Sie haben ein Spiel mit dem Namen „Das verrückte Behördenlabyrinth“ entwickelt, welches sie in einem Video bewerben (youtube-Videolink). Viel Spaß beim Anschauen:
Thomas de Maizière (CDU) ist übrigens seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern.
Hier die Rede Martin Sonneborns (Die Partei) im EU-Parlament zur Europäischen Union mit interessanten Inhalten. Er spricht über die EU, Ungarn, den Brexit, den ausstehenden Rauswurf Irlands, Steuereinnahmverweigerung und Großkonzerne (Apple):
von Satira Papers
Oldenburg, 16. September 2026
Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.
Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.
Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.
Redaktionelle Anmerkung: Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei auf.recht: zu finden z. B. unter dem Schlagwort »TTIP«) Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen. Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk. Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation... Manch einer denkt schon an Politischen Streik als Form des Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen. bs
von Satira Papers
Berlin, 15. September 2026
Die Bundesregierung befasste sich gestern in ihrer Kabinettsitzung mit dem aktuellen Flugverkehrsstreit. Sollte die Klage des US-Flying-Konzerns gegen Deutschland und Frankreich vor dem Investitions-Schiedsgericht Erfolg haben, kommt eine Milliarden-Schadensersatzsumme auf den deutschen Staat zu.
Nach Verabschiedung strengerer Klimaschutzgesetze durch den Bundestag vor 2 Jahren begann der deutsch-französische Flugzeugbauer Airtrain klimafreundlichere und CO2-ärmere Flugzeuge zu bauen, die gegenwärtig auf dem Europamarkt auf eine enorme Nachfrage stoßen. Die US-Flying, deren Auftragslage zur Zeit angespannt ist, begründet ihre Schadensersatzklage mit Wettbewerbsverzerrungen und fordert milliardenschwere Neuinvestitionen von Deutschland und Frankreich zurück.
Umweltministerin Grünwald erklärte, dies wäre nicht zulässig, hätte man bei den damaligen TTIP-Verhandlungen auf eine Klima-Klausel bei den Investitionsschutzverträgen bestanden. „Hätten wir damals auf die Umweltverbände gehört, hätten wir eine beidseitig umweltverträgliche Handelspolitik etablieren können, die zum Nutzen aller wäre“, fügte er bedauernd hinzu.
Flugverkehrsstreit: Bundesregierung gesteht Versäumnis beim Freihandelsabkommen TTIP ein weiterlesen
von Atlanta von Komm
Dresden, 14. September 2026
Steigende Rückfallquoten im Sächsischen Strafvollzug
Weniger Resozialisierung, mehr Gewalt: So das Fazit einer Dresdner Studie über die Entwicklung in sächsischen Gefängnissen.
Studienleiter Meyer führt dies vor allem auf die zunehmende Privatisierung von Gefängniswerkstätten und Betreuung zurück. „Die Firmen müssen günstig anbieten und trotzdem Gewinne bringen“, so Meyer. „Da wird gern mit billigeren Berufsanfängern gearbeitet und an zeitaufwändigen Therapien gespart“.
Ist der Auftrag einmal vergeben, ist das für die Jahre der Vertragslaufzeit ein sicheres Geschäft. Und die Qualität der sozialen Arbeit ist nur schwer messbar.
Dabei sind teilprivatisierte Gefängnisse oft sogar teurer als staatliche. Das hatte sich schon 2010 beim Vorreiter JVA Hünfeld in Hessen gezeigt. Ein Zurück gibt es aber nicht mehr. Dafür sorgen die Vorgaben der Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Einmal privatisiert, immer privatisiert.
von Titania von Frankfurt
Berlin, 13. September 2026
Breites Bündnis will weitere Verbreitung von Gentechnik-Lebensmitteln stoppen
In Deutschland sorgen sich viele Menschen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel die Märkte erobern.
Zwar gibt es in der EU seit Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Agrarprodukte, damit die Verbraucher wissen, woran sie sind. Doch Heinrich Bode vom deutschen Verbraucherschutzbund warnt: „Seit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind viele Marktbeschränkungen für Gentechnik-Lebensmittel gefallen. Durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards konnten die USA den EU-Markt mit Gentech-Pflanzen fluten und dies ohne Kennzeichnung. Jetzt verwenden auch deutsche Lebensmittelhersteller wie die Dr. Öttinger-Gruppe regelmäßig Gentech-Pflanzen. Und wegen der niedrigen Marktpreise haben gendesignte Lebensmittel leider starke Konkurrenzvorteile.“
Vor diesem Hintergrund plädiert die EU-Kommission nun für eine Angleichung an die US-Standards.
Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis von Umweltschützern, Bauern und Ärzten. Die gesundheitlichen Risiken seien hoch, zudem steige der Einsatz von Spritzmitteln und Totalherbiziden drastisch. Für die kommenden Monate kündigt das Bündnis „Ohne Gentechnik sattwerden“ Demonstrationen in vielen deutschen Städten an.“
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