Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Grob gesagt, auf die Linke und Martin Sonneborn waschen die Parteien des Europäüischen Parlaments ihre Hände in Unschuld
Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: richtig entschieden (dem Ansinnen verweigert).

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.“ Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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Aus der Reihe „Deppen wie wir“, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen

 

#800000;">– Folge 21 –

 

Bildschirmfoto: www.verfas­sungs­schutz­schutz.de

Lieber Leser,

kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%,  noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um die Anhänger des Verfassungsschutzkultes. Ähnlich wie sich der Kruh-Kuh-Kuhglocken-Klan im Geheimen trifft und niemand von ihm weiß, wissen die Anhänger des Verfassungsschutzkultes nicht, was der Verfassungsschutz macht oder wofür er wirklich da ist – sicherlich nicht, um unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu schützen.

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17. Sept. 2018, Frankfurt/M – Demonstration: Seebrücke statt Seehofer

#800000;">von medico International (Quellenlink)    

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst

  • Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
  • Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

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Schädliches Ozon in der Luft!

Hallo Allerseits,

derzeit haben wir tolles Sonnenwetter bei sommerlichen Temperaturen. Die Sonne scheint oben gut am Himmel.

Das sind ideale Bedingungen für die Bildung von Ozon in der Großstadt plus Umgebung (auch der naheliegende Taunus)!

Wer einen („frischen“) stechenden, ätzenden Geruch spürt, wem die Augen leicht tränen, die Nase etwas läuft, wem der Hals vielleicht etwas kratzt, leidet unter Ozon. Es muß nicht immer Heuschnupfen sein!

Ozon ist gesundheitsschädlich.

Mich wundert es, dass keine Ozon-Warnung ausgesprochen wird.

Merkregel 1: Wenn man Ozon riechen kann, ist man bereits einer toxischen Dosis ausgesetzt.

Merkregel 2: Wenn man im Freien arbeitet und kein Ozon riecht, heißt das nicht, dass keines da ist, sondern man „gewöhnt“ sich an die Ozon-Konzentration und riecht es nicht (mehr). Das Ozon ist trotzdem da und kann seine schädliche Wirkung entfalten.

Ozon greift die Atemwege an!

Wo sind die Ozonwarnungen?

Gibt es keine, weil man damit kein Geld verdienen kann? Oder hat man sich so am Thema Migration/Migranten festgebissen, dass man sonst nichts mehr in der Birne hat?

Noch etwas: Jetzt am Nachmittag ist die Ozon-Konzentration in der Außenluft am Größten.

Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach…

…und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen vertrauen? Können sie meine Interessenlage bei vorgekauten Antworten wirklich erfassen? Gibt die Gestaltung von Wahlomaten gar Möglichkeiten des Mißbrauchs?

Um solche Fragen hinlänglich zu beantworten um die eigene Medienkompetenz zu verbessern, habe ich hier eine Grafik für Euch, sie ist ganz klar von den Linken, also so richtig parteiisch. Wenn ich Großgrundbesitzer wäre, würde ich schreiben, dass ist unverschämt, was soll ich mit so einem Unsinn (Großgrundbesitzer nutzen keine Wahlomaten und wissen um die eigenen parlamentarischen Interessensvertreter und Lobbyisten)? Doch für einen Durchschnittsmieter, der in Deutschland wohnt, ist die Grafik aus meiner Sicht eine sehr gute Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl 2017:

Siehe: Webseite von  Caren Ley
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2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht)  berücksichtigen, bei der AfD wäre es dann noch viel schlimmer.

Bundestag United – Kontrolle muß sein

Anmerkung zum Video: Bei der damaligen Abstimmung haben Die Grünen und FDP zwar mit »nein« abgestimmt. Sie waren schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Als Regierungsparteien hätte deren Politik ganz anders ausgesehen.

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Sicherheitsrisiko de Maizière? – plus Spendenaufruf zugunsten von linksunten.indymedia.org

Logo von de.indymedia.org mit
„Don’t hate the media,
become the media!“
Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen.

Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos:

Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben.

Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Neuerdings könnt ihr zusätzlich auch per Bitcoin für freie Medien, Bekenner*innenschreiben und Outings spenden: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Ich meine jedenfalls, eine fragwürdige pauschalisierte Verbotspolitik eines CDU-Innenministers kann nicht hingenommen werden. Reaktionäre Politik machen, Zensur einführen, … – dem sollte man schon entgegentreten.

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Erklärung von Philadelphia

Zur Einstimmung ein Video aus dem Bundestagswahljahr 2017:

Großbritannien, 6. Juni 2017, Unterhauswahlen: Es hat nur wenig gefehlt und es hätte für einen linken, nicht-Establishment-Labour-Politiker zum britischen Premierminister gereicht. Obiges Video zeigt, Gegenöffent­lichkeit aufzubauen kann klappen. Wer – welche Musiker in Deutschland entzaubern Merkel und Schulz sowie die neue rechtsradikale Hasspartei mit dem Arschl…buchstaben am Anfang?

Ich für meinen Teil möchte hier und jetzt ein klein wenig dazu beitragen, um zu einem Mehr an Gegenöffentlichkeit zu gelangen. Ich möchte gerade vorbeilesenden Abiturienten und Studenten ans Herz legen, die Erklärung von Philadelphia, deren deutsche Übersetzung nachfolgend hier gelesen werden kann, genau zu studieren. Der Text ist nicht allzu lang.

Kaum einer weiß von ihr, der
Erklärung von Philadelphia, ist sie doch ein Meilen­stein in der Entwicklung des Internationalen Arbeitsrechts (oder Rechte der Lohnabhängigen).

Wenn man sie liest und sich die moderne internationale „Rechts­entwicklung“ betrachtet, wird man erkennen, dass es mit den Schutzrechten der Lohnabhängigen nicht mehr so weit her ist! Viele Gesetze sind verschlechtert worden, viele Arbeitsrechtsnormen stehen hierüber hinaus nur noch auf dem Papier.

Damit Ihr Euch ein persönliches Bild machen können – ideal auch für Schul-Hausarbeiten -, hier der Wortlaut in der deutschen ILO-Über­setzung:

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Behördenlabyrinth – Der Terrorist gewinnt immer [extra3]

Heute etwas aus der Abteilung „Spaßfaktor“, Hersteller ist die extra3-Redaktion des NDR. Sie haben ein Spiel  mit dem Namen „Das verrückte Behördenlabyrinth“ entwickelt, welches sie in einem Video bewerben (youtube-Videolink). Viel Spaß beim Anschauen:

Thomas de Maizière (CDU) ist übrigens seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern.

Demonstrationsaufruf: Samstag, 29. Okt. ’16, Frankfurt/M. – Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen…

#800000;">von Amara Kurdische Frauenrat Frankfurt

Aufruf zur Demonstration:

. AM SAMSTAG, DEN 29.10.2016
. UM 15 UHR
. AM SÜDBAHNHOF-FRANKFURT

Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen –
Stoppt den türkischen Staatsterror

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) hat der Terror des türkischen Staates eine neue Eskalationsstufe erreicht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Putschisten im eigenen Land geht Erdogan gegen jede Opposition im Land vor und installiert vor den Augen der Weltgemeinschaft Schritt für Schritt seine Diktatur. In der Türkei werden derzeit zehntausende Oppositionelle werden verhaftet, Medien verboten, Journalisten inhaftiert und ein erbitterter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Im Ausland erhebt Erdogan seit Neuestem ganz offen Territorialansprüche auf den Norden des Iraks und Syriens und legitimiert seine Militärpräsenz in beiden Ländern durch den scheinbaren Kampf gegen den IS. Dabei ist es die Regierung Erdogan, die den IS-Terror und weitere dschihadistische Gruppen in ihren Nachbarländern groß gemacht und im Kampf gegen die Kurden unterstützt hat.

Doch mit der Festnahme der Co-Bürgermeister von Amed hat die kurdische Freiheitsbewegung zum permanenten Widerstand gegen das AKP-Terrorregime aufgerufen. Auch wir werden in Frankfurt gegen den AKP-Terror protestieren und rufen euch dazu auf mit uns gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Wenn wir am Samstag in Frankfurt und überall in Deutschland auf die Straßen gehen, dann protestieren wir auch gegen das Schweigen der deutschen Bundesregierung. Der Bundesregierung scheint der Deal mit dem Erdogan-Regime in der Flüchtlingsfrage mehr wert zu sein, als Demokratie und Frieden. Durch ihr Schweigen macht sie sich jedenfalls mitschuldig am Terror der AKP in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten.

Kommt zur Demonstration gegen die AKP und für die Freiheit der Bürgermeister von Amed und aller politischen Gefangenen!

Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak and Fırat Anlı (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet.

(weitere Nachrichten siehe unter https://www.anfenglish.com/kurdistan

Der Frauenverband Courage unterstützt die unten stehende Protesterklärung von Monika Gärtner Engel.

Mit couragierten Grüßen
Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand

Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)! weiterlesen

CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

#800000;">von Atlanta von Komm

Frankfurt am Main, 12. September 2026

Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main

Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt am Main führt zur Formierung von Protesten.
Reales Transparent »Die Stadt von unten erkämpfen – Freiräume und Wohnraum für Alle« auf der Veranstaltung »Stadt erkämpfen und Wohnraum für alle« am 13. Februar 2016 (Frankfurt/M.): Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt führt zur Formierung unterschiedlicher Protestformen… Foto: Bernhard Schülke.

Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG.

Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit angespanntem Wohnungsmarkt“, so z.B. im Frankfurter Nordend, sowohl die Mietpreisbremse als auch Mieterschutzsatzungen konsequent durch. Dies aber bedrohe, so die Investorengruppe ihre „legitimen Erwartungen“, da die zukünftigen Gewinne aus den betroffenen Beständen erheblich gemindert würden. Die marktgerechte Anhebung der Mieten bei Neuvermietung sei Teil des Geschäftsmodells und damit Voraussetzung für die Übernahme und Modernisierung der Bestände gerade im Nordend gewesen. Frankfurt habe deshalb mit seinen willkürlichen Eingriffen in den Markt klar gegen die durch CETA garantierten Prinzipien des Investitionsschutzes verstoßen.

Zu der Klageerhebung, deren Erfolg tausende Frankfurter Mieter betreffen würde, gibt es vom Römer  [Frankfurter Stadtregierung, Magistrat der Stadt Frankfurt] noch keine Stellungnahme.

 

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