Schlagwort: Überwachungsstaat

2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht)  berücksichtigen, bei der AfD wäre es dann noch viel schlimmer.

Bundestag United – Kontrolle muß sein

Anmerkung zum Video: Bei der damaligen Abstimmung haben Die Grünen und FDP zwar mit »nein« abgestimmt. Sie waren schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Als Regierungsparteien hätte deren Politik ganz anders ausgesehen.

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Montag, 14. Nov. 2016, 19:30 Uhr: Diskussionsveranstaltung zum (Sozial-)Datenschutz und zur Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel der MainArbeit, dem Jobcenter der Stadt Offenbach

Redaktionelle Vorbemerkung: Es geht um eine Podiumsdiskussion rund um den Sozialdatenschutz und darum, welche Freiheiten sich eine (weitgehend selbstverwaltende) Armutsverwaltungsbehörde – hier konkret: das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach am Main, die MainArbeit – herausnehmen darf. Organisiert wird die Veranstaltung durch die hiesigen Datenschützer „dieDatenschützer Rhein Main“:

diedatenschuetzer-rhein-main-2016-11-07
. Montag, 14. Nov. 2016, ab 19:30 Uhr
. Berliner Str. 220-224, Offenbach am Main
  (Haus der IG METALL, 4. Stock)

Weiteres hierzu auf der Datenschützer-Webseite…

Unterstützt bitte Alle die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

snowden-facebook-postInitiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

„Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.“

Hier [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] könnt Ihr die Petition unterzeichnen.

Weitere umfangreiche Informationen zum BND-Gesetz findet Ihr z. B. bei Netzpolitik.org.

– Crosspost – (Update 2023-12-15: Webseite erloschen, Ersatzlink zu web.archive.org gesetzt)

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