Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik…

Mahnwache in Frankfurt am Main, 15. Dez. 2021

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des politischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik – und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen nicht den Verbrauchern zuzuschreiben (Industrie). Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln:
Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang von deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten: sich am #Protest zu beteiligen.

Auch veröffentlicht auf diasp.de.

Aus der Reihe „Deppen wie wir“, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen

 

– Folge 21 –

 

Bildschirmfoto: www.verfas­sungs­schutz­schutz.de

Lieber Leser,

kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%,  noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um die Anhänger des Verfassungsschutzkultes. Ähnlich wie sich der Kruh-Kuh-Kuhglocken-Klan im Geheimen trifft und niemand von ihm weiß, wissen die Anhänger des Verfassungsschutzkultes nicht, was der Verfassungsschutz macht oder wofür er wirklich da ist – sicherlich nicht, um unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu schützen.

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17. Sept. 2018, Frankfurt/M – Demonstration: Seebrücke statt Seehofer

von medico International (Quellenlink)    

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst

  • Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
  • Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

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Syrien: Der Feind meines Feindes bleibt mein Feind

von Hans Krause

Die LINKE sollte sich im syrischen Bürgerkrieg gegen alle Kriegstreiber stellen, egal ob NATO, Putin oder Assad.

Selbst die von der deutschen Regierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt nicht, dass der Raketenangriff der NATO-Staaten in Syrien irgendetwas positives bewirkt hat. Trotzdem hält Kanzlerin Merkel ihn für »erfolgreich und angemessen«. Zurecht übt die LINKE-Fraktion daran scharfe Kritik und ruft zum Protest auf.

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Deutliche Attac-Protestaktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel

EMMANUEL MACRON PLANT ENDE DER FINANZ­TRANSAKTIONSSTEUER

Frankfurt am Main, 11. Oktober 2017

Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel:

Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac gestern Abend vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Damit machte Attac auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, die einem Geschenk an die Finanzindustrie gleich kommen!

Macron will ausgerechnet Derivate außen vor lassen

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Donnerstag, 5. Okt. ’17 – „Mit Tempo in die Privatisierung“: Buchvorstellung im Club Voltaire, Frankfurt/M.

vom Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt

. 5. Oktober 2017, 20.00 Uhr
. Club Voltaire (2. Stock),

  Kleine Hochstraße 5, Frankfurt/M.

Eine Buchvorstellung mit den Autoren
Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner
mit anschließendem Gespräch:

„Mit Tempo in die Privatisierung
Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“
(erschienen September im Papyrossa Verlag)

Nach der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften: ÖPP!

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Behördenlabyrinth – Der Terrorist gewinnt immer [extra3]

Heute etwas aus der Abteilung „Spaßfaktor“, Hersteller ist die extra3-Redaktion des NDR. Sie haben ein Spiel  mit dem Namen „Das verrückte Behördenlabyrinth“ entwickelt, welches sie in einem Video bewerben (youtube-Videolink). Viel Spaß beim Anschauen:

Thomas de Maizière (CDU) ist übrigens seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern.

Zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Am 19. September 2016 hielt ich bei der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE eine dreimütige Rede, die auf große Zustimmung (Beifall) stieß. Nachfolgend könnt Ihr den Redetext (Skript) in leicht abgeänderter Form lesen: Der konkretere Bezug auf VorrednerInnen und geringfügige Abänderungen der gehaltenen Rede habe ich im Skript nicht nachträglich eingearbeitet. Das Skript gibt folglich den Sinn, aber nicht den genauen Wortlaut der Rede wieder:

Rede zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen oder rot-grün-roten Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Anti-CETA/TTIP/TiSA-Demo am 17. Sept. 2016 in Frankfurt/M.: Grafik der Saarstahlwerke (IG Metall Geschäftsstelle Völklingen, Vertrauensleute)

Wir haben schon diskutiert, dass die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten Rechtsextreme (Faschisten) beflügeln wird. Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsex­tremismus dürfen deshalb nicht weniger werden, sondern sollten verstärkt werden. Ich glaube, hier besteht bei uns allen Konsens.

Viele sind der Meinung, die Krise des Neoliberalismus gilt als eine Ursache oder vielmehr Nährboden des Aufstiegs der AfD – jene mit zunehmender Faschistierungstendenz.

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Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Weiterlesen auf netzpolitik.org… (Autor: Andre Meister, 2016-09-01)

Jung & Naiv zu: Bundeswehr im Innern (Gewerkschafter aufgepasst!)

(Quellenlink des Videos: »Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze« )

Fragen zur Zukunft in Deutschland: Bundeswehr als Streikbrecher bei Streiks? Tote bei politischen Streiks oder Protestaktionen? Grundrechte? Entfesselte Staatsgewalt wie in der Türkei (Erdoğan)?

Jung & Naiv (Link zur Homepage von Jung & Naiv)


vgl. auch: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg!

