Donnerstag, 12. Okt. ’17, Frankfurt/M.: Lesung „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!“

Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest

#800000;">. Frankfurter Arbeitslosenzentrum, AG-SPAK Verlag
#800000;"> . Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein
#800000;"> . am Donnerstag den 12. Oktober 2017 um 19 Uhr
  im FALZ, Friedberger Anlage 24

Erwerbslose/arme Menschen und ihr Widerstand in Deutschland haben in der Geschichte eine größere Rolle gespielt als allgemein bekannt ist. Es kann von einer langen Traditionslinie aktiver Auflehnung gesprochen werden.

Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in unterschiedlicher Form auszutragen. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutionen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Im Buch geht es darum, warum der Protest von Erwerbslosen/armen Menschen kleingeredet oder im Verborgenen gehalten wird und wie sich Erwerbslose/arme Menschen in verschiedenen geschichtlichen Zeitepochen gegen ihre Situation wehrten oder wehren und schließlich welche politischen Konsequenzen sich aus diesen Erkenntnissen ergeben.

Aus der Reihe „Deppen wie wir“, heute Folge 20: Martin Schulz und Ulli Nissen [beides SPD-Nahkämpfer auf „gehobenem Niveau“]

– Folge 20 –

Liebe Leser,

Achtung: Keine Werbeanzeige, vielmehr ein Bildschirmfoto aus einer typischen sinnbefreiten SPD-Wahlkampfwerbung. Vom foto­graphischen her gibt es nichts zu meckern.

verkommen die Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Propagandaschlachten? Wenn wir uns das Konterfei von Martin Schulz, dem Super-Simulations­kanzler­kandidaten, auf den vielen Wahlkampfplakaten ringsum anschauen, frage ich mich, wenn dieser Mist wirkt, was müssen das für armselige Idioten sein, die ihre Wahlzettelstimme für ein einziges Lächeln auf dem Wahlkampfplakat hergeben. Eine Stimme aus Koblenz meinte zu mir kürzlich, das mit den Martin-Schulz-Wahlkampfplakaten ist so, damit sich die SPD-Vorort-Wahlkämpfer besser  herauswinden können, sie hätten nicht für die (falsche/richtige?) Forderung xyz geworben. Die würden so praktisch Wahlkampf gegen den eigenen Kandidaten machen – soweit die koblenzer Verschwörungstheorie. Ist das nicht etwas irre?

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Samstag, 15. Juli 2017, Mobile Kapitalistische Klassenlotterie auf dem CSD in Frankfurt/M.

Für zwei Stunden ist die Mobile Kