Grundrechte – auf.recht

Freitag, 16. Nov. 2018 (Ffm.), Vortrag „Altersarmut – kein Problem?“ mit Dagmar Hühne & Holger Badonis zur Notwendigkeit einer Mindestrente

Redaktionelle Vorbemerkung:
„Eine Rente zum Leben“ ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis‘ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor:

Altersarmut – kein Problem?

.Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr
.DGB-Haus Frankfurt (Main), Willi-Richter-Saal
.Wilhelm-Leuschner-Straße 69 -77

Vortrag und Diskussion mit
Dagmar Hühne und Holger Balodis:

Dagmar Hühne und Holger Balodis gehören zu den kenntnisreichsten KritikerInnen der Rentenpolitik. Mit ihrem Buch „Die große Rentenlüge“ haben sie die Interessen der Wirtschaft an der jetzigen Rentenmisere offen gelegt und gezeigt, wie eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist.

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17. Sept. 2018, Frankfurt/M – Demonstration: Seebrücke statt Seehofer

von medico International (Quellenlink)

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst

Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

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2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht) berücksichtigen, bei der AfD wäre es dann noch viel schlimmer.

Bundestag United – Kontrolle muß sein

Anmerkung zum Video: Bei der damaligen Abstimmung haben Die Grünen und FDP zwar mit »nein« abgestimmt. Sie waren schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Als Regierungsparteien hätte deren Politik ganz anders ausgesehen.

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Sicherheitsrisiko de Maizière? – plus Spendenaufruf zugunsten von linksunten.indymedia.org

Logo von de.indymedia.org mit
„Don’t hate the media,
become the media!“

Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen.

Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos:

Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben.

Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Neuerdings könnt ihr zusätzlich auch per Bitcoin für freie Medien, Bekenner*innenschreiben und Outings spenden: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Ich meine jedenfalls, eine fragwürdige pauschalisierte Verbotspolitik eines CDU-Innenministers kann nicht hingenommen werden. Reaktionäre Politik machen, Zensur einführen, … – dem sollte man schon entgegentreten.

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Erklärung von Philadelphia

Zur Einstimmung ein Video aus dem Bundestagswahljahr 2017:

Großbritannien, 6. Juni 2017, Unterhauswahlen: Es hat nur wenig gefehlt und es hätte für einen linken, nicht-Establishment-Labour-Politiker zum britischen Premierminister gereicht. Obiges Video zeigt, Gegenöffentlichkeit aufzubauen kann klappen. Wer – welche Musiker in Deutschland entzaubern Merkel und Schulz sowie die neue rechtsradikale Hasspartei mit dem Arschl…buchstaben am Anfang?

Ich für meinen Teil möchte hier und jetzt ein klein wenig dazu beitragen, um zu einem Mehr an Gegenöffentlichkeit zu gelangen. Ich möchte gerade vorbeilesenden Abiturienten und Studenten ans Herz legen, die Erklärung von Philadelphia, deren deutsche Übersetzung nachfolgend hier gelesen werden kann, genau zu studieren. Der Text ist nicht allzu lang.

Kaum einer weiß von ihr, der
Erklärung von Philadelphia, ist sie doch ein Meilenstein in der Entwicklung des Internationalen Arbeitsrechts (oder Rechte der Lohnabhängigen).

Wenn man sie liest und sich die moderne internationale „Rechtsentwicklung“ betrachtet, wird man erkennen, dass es mit den Schutzrechten der Lohnabhängigen nicht mehr so weit her ist! Viele Gesetze sind verschlechtert worden, viele Arbeitsrechtsnormen stehen hierüber hinaus nur noch auf dem Papier.

Damit Ihr Euch ein persönliches Bild machen können – ideal auch für Schul-Hausarbeiten -, hier der Wortlaut in der deutschen ILO-Übersetzung:

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Samstag, 4. Februar ’17: Demo “Wohn_Raum für Alle – Solidarität statt Ausgrenzung!” in Frankfurt/M.

Bild: Wohn_Rum für Alle - Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung! — Aufruf auf zukunft-bockenheim.de und frankfurt.radikallinks.org

.Demo am Samstag, den 04.02.2017 um 14 Uhr
.Start: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof
.Ende: Winterfest von teachers on the road
(Studierendenhaus Bockenheim)

Am 4. Februar gehen wir gemeinsam auf die Straße:
für ein solidarisches, (welt)offenes und soziales Frankfurt! Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine Stadt für alle Menschen, die in ihr leben – unabhängig von Aufenthaltstitel oder Einkommen!

Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt seit Jahren aufgrund stetig steigender Mieten immer knapper, besonders für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen oder unsicherem Aufenthaltsstatus. In Folge werden Menschen zunehmend aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt.

– Bitte hier weiterlesen (FGZ-Webseite)… –

Gedenken und Gedanken zum 36. Todestag von Erwin Tinz

erwin-binz-30percent-resized Wir gedenken unseres Mitbürgers Erwin Tinz.

Die Vorgeschichte des Menschen Erwin Tinz ist weitgehend unbekannt. In seiner Wahlheimat Mainz lebte er als wohnungsloser Nomade im städtischen Raum. Sein angestammter Platz war vor dem Mainzer Theater. In kalten Nächten legte sich Erwin auf den warmen Abluftschächten eines benachbarten Kaufhauses zum Schlafen.

Als Charakter war Erwin vielen Mainzern eine bekannte Persönlichkeit. Er hatte keine Berührungsängste, sondern legte seinen Mitmenschen gegenüber eine offene und kommunikative Art an den Tag. Erwin ergänzte durch seine Präsenz das Stadtbild um einen wichtigen Aspekt. Er versteckte seine Armut nicht. Er war im Grunde eine tägliche Herausforderung an das solidarische Sozialverhalten seiner Mitmenschen.

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Eilmeldung: Donnerstag, 6. Okt. 2016, Frankfurt am Main: Protestessen vor der Deutschen Bank – organisiert von den »Ordensleuten für den Frieden«

"Man hat den Kapitalismus in Demokratie umgetauft" (aufnommen bei der Anti-TTIP/CETA-Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt/M. durch Bernhard Schülke) — „**Man hat den Kapitalismus in Demokratie umgetauft**“ (aufnommen bei der Anti-TTIP/CETA-Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt/M. durch Bernhard Schülke)

Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems

Herzliche Einladung an alle!

Wann: Donnerstag, 6. Oktober 2016 von 14:00 – 16:00 Uhr

Wo: Vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12 in Frankfurt/M.

Seit gut einem Vierteljahrhundert protestieren die „Ordensleute für den Frieden“mit monatlichen Mahnwachen gegen „unser Wirtschaftssystem, das über Leichen geht“. Vor einigen Jahren bekamen wir Unterstützung von Papst Franziskus, der
meint: „Diese Wirtschaft tötet“.

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Unterstützt bitte Alle die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

„Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.“

Hier [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] könnt Ihr die Petition unterzeichnen.

Weitere umfangreiche Informationen zum BND-Gesetz findet Ihr z. B. bei Netzpolitik.org.

– Crosspost –

Gefährliche Privatisierung

von Atlanta von Komm

Dresden, 14. September 2026

Steigende Rückfallquoten im Sächsischen Strafvollzug

Deprimiert Wartende vor einem frankfurter Jobcenter. Es wundern sich nicht wenige, dass nicht häufiger über Gewalttaten in den Jobcentern, die durchaus nach sehr ökonomischen Gesichtspunkten geführt werden, berichtet wird. Nicht zu selten werden schon jetzt Jobcenter (etwas überspitzt formuliert) mit offenem Strafvollzug gleichgesetzt. Foto: Bernhard Schülke, Januar 2014.

Weniger Resozialisierung, mehr Gewalt: So das Fazit einer Dresdner Studie über die Entwicklung in sächsischen Gefängnissen.

Studienleiter Meyer führt dies vor allem auf die zunehmende Privatisierung von Gefängniswerkstätten und Betreuung zurück. „Die Firmen müssen günstig anbieten und trotzdem Gewinne bringen“, so Meyer. „Da wird gern mit billigeren Berufsanfängern gearbeitet und an zeitaufwändigen Therapien gespart“.

Ist der Auftrag einmal vergeben, ist das für die Jahre der Vertragslaufzeit ein sicheres Geschäft. Und die Qualität der sozialen Arbeit ist nur schwer messbar.

Dabei sind teilprivatisierte Gefängnisse oft sogar teurer als staatliche. Das hatte sich schon 2010 beim Vorreiter JVA Hünfeld in Hessen gezeigt. Ein Zurück gibt es aber nicht mehr. Dafür sorgen die Vorgaben der Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Einmal privatisiert, immer privatisiert.

