Unterstützt bitte Alle die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

snowden-facebook-postInitiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V.Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.

Hier [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] könnt Ihr die Petition unterzeichnen.

Weitere umfangreiche Informationen zum BND-Gesetz findet Ihr z. B. bei Netzpolitik.org.

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