Gegenöffentlichkeit

Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik…

Mahnwache in Frankfurt am Main, 15. Dez. 2021

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des politischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik – und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen nicht den Verbrauchern zuzuschreiben (Industrie). Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln:
Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang von deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten: sich am #Protest zu beteiligen.

Auch veröffentlicht auf diasp.de.

Zu „10 Commandments“ (The Specials feat. Saffiyah Khan) [gelebte Protestkultur]

[Update 2023-11-22 22:57: Die Webseite wurde etwas aufgefrischt. Der erloschene Videolink zum Neujahrsempfang 2019 der Bundetagsfraktion der Partei Die Linke wurde durch einen Textlink zu einem taz-Artikel ersetzt, der sich auf dasselbe Ereignis bezieht.]

The Specials (Link zur Homepage der Band), eine berühmte Ska-Band aus Coventry (England), 1977 gegründet, haben gerade ein neues Album herausgebracht (Encore). Der Titel 10 Commandments (Stil: moderner Rocksteady) sticht hier besonders hervor – Hierzu schaut Ihr Euch am Einfachsten bitte das aussagekräftige Youtube-Lyric-Video an:

Bei 10 Commandments ist hervorzuheben, dass an seiner Entstehung Saffiyah Khan höchstpersönlich mitgewirkt hat. In eben jenen Song zeichnet sie sich als ausdrucksstarke Feministin aus.

Saffiyah ist nicht nur eine englische Feministin aus Birmingham, sondern auch eine couragierte Frau, die auch mal anderen solidarisch beiseite steht – so geschehen am 8. April 2017:

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17. Sept. 2018, Frankfurt/M – Demonstration: Seebrücke statt Seehofer

von medico International („Quellenlink“: Webunterseite gelöscht, Link etwas abgeändert, 2023-11-20)

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst

Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

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Hass-Trollen: Wie die AfD propagandamäßig gepuscht wird

Eine Möglichkeit sich zu organisieren: Link zur Homepage des Aktionsbündnisses Aufstehen gegen Rassismus

Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken.

Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen Grund gepuscht, damit andere, für die Gesellschaft wichtigere Themen unter den Tisch fallen. Dies nur als kleine Randbemerkung.

Trump hat quasi als Ober-Troll die letzte US-Wahl gewonnen (zweites Video, siehe auch hier und hier). Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf unsere Wahlen. Hass-Trollen im Internet ist gerade jetzt ein stark genutztes rechtsradikales Propaganda-Hilfsmittel zur Unterstützung der AfD. Es gibt Querverbindungen.

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Wir Müssen Reden: Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20-Protesten!

Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt.
(Link zum Originalpost)

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind.

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Frankfurt/M.: Abriss des Café Exzess – Demonstration morgen, Samstag, 28. Okt. ‘17, 15 Uhr

Demonstration:
Finger weg von unseren Strukturen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.

. Samstag, 28. Oktober, 15 Uhr
. HÜLYA-PLATZ (unweit Exzess) FRANKFURT-BOCKENHEIM

„Niemand hat die Absicht eine Mauer abzureißen“ – Informationen zum Abriss und Neubau neben dem Exzess

Das Gebäude Leipzigerstraße 93 rechts neben dem Exzess wird seit ca. drei Wochen abgerissen. Gebaut werden sollen Luxuswohnungen, welche den sozialökonomischen Strukturwandel in Bockenheim weiter vorantreiben werden. Angepriesen werden die neuen Wohnungen (mit einem Quadratmeterpreis ab 6690,-€) jetzt schon hier: https://www.imaxx.de/neubau.html

Es wurde bereits der obere Bereich unserer Außen- und Brandschutzmauer abgerissen. Dies hat zur Folge, dass schon jetzt Wasser ins Mauerwerk gelangen kann. Wenn dieser Abriss weitergeht, werden wir bald ohne Außenmauer dastehen. Das heißt der Bereich des Cafés bis zum Kickerraum würden dann plötzlich im Freien stehen. Damit ist unsere Arbeit im Exzess existentiell bedroht!

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2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht) berücksichtigen, bei der AfD wäre es dann noch viel schlimmer.

