Politik – auf.recht

Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik…

Mahnwache in Frankfurt am Main, 15. Dez. 2021

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des politischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik – und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen nicht den Verbrauchern zuzuschreiben (Industrie). Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln:
Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang von deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten: sich am #Protest zu beteiligen.

Auch veröffentlicht auf diasp.de.

Lösung des Sommerrätsels

Leider gab es keine Einsendungen zum Sommerrätsel. Also gibt es auch keine “Preise” oder “Auszeichnungen”.

Was es ist mit der Lösung so auf sich hat, könnt ihr hier nachlesen.

Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion “Kein Werben für’s Sterben!” gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“

Kein Werben fürs Sterben!

Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
no-soldier

. am 10. Juni 2016 vormittags
. Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.)

. danach beim Stand der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind hier die Werber unterwegs.

Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu
riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn! Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, Irak/Syrien, Mali, usw., noch in Deutschland.

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Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD}

von Jens Wyrwa

“Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.”

und

“… diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD.”

Und da war es wieder, das Sozialisten wir: “Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen.” Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: “ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen”. Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: “Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen.” Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von “… diesen …“. Zum Beispiel “Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen.” oder “Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.“.

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Internationaler Appell von Nuit Debout…

(Letztes Update 2023-12-03; 20:28 Uhr: Hashtags verlinken nicht mehr automatisch innerhalb dieses Weblogs. Hashtags sind gut nutzbar in der Mastodon-Suche – siehe auch: FAQ auf der Webseite des Heise-Verlags. Die Kampagnen-Webseiten sind zwischenzeitlich gelöscht worden. Links wurden entfernt oder zum Internet-Archiv gesetz.)

… zum Zusammentreffen in Paris am 7.+ 8.MAI 2016 für eine ##NUITDEBOUTPARTOUT (##GLOBALDEBOUT) am 15. MAI 2016

123 — *Ausschnitt vom Header-Foto der Nuit-Debout-Webseite* (Link jetzt zum Internet-Archiv – Inhalt: ehemalige Petitions-Unterseite)

~~https://www.nuitdebout.fr~~

~~https://www.nuitdebout.fr/de/internationaler-Aufruf-von-NuitDebout.html~~ (Aufruf-Unterseite nicht mehr existent, Update 2016-09-04)

Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), 2 Wochen nach der Massenmobilisierung vom 31. März in Paris, verbreitet sich die Nuit Debout-Bewegung unaufhörlich. In zahlreichen französischen und ausländischen Städten werden Nuits Debout geboren und zeugen von gemeinsamer Hoffnung und Revolte. Wer die besetzten Plätze aufgesucht hat und mitmacht, dem ist klar: es ist was im Gange.

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Rechtsvereinfachungen im SGB II im Bundestag und Newsletter von Inge Hannemann

Im Haupt-Jobcenter in Frankfurt am Main (2. Ok. 2016). Rechts: Schlange von Leistungsberechtigten.. — Im Haupt-Jobcenter in Frankfurt am Main (2. Oktober 2016). Rechts: Schlange von Leistungsberechtigten…

Ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter von Inge Hannemann (Wer den vollen Newsletter (2. Februar 2016) lesen möchte, “blättere” bitte hier weiter…):

“Rechtsvereinfachungen” im SGB II

Die Diskussion um die Gesetzesänderungen im SGB II geht weiter. Die sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ rücken nun auch im Bundestag näher. So soll am 3. Februar 2016 darüber erneut debattiert werden. Inzwischen gibt es eine neu bekannt gewordene Version vom 2. Dezember 2015 zum „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. Gegenüber dem bisherigen Entwurf vom Oktober 2015 ist ersichtlich, dass die geplante Regelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen ist. Inwiefern die neue Version nun tatsächlich diskutiert wird, wird sich im Februar zeigen. Ein Vergleich zu den neu eingefügten Änderungen findet sich hier [Anmerkung: Schade, dass Inge Hannemann die betreffende Unterseite gelöscht hat. Stand 2020-06-05].

Weitere Termine zu den geplanten SGB-II-Änderungen:

03.02.2016 – Kabinett

18.03.2016 – Bundesrat, 1. Durchgang

14.04.2016 – Bundestag, 1. Lesung

09.06.2016 – Bundestag, 2. und 3. Lesung

08.07.2016 – Bundesrat, 2. Durchgang

Inkrafttreten – 01.08.2016

Ansonsten ist nur zu sagen, dass die geplanten Änderungen im SGB II, neben wenigen positiven Aspekten, Verschärfungen für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten sind. Bundessozialgerichtsurteile werden zum Teil ignoriert oder Urteile vom Bundesverfassungsgericht nicht umgesetzt. Inwiefern tatsächlich eine Erleichterung / Entbürokratisierung für die Mitarbeiter der Jobcenter stattfinden, ist noch zu prüfen. Als Fazit ist nur zu sagen: Die kommenden Veränderungen werden den Sozialstaat auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten weiter aushöhlen. Von Rechtsvereinfachungen zu sprechen ist nichts als eine Mogelpackung, um die kommenden Verschärfungen und weitere Entrechtungen zu kaschieren. Das derzeitige Sanktionsregime bleibt bestehen.

Widerstand bleibt wichtig und deswegen weise ich auf den bundesweiten Aktionstag am 10. März 2016 im Rahmen des Bündnisses „AufRecht bestehen“ hin. Gerade auf die kommenden Rechtsverschärfungen sollten wir uns lautstark dagegen stellen. Kampagneninformationen finden sich unter www.erwerbslos.de.

Das lokale Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main plant eine Protestaktion am 10. März 2016 in Frankfurt am Main, vermutlich nachmittags. Wer kann, möge sich den Termin freihalten. Hierüber hinaus soll es an einem späteren Tag einen zentralen Aktionstag des bundesweiten Bündnisses AufRecht bestehen geben. Infos folgen…

Link (Der Link führt zu einem Abbild im Internet-Archiv): Aktionstag 10. März 2016 auf der Webseite des bundesweiten Bündnisses

Videotest

~~Test: Unterseiten zugriff gesperrt.~~

[Update 2023-11-23 13:40: Links überarbeitet; Joe-Meek-Hinweis klarer gefasst.]

Testlinks: https://auf-recht.net und https://www.auf-recht.net o. K.

Videotest 640px:480px (in memory of Joe Meek – Link: Memorial-Seite; Video nachfolgend: The Tornados – Jungle Fever, produced by Joe Meek):

Berechnungen

640/480 = 1,3333333
640/360 = 1,7777778

608/342 = 1,7777778

592/333 = 1,7777778

560/315 = 1,7777778

Videotest 560px:315px:

Videotest 592px:333px:

Videotest 608px:342px: