Bei 10 Commandments ist hervorzuheben, dass an seiner Entstehung Saffiyah Khan höchstpersönlich mitgewirkt hat. In eben jenen Song zeichnet sie sich als ausdrucksstarke Feministin aus.
Saffiyah ist nicht nur eine englische Feministin aus Birmingham, sondern auch eine couragierte Frau, die auch mal anderen solidarisch beiseite steht – so geschehen am 8. April 2017:
Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst
Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse)
Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.
Fragen über Fragen! Für mich Fragen eines essentiellen demokratischen Schulunterrichts: Gibt es ihn, den generellen antirassistischen Musikunterricht an Schulen, den antirassistischen Schulunterricht generell? Das sind Fragen, die ich mir stelle angesichts der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut à la Sarrazin inmitten unserer Gesellschaft recht weit verbreitet ist. Dies impliziert auch eine antifaschistische Komponente, stellt doch der Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (inkl. „Kultur“-Begrifflichkeit?) stets ein grundlegender Bestandteil des Faschismus dar.
Statt demokratisch das Risiko eines Volksentscheids einzugehen, entschied man sich für eine franquistische Zensur seitens des spanischen Staates. linksunten.indymedia.de läßt grüßen.
Redaktionelle Vorbemerkung: „Sind Arbeitnehmer Freiwild?“ ist dem Grunde nach keine Frage mehr, wenn man sich die Realität in bundesdeutschen Unternehmen mit vielfältigen Formen von Werks- und Leiharbeitsverträgen anschaut. In der Lebenswirklichkeit vieler Menschen werden schlechte Arbeitsverträge häufig diktiert und wehrlos hingenommen.
„Sind Arbeitnehmer Freiwild?“ lautet der Titel einer Veranstaltung der Linken zur Bundestagswahl am . Mittwoch, den 30. August, 19:00 Uhr, im . Bürgerhaus Bornheim (Frankfurt am Main, Arnsburger Str. 24, Clubraum 1 oder 2) mit Monika Christann als Referentin
Am Rande der Demonstration in Offenbach am 20. April 2015 anläßlich des ErzieherInnen-Streiks.
Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch „EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES“1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876:
in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak and Fırat Anlı (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet.
„Man hat den Kapitalismus in Demokratie umgetauft“ (aufnommen bei der Anti-TTIP/CETA-Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt/M. durch Bernhard Schülke)
Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems
Herzliche Einladung an alle!
Wann: Donnerstag, 6. Oktober 2016 von 14:00 – 16:00 Uhr
Wo: Vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12 in Frankfurt/M.
Seit gut einem Vierteljahrhundert protestieren die „Ordensleute für den Frieden“mit monatlichen Mahnwachen gegen „unser Wirtschaftssystem, das über Leichen geht“. Vor einigen Jahren bekamen wir Unterstützung von Papst Franziskus, der
meint: „Diese Wirtschaft tötet“.
Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.
Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.
Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.
Redaktionelle Anmerkung:
Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei auf.recht: zu finden z. B. unter dem Schlagwort »TTIP«) Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen.
Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk.
Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation...
Manch einer denkt schon an Politischen Streik als Form des Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen.
bs
Trash! Preissenkung bei der Entsorgung – Wer zahlt drauf?
„Reges Bürgerinteresse“ vor einer Ausschusssitzung des Frankfurter Stadtparlaments (Foto: Bernhard Schülke 2016)
Trotz des Protests der Einwohner von Donautal wird im neuen Jahr die (Sperr)müll-Abfuhr durch die Gemeinde eingestellt. Hintergrund der Schließung ist die Expansion der US-amerikanischen Firma „Doctor Garbage“, die sich seit einiger Zeit in vielen mittleren und größeren Städten Oberbayerns niederlässt.
Sie betreibt private Sperrmüllentsorgung und –verwertung im großen Stil. Die Gebühren sind hoch. Bürger und Verwaltung von Donautal wollen die kommunale Sperrmüll-Abfuhr behalten, ihnen sind aber die Hände rechtlich gebunden.
„Wir haben seit dem transatlantischen Abkommen (TTIP) keinerlei Möglichkeit , dieser Firma den Marktzugang zu verweigern, wollen wir nicht eine Klage riskieren“, erklärt dazu der Bürgermeister bedauernd.
Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker die stark angestiegene Neuansiedlung großflächiger Viehzucht-Stallanlagen durch den US-Fleisch-Konzern McMeat verantwortlich. Die Ratifizierung der TTIP-Handelsverträge im Jahr 2016 erlaube dies rechtlich. Man habe US-Megaställe im nordhessichen Raum auch mithilfe des deutschen Baurechts nicht verhindern können. Ein Sprecher des hessischen Bauernverbands erklärte dazu unserer Zeitung:
„Unsere einheimischen Viehzüchter sind dem Konkurrenzdruck durch große Tiermastanlagen unter zugespitzt agrochemischen Haltungsbedingungen einfach nicht gewachsen. leider haben wir das damals nicht rechtzeitig erkannt und dagegen protestiert.“
Aufruf zur Demo: Mobilisieren* und Hingehen (Foto: Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)
Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.
Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.
Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.
Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.
Der nachfolgende Dokumentarfilm wurde für Arte gedreht. Im Begleittext heißt es:
Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als „Verräter“ und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror.
Für mich ist der Dokumentarfilm etwas zweischneidig. Er enthält zwar viele Informationen, könnte aber auch dazu dienen, Geheimnisträger als potentielle Whistleblower vom Handeln, vom Veröffentlichen brisanten Materials abzuhalten.
Inhaltlich fand ich spannend, welche Informationen er über die NSA in Bezug auf 9/11 ( Terroranschlag auf die Twin-Towers) liefert. 9/11 war für die NSA ein „Geschenk des Himmels“. Gruselig waren die beiden Alternativen in der Begründung des NSA-Versagens im Vorfeld des Terroranschlags. Bei der vorhandenen Datenlage hätte die NSA im Vorfeld handeln müssen. Die erste Alternative, das ist die Stümper-Variante, wirft kein gutes Bild auf die NSA. Die zweite Begründungsalternative liest sich noch schlimmer. Im Gegensatz zur Stümperversion zeigt die des bewußten Verschweigens in Verbindung mit dem anschließenden Ausbau der eigenen Macht ein hohes Maß an staatlicher krimineller Energie, die man durchaus als Staatsterrorismus bezeichnen kann.
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