Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Grob gesagt, auf die Linke und Martin Sonneborn waschen die Parteien des Europäüischen Parlaments ihre Hände in Unschuld
Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: richtig entschieden (dem Ansinnen verweigert).

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang!

Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an!

Pressemitteilung, 29. Juni 2018

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht (Webunterseite existiert nicht mehr; Link: Internet-Archiv) durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.

Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.

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Syrien: Der Feind meines Feindes bleibt mein Feind

von Hans Krause

Die LINKE sollte sich im syrischen Bürgerkrieg gegen alle Kriegstreiber stellen, egal ob NATO, Putin oder Assad.

Selbst die von der deutschen Regierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt nicht, dass der Raketenangriff der NATO-Staaten in Syrien irgendetwas positives bewirkt hat. Trotzdem hält Kanzlerin Merkel ihn für »erfolgreich und angemessen«. Zurecht übt die LINKE-Fraktion daran scharfe Kritik und ruft zum Protest auf (Update 2023-11-17: Link entfernt, Webunterseite existiert nicht mehr).

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Zensur in Spanien – ein Zeichen des Faschismus

Gefunden bei https://webdelsi.cat/  (30. Sept. 2017, ca 22:00 Uhr. Anmerkung: Der Link wurde jetzt zum Webarchiv gelegt. Man weiß ja nie… – 2023-11-20):

Statt demokratisch das Risiko eines Volksentscheids einzugehen, entschied man sich für eine franquistische Zensur seitens des spanischen Staates. linksunten.indymedia.de läßt grüßen.

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Sicherheitsrisiko de Maizière? – plus Spendenaufruf zugunsten von linksunten.indymedia.org

Logo von de.indymedia.org mit
“Don’t hate the media,
become the media!”

[Update 2023-12-24: An einigen Stellen mußten Ersatzlinks zu web.archive.org gesetzt werden, damit die “Originaldokumente” der Öffentlichkeit weiter]

 

Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen.

Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos:

Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben.

Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Neuerdings könnt ihr zusätzlich auch per Bitcoin für freie Medien, Bekenner*innenschreiben und Outings spenden: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Ich meine jedenfalls, eine fragwürdige pauschalisierte Verbotspolitik eines CDU-Innenministers kann nicht hingenommen werden. Reaktionäre Politik machen, Zensur einführen, … – dem sollte man schon entgegentreten.

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Polizei stützt übelste TTIP-Geheimhaltungspraxis: Greenpeace-Leseraum geschlossen

Foto: “Wir lieben Stacheldraht”, aufgenommen auf der Ferdinand-Happ-Str. in Frankfurt am Main (2014-02-02). Mercedes-Benz hat hier natürlich mit TTIP nichts zu tun. Vielleicht ist es aber nach dem in-Kraft-treten von TTIP so, dass wer so ein Bild wie dieses hier veröffentlicht, grundsätzlich schadensersatzpflichtig werden wird?

“Die Polizei, Dein Freund und Helfer.” Die lieben Kollegen von der Polizei müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit dem Freund und Helfer nur eine Halbwahrheit ist.

Die Polizei ist selbstverständlich “Freund und Helfer” – für die Kapitalinteressen, hier ein fast klassischer Sachverhalt:

Der vollöffentliche berliner Greenpeace-TTIP-Leseraum mit seinem bislang  geheim gehaltenen TTIP-Lesestoff wurde geschlossen, weil Greenpeace keine Genehmigung habe (tagesschau.de (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt), 4. Mai 2016; 15:13 Uhr – Vorsicht, Tagesschau-Nachrichten sind stets mit kritischer Sorgfalt zu lesen und zu überprüfen). Wie denn auch eine Genehmigung beantragen, wenn eine “Genehmigung” aus formaljuristischen Gründen nie erteilt worden wäre?

“Staatsgeheimnisse” sind Herrschaftsrecht. Wir, der Staat, werden in Unkenntnis gehalten. Das geht soweit, dass Abgeordnete zwar vollumfänglich in Akten Einsicht nehmen dürfen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, die es ihnen aber verbietet, aus den “Dokumenten” zu zitieren. Egal ob die Erklärung unterschrieben wurde oder nicht: Was die Öffentlichkeit angeht, ein No Go – Pech gehabt! Wie wollen parlamentarische Abgeordnete so eigentlich arbeiten, egal ob lokal wie in Frankfurt am Main (Der PPP-Bericht des behördlichen Revisionsamtes ist immer noch unter Verschluß) oder auf höherer staatlicher Ebene? Es ist immer das gleiche Elend des Unmündig-gehalten-werden, bei denen die “Abgeordneten” mitspielen (müssen???).

Ein Trost hat die Offenlegung dennoch: Die Hemmschwelle, voll zu zitieren, sollte bei den “Parlamentariern” absinken. Wer die TTIP-Texte lesen will, auf der Greenpeace-Seite sind die Texte immer noch herunterladbar (zip-Datei). Hier der Link zur Download-Webseite: https://ttip-leaks.org/ (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt. Downloadlink funktioniert). Die Datei ist nur 1,4 MB groß.

Allein wegen der Geheimhaltungspraxis können Abgeordnete, die sich als solche bezeichnen, im Grunde genommen nur gegen TTIP abstimmen!

“Wahlkampf”: Twitter.Hetze gegen DIE LINKE – Ist Twitter noch ein freies Informationsmedium?

Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: “Linke Frankfurt”):

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Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das ist den Meinungsmachenden egal, Hauptsache man kann etwas anhängen:  DIE LINKE als Sündenbock kann man so bestens diffamieren!

In diesem Sinnzusammenhang wissen wir um das Nation-Building der USA oder vielmehr um deren paramilitärische, geheimdienstliche und sonstige Organisationen. In der Ukraine gibt es derzeit nicht sehr viel zu tun; in Birma war man gescheitert, dort ist nicht mehr viel zu tun; in Syrien werden militärische Optionen genutzt. Es sind anscheinend Propaganda-Ressourcen frei…

… Und Twitter hat einen Sortier-Algorithmus (blog.twitter.com, 25. Februar 2016)!

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