Bundestag United – Kontrolle muß sein

Anmerkung zum Video: Bei der damaligen Abstimmung haben Die Grünen und FDP zwar mit »nein« abgestimmt. Sie waren schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Als Regierungsparteien hätte deren Politik ganz anders ausgesehen.

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Samstag, 16. Sept. ’17, Frankfurt/M.: „Ball der Polizei“ – Kein Grund zu feiern!

Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt
(zur IL-Veranstaltung auf Facebook)

„Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name!
Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim
(Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main)

Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem Motto „Wertschätzung dringender denn je!“ will sich die Polizei im Saalbau Bornheim feiern und feiern lassen.

Wir meinen: Hier gibt es nichts zu feiern! Statt Selbstbeweihräucherung und mehr Wertschätzung ist ein Realitätscheck notwendig: Die Polizei ist nicht der „Freund und Helfer“, sondern für viele Menschen ein echtes Problem. Ständige Überwachung, die systematische Vertreibung von Obdachlosen, Drogenabhängigen, Jugendlichen und allen anderen als „unerwünscht“ geltenden Personengruppen aus dem urbanen Raum, rassistische Kontrollpraxen und alltägliche Gewalt – was bitte gibt es daran zu feiern? Wofür Wertschätzung, wenn Polizist*innen beim Ausbau der Festung Europa helfen, wenn sie nachts in Wohnungen stürmen, Menschen aus ihren Betten zerren und sie ins nächste Flugzeug in ein vermeintlich „sicheres Herkunftsland“ zwingen? Einschüchterung, Angst, ein Ticket in den möglichen Tod – und im Saalbau Bornheim muntere Partylaune?

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Aus der Reihe „Deppen wie wir“, heute Folge 20: Martin Schulz und Ulli Nissen [beides SPD-Nahkämpfer auf „gehobenem Niveau“]

– Folge 20 –

Liebe Leser,

Achtung: Keine Werbeanzeige, vielmehr ein Bildschirmfoto aus einer typischen sinnbefreiten SPD-Wahlkampfwerbung. Vom fotographischen her gibt es nichts zu meckern.

verkommen die Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Propagandaschlachten? Wenn wir uns das Konterfei von Martin Schulz, dem Super-Simulationskanzlerkandidaten, auf den vielen Wahlkampfplakaten ringsum anschauen, frage ich mich, wenn dieser Mist wirkt, was müssen das für armselige Idioten sein, die ihre Wahlzettelstimme für ein einziges Lächeln auf dem Wahlkampfplakat hergeben. Eine Stimme aus Koblenz meinte zu mir kürzlich, das mit den Martin-Schulz-Wahlkampfplakaten ist so, damit sich die SPD-Vorort-Wahlkämpfer besser herauswinden können, sie hätten nicht für die (falsche/richtige?) Forderung xyz geworben. Die würden so praktisch Wahlkampf gegen den eigenen Kandidaten machen – soweit die koblenzer Verschwörungstheorie. Ist das nicht etwas irre?

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Aus der Reihe „Deppen wie wir“, heute Folge 19: Jährlich 800 Euro weniger wegen CETA und wähle SPD

– Folge 19 –

Redaktionelle Vorbemerkung: Es ist angedacht, noch vorhandene ältere Folgen der Reihe „Deppen wie wir“ hier im Wegblog zu republizieren.

Apropos SPD: Können Sie sich vorstellen, eine Partei zu wählen, die Ihr persönliches Einkommen senkt und Ihre Interessen nicht vertritt: aber vorgibt, diese zu vertreten?

Beachten Sie hierbei bitte, Martin Schulz hat »Soziale Gerechtigkeit« für sich als Wahlkampfthema im Bundestagswahljahr 2017 entdeckt. Er ist aber auch verantwortlich dafür, dass wir CETA bald bekommen haben werden, denn er hat als EU-Parlamentspräsident eine maßgebliche Rolle [Update 2023-12-25 – Vorsicht: Bezahlschranke, kein Archiv-Ersatzlink 😥 ] dabei gespielt, CETA durchzuboxen.

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