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Gentechnik durch die Hintertür

von Titania von Frankfurt

Berlin, 13. September 2026

Breites Bündnis will weitere Verbreitung von Gentechnik-Lebensmitteln stoppen

Leere Regale im Supermarkt:Blüht das den Menschen, die sich in der Zukunft einigermaßen gesund ernähren wollen? Foto: Bernhard Schülke 2015 — Leere Regale im Supermarkt: Blüht das den Menschen, die sich in der Zukunft noch irgendwie gesund ernähren wollen? Foto: Bernhard Schülke 2015.

In Deutschland sorgen sich viele Menschen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel die Märkte erobern.

Zwar gibt es in der EU seit Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Agrarprodukte, damit die Verbraucher wissen, woran sie sind. Doch Heinrich Bode vom deutschen Verbraucherschutzbund warnt: „Seit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind viele Marktbeschränkungen für Gentechnik-Lebensmittel gefallen. Durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards konnten die USA den EU-Markt mit Gentech-Pflanzen fluten und dies ohne Kennzeichnung. Jetzt verwenden auch deutsche Lebensmittelhersteller wie die Dr. Öttinger-Gruppe regelmäßig Gentech-Pflanzen. Und wegen der niedrigen Marktpreise haben gendesignte Lebensmittel leider starke Konkurrenzvorteile.“

Vor diesem Hintergrund plädiert die EU-Kommission nun für eine Angleichung an die US-Standards.

Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis von Umweltschützern, Bauern und Ärzten. Die gesundheitlichen Risiken seien hoch, zudem steige der Einsatz von Spritzmitteln und Totalherbiziden drastisch. Für die kommenden Monate kündigt das Bündnis „Ohne Gentechnik sattwerden“ Demonstrationen in vielen deutschen Städten an.“

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CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm

Frankfurt am Main, 12. September 2026

Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main

Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt am Main führt zur Formierung von Protesten. — Reales Transparent »Die Stadt von unten erkämpfen – Freiräume und Wohnraum für Alle« auf der Veranstaltung »Stadt erkämpfen und Wohnraum für alle« am 13. Februar 2016 (Frankfurt/M.): Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt führt zur Formierung unterschiedlicher Protestformen… Foto: Bernhard Schülke.

Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG.

Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit angespanntem Wohnungsmarkt“, so z.B. im Frankfurter Nordend, sowohl die Mietpreisbremse als auch Mieterschutzsatzungen konsequent durch. Dies aber bedrohe, so die Investorengruppe ihre „legitimen Erwartungen“, da die zukünftigen Gewinne aus den betroffenen Beständen erheblich gemindert würden. Die marktgerechte Anhebung der Mieten bei Neuvermietung sei Teil des Geschäftsmodells und damit Voraussetzung für die Übernahme und Modernisierung der Bestände gerade im Nordend gewesen. Frankfurt habe deshalb mit seinen willkürlichen Eingriffen in den Markt klar gegen die durch CETA garantierten Prinzipien des Investitionsschutzes verstoßen.

Zu der Klageerhebung, deren Erfolg tausende Frankfurter Mieter betreffen würde, gibt es vom Römer [Frankfurter Stadtregierung, Magistrat der Stadt Frankfurt] noch keine Stellungnahme.

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Müllgebühren schießen über‘s Dach hinaus!

von Wiki Wehrteuch

Donautal, 11. September 2026

Trash! Preissenkung bei der Entsorgung – Wer zahlt drauf?

„Reges Bürgerinteresse“ vor einer Ausschusssitzung des Frankfurter Stadtparlaments (Foto: Bernhard Schülke 2016)

Trotz des Protests der Einwohner von Donautal wird im neuen Jahr die (Sperr)müll-Abfuhr durch die Gemeinde eingestellt. Hintergrund der Schließung ist die Expansion der US-amerikanischen Firma „Doctor Garbage“, die sich seit einiger Zeit in vielen mittleren und größeren Städten Oberbayerns niederlässt.

Sie betreibt private Sperrmüllentsorgung und –verwertung im großen Stil. Die Gebühren sind hoch. Bürger und Verwaltung von Donautal wollen die kommunale Sperrmüll-Abfuhr behalten, ihnen sind aber die Hände rechtlich gebunden.

„Wir haben seit dem transatlantischen Abkommen (TTIP) keinerlei Möglichkeit , dieser Firma den Marktzugang zu verweigern, wollen wir nicht eine Klage riskieren“, erklärt dazu der Bürgermeister bedauernd.

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

dscn8599-8percent-resized — Aufruf zur Demo: Mobilisieren^* und Hingehen (Foto: Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Juni 2023
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