 

Polizei stützt übelste TTIP-Geheimhaltungspraxis: Greenpeace-Leseraum geschlossen

Foto: „Wir lieben Stacheldraht“, aufgenommen auf der Ferdinand-Happ-Str. in Frankfurt am Main (2014-02-02). Mercedes-Benz hat hier natürlich mit TTIP nichts zu tun. Vielleicht ist es aber nach dem in-Kraft-treten von TTIP so, dass wer so ein Bild wie dieses hier veröffentlicht, grundsätzlich schadensersatzpflichtig werden wird?

„Die Polizei, Dein Freund und Helfer.“ Die lieben Kollegen von der Polizei müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit dem Freund und Helfer nur eine Halbwahrheit ist.

Die Polizei ist selbstverständlich „Freund und Helfer“ – für die Kapitalinteressen, hier ein fast klassischer Sachverhalt:

Der vollöffentliche berliner Greenpeace-TTIP-Leseraum mit seinem bislang  geheim gehaltenen TTIP-Lesestoff wurde geschlossen, weil Greenpeace keine Genehmigung habe (tagesschau.de, 4. Mai 2016; 15:13 Uhr – Vorsicht, Tagesschau-Nachrichten sind stets mit kritischer Sorgfalt zu lesen und zu überprüfen). Wie denn auch eine Genehmigung beantragen, wenn eine „Genehmigung“ aus formaljuristischen Gründen nie erteilt worden wäre?

„Staatsgeheimnisse“ sind Herrschaftsrecht. Wir, der Staat, werden in Unkenntnis gehalten. Das geht soweit, dass Abgeordnete zwar vollumfänglich in Akten Einsicht nehmen dürfen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, die es ihnen aber verbietet, aus den „Dokumenten“ zu zitieren. Egal ob die Erklärung unterschrieben wurde oder nicht: Was die Öffentlichkeit angeht, ein No Go – Pech gehabt! Wie wollen parlamentarische Abgeordnete so eigentlich arbeiten, egal ob lokal wie in Frankfurt am Main (Der PPP-Bericht des behördlichen Revisionsamtes ist immer noch unter Verschluß) oder auf höherer staatlicher Ebene? Es ist immer das gleiche Elend des Unmündig-gehalten-werden, bei denen die „Abgeordneten“ mitspielen (müssen???).

Ein Trost hat die Offenlegung dennoch: Die Hemmschwelle, voll zu zitieren, sollte bei den „Parlamentariern“ absinken. Wer die TTIP-Texte lesen will, auf der Greenpeace-Seite sind die Texte immer noch herunterladbar (zip-Datei). Hier der Link zur Download-Webseite: https://ttip-leaks.org/ . Die Datei ist nur 1,4 MB groß.

Allein wegen der Geheimhaltungspraxis können Abgeordnete, die sich als solche bezeichnen, im Grunde genommen nur gegen TTIP abstimmen!

Reden zum Aktionstag von AufRecht bestehen Rhein-Main am 10. März 2016

Logo-2Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main

am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle

Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?

AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.

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10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

Logo-1

Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne »AufRecht bestehen« einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt:

14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main
(Nähe Konstablerwache)
Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle

19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo!
Was kommt auf uns zu, was können wir weiter tun?“
Bildungsraum Schönstr. 28
(Nähe Haupt­bahn­hof Frankfurt)

Die Protestaktion richtet sich an den SPD-Kreisverband und den SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. mit der Forderung, dass die SPD der Bun­des­regie­rung und Bundesarbeits­ministe­rin Nahles (SPD) beim SGB-II-Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Bündnisses entgegen tritt, um das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Dieses Gesetzesvorhaben schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Jetzt ist es in der akuten Phase und soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Lesungen des Bundestags (und des Bundesrats) beraten werden. Um das Inkrafttreten am 1. August 2016 zu verhindern, sind einige Anstrengungen nötig!

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Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Redaktionelle Vorbemerkung: Wir hören es aus allen Medien: Die für Arbeit zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mißbraucht die Flüchtlinge, um das schon vor der stärkeren Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland auf den Weg gebrachte Gesetzespaket der SGB-2-Rechtsvereinfachungen skrupellos durchzusetzen ("Bürokratieabbau").

Das es mit diesen sogenannten Rechtsvereinfachungen nicht so weit her ist, zeigt Katja Kipping  im  nachfolgenden Artikel vom 3. Februar 2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) [Anmerkung: Schade, dass die Bundestagsfraktion der Linken die betreffende Unterseite gelöscht hat. Stand 2020-06-05].

Die Angst vor Jobverlust beeinträchtigt das Durchsetzen gewerkschaftlicher Forderungen und die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben. Nicht nachzuvollziehen ist hier das recht geringe gesamtgewerkschaftliche Engagement. Dies gilt gleichermaßen für alle Einzelgewerkschaften. Gewerkschaften sind mehr als bloße Fachkräftevertretungen.

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II

Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.

Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und für Erwerbstätige eine Androhung des sozialen Absturzes ist, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht billig zu Markte tragen.

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