Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat.
Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: „Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.“ Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.
Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns weiterlesen
Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das ist den Meinungsmachenden egal, Hauptsache man kann etwas anhängen: DIE LINKE als Sündenbock kann man so bestens diffamieren! In diesem Sinnzusammenhang wissen wir um das Nation-Building der USA oder vielmehr um deren paramilitärische, geheimdienstliche und