Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik…

Mahnwache in Frankfurt am Main, 15. Dez. 2021

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des politischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik – und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen nicht den Verbrauchern zuzuschreiben (Industrie). Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln:
Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang von deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten: sich am #Protest zu beteiligen.

Auch veröffentlicht auf diasp.de.

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Grob gesagt, auf die Linke und Martin Sonneborn waschen die Parteien des Europäüischen Parlaments ihre Hände in Unschuld
Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: richtig entschieden (dem Ansinnen verweigert).

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.“ Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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Syrien: Der Feind meines Feindes bleibt mein Feind

von Hans Krause

Die LINKE sollte sich im syrischen Bürgerkrieg gegen alle Kriegstreiber stellen, egal ob NATO, Putin oder Assad.

Selbst die von der deutschen Regierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt nicht, dass der Raketenangriff der NATO-Staaten in Syrien irgendetwas positives bewirkt hat. Trotzdem hält Kanzlerin Merkel ihn für »erfolgreich und angemessen«. Zurecht übt die LINKE-Fraktion daran scharfe Kritik und ruft zum Protest auf.

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Projekt 18% – SPD weiter auf Erfolgskurs

Vorsicht, Glosse!

Ich traue meinen Augen nicht: Die SPD  wird größte „Oppositionsfraktion“. Den eigenen Dreck wegfegen? Sind wir alle so vergesslich? Bildschirmfoto von der Webseite der SPD (26. Sept. 2017)

Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren:

Die SPD ist ihrem insgeheimen Ziel, dem magischen Stimmenanteil von 18% der abgegebenen Stimmen wieder ein richtig großes Stück näher gekommen. Hut hat, vor soviel neoliberaler Klarheit. Leider macht die SPD zuviel auf Sozial (im linken Sinne), das wirkt und ist unehrlich. Mehr scharfe Konturen und das weitere Verteufeln der Linken sind glaubwürdiger. Vielleicht nennt die Partei sich ja um in NNPD (Neue Neoliberale Partei Deutschlands) oder so ähnlich. Immerhin hat sie ja berühmte Parteimitglieder wie Thilo Sarrazin oder Heinz Buschkowski in ihren Reihen. Rassismus ist für die SPD kein Thema – auch kein Thema, dass sie zur Hoffähigkeit der AfD beiträgt. Auf die SPD ist eben Verlaß!

Schulz hat vor ein paar Tages  – sehr „demokratisch“ auf die Schnelle – Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Ein klares politisches Signal zum Kurs halten und Weiter so: Die SPD gelangte bei dem Zwischenstopp Bundestagswahl 2017 schon meisterhafte 20%, da sind es nur noch 2% zur magischen 18%-Marke. Das ist ein herausragender politischer Erfolg ohnegleichen für die SPD der Nachkriegszeit.

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Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach…

…und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen vertrauen? Können sie meine Interessenlage bei vorgekauten Antworten wirklich erfassen? Gibt die Gestaltung von Wahlomaten gar Möglichkeiten des Mißbrauchs?

Um solche Fragen hinlänglich zu beantworten um die eigene Medienkompetenz zu verbessern, habe ich hier eine Grafik für Euch, sie ist ganz klar von den Linken, also so richtig parteiisch. Wenn ich Großgrundbesitzer wäre, würde ich schreiben, dass ist unverschämt, was soll ich mit so einem Unsinn (Großgrundbesitzer nutzen keine Wahlomaten und wissen um die eigenen parlamentarischen Interessensvertreter und Lobbyisten)? Doch für einen Durchschnittsmieter, der in Deutschland wohnt, ist die Grafik aus meiner Sicht eine sehr gute Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl 2017:

Siehe: Webseite von  Caren Ley
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SPD-Wahlkampf artet aus!

Die ursprüngliche Überschrift dieses Blogbeitrags war: „Warum muß Martin Schulz eigentlich nerven?“ Es ist aber nicht nur Martin, der mir den letzten Nerv raubt. SPD-Propaganda in allen Kanälen.

Nachfolgend zwei Bildschirmschnappschüsse eines SPD-Werbetextes und eines SPD-Werbevideos – entsprechend aufgearbeitet, um der SPD-Propaganda die Spitze zu nehmen, die SPD-Propaganda vielleicht sogar umzukehren.

Im direkten Anschluß an diesem Absatz als erstes ein kommentierter Bildschirmschnappschuss eines SPD-Wahlkrampf-Werbevideos (You­tube), welchem ich mehrfach ausgesetzt war. Kann Google nicht akzeptieren, dass ich mir den SPD-Müll nicht ansehen will?

Ich bin inzwischen richtig vergrätzt und frage mich immer mehr: Warum muß Martin Schulz eigentlich so penetrant nerven? Will er an mir (oder an anderen Youtube-Nutzern) eine Art Martin-Schulz-Spezial-Gehirnwäsche ausprobieren?

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Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff

Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen wäre, denn schließlich wären die Flüchtlinge damals doch auch Deutsche gewesen. Blöd, wie ich bin, habe ich mich eingemischt.

Den Volksbegriff der Nazis, den die Dame da gedanklich benutzte, habe ich außen vor gelassen, nur sei hier noch mal erwähnt, dass es sich damals bei den Flüchtlingen oft eben nicht um Deutsche aus dem Reich wie die Ostpreußen, Schlesien oder Pommern handelt, sondern auch Wolgadeutsche, Donauschwaben, Rumäniendeutsche und Menschen aus dem Baltikum und Böhmen kamen, die nur schwer als Deutsche zu begreifen waren, auch wenn sie vor langer Zeit einmal deutsche Vorfahren hatten.

Ich habe ja schon oft erwähnt, dass es diese ominöse deutsche Volk überhaupt nicht gibt. Es gibt Bayern, Preussen, Schwaben, Sauerländer, Rheinländer Hessen und Niedersachsen. Aber eben keine Deutschen.

Das witzige daran ist, dass Otto Kowalski, dessen Urgroßvater mit vielen anderen Polen als Wirtschaftsflüchtling in den deutschen Bergbau ins Ruhrgebiet gekommen war, mir, als die Gastarbeiter ins Sauerland kamen, beim Bier sagte, dass wir uns unser Sauerland doch nicht von den Fremden zerstören lassen würden. Genau wie die schöne Leila (20) aus der Türkei – Deutsche der zweiten Generation – mir heute mit wedelnden Händen erklärt, dass diese Flüchtlinge unser Land kaputt machen.

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Wechsel auf https: Probleme mit Blogverzeichnissen

Auf Blogverzeichnisse verlinkt man gern, will man sich anschauen, wie sich das eigene Blog im Internet so entwickelt. Manche nennen es sogar einen Schwanzvergleich, wenn die Blogs in einer Art Blog-Hitparade bewertet werden.

Wer kennt das Problem nicht? Ist erst einmal im Weblog alles auf  https: umgestellt, dann gehen manche (externe) Grafik-Links nicht mehr so recht, wenn man sie ohne secure-Protokoll (also mit http:) beläßt.  Setzt man den Grafik-Link mit secure-Protokoll, funktioniert der Link nicht mehr. Am besten löscht man den Blogverzeichnis-Code aus dem Widget (bei Wordpress Implementierung).

Hier ein Beispiel mit secure-Grafik-Link (an der entscheidenden Stelle grün eingefärbt), das nicht so funktioniert, wie es hätte tun sollen:

<a title="Blog" href="http://www.bloggeramt.de" target="_blank"><img style="border: 0;" src="https://www.bloggeramt.de/images/blog_button1.gif" alt="Blogverzeichnis" /></a>

Die Grafikdatei wird hier nicht via https: zur Verfügung gestellt. Anscheinend sind einige der Blogverzeichnisse Auslaufmodelle.

Böhmermann, Solty und die AfD

Liebe geneigte LeserInnen,

Jan Böhmermann und Ingar Solty, beides Koryphäen auf ihren jeweiligen Fachgebieten, beschäftigen sich mit der AfD. Vom Ersteren möchte ich Euch gleich hier sein genial gut gelungenes Videoclip „Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat“ (NEO MAGAZIN ROYALE, ZDFneoyoutube-Video) präsentieren:
 

 
Ebenso intensiv mit der AfD hat sich der Politikwissenschaftler Ingar Solty (vgl.: rosalux.academia.edu) beschäftigt. Solty war gestern (2016-12-01) zu Gast bei der Interventionistischen Linken in Frankfurt am Main. Dort hielt er einen sehr informativen Vortrag mit dem Titel „Trumps Triumpf“ (siehe auch: Der US-amerikanische Brexit-Moment).

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Butterwegge for Präsident – Warum Butterwegge der geeignete Kandidat ist…

Prof. Christoph Butterwegge auf dem Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main - aufgenommen am 29. April 2014
Prof. Christoph Butterwegge auf dem Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main – aufgenommen am 26. April 2014

Zitat von Prof. Christoph Butterwegge:

Es muß nicht ein Donald Trump gegen das Establishment stehen. Es kann auch jemand sein, der von links kommt wie ich und der gesellschaftskritische Aspekte in die Debatte bringt.

Prof. Butterwegge ist bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl 2017 der Kandidat der Partei DIE LINKE (seine Begründung: pdf-Datei). Seine Kandidatur ist nicht sonderlich chancenreich. Das gilt für alle Kandidaten, die von den Linken bislang nominiert wurden.

Nichtsdestotrotz ist gerade seine Kandidatur jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein recht gelungener Schachzug: Das besondere an seiner Nominierung ist die Tatsache, dass ein Politikwissenschaftler, der sich auf seinem Fachgebiet sehr gut auskennt, ausgewählt wurde, der vormals SPD-Parteimitglied war und aus der SPD genau wegen der unsozialen Hartz-Gesetze der Schröder-Fischer-Bundesregierung (SPD-Grüne-Koalition) austrat (seine Erklärung bei der Neuen Rheinischen Zeitung). Das ist genau das richtige Salz für die offene Wunde in der SPD. Gegenüber Butterwegge verblasst ein Kandidat Steinmeier zur Unkenntnis. Butterwegge nimmt man seinen Protest ab, Steinmeier verkommt zur billigen Figur des politischen Establishment (rette sich, wer kann!)…

Zitat von D’Spayre zu Pegidisten [AfD]

Zitat von D’Spayre (Auszug aus Telepolis-Kommentar „Gauland: „Unser Klientel sind halt fremdenfeindliche Verlierer.„, 29.05.2016 15:32 Uhr):

Auch 70 Jahre nach dem Ende des dritten Reiches ist es in Deutschland immer noch am einfachsten, Hass und Neid auf Minderheiten zu schüren. Die Leute protestieren nicht gegen Hartz 4, nicht gegen hunderte von Steuermilliarden für Banken, nicht gegen die Rüstungsindustrie oder völkerrechtswidrige Kriege, aber gegen Asylbewerber, die ein Handy haben, gehen sie jederzeit auf die Straße.

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel „Wir sind nur eine Papierpartei“ (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD}

von Jens Wyrwa

„Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.“

und

„… diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD.“

Und da war es wieder, das Sozialisten wir: „Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen.“ Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: „ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen“. Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: „Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen.“ Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von „… diesen …„. Zum Beispiel „Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen.“ oder „Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.„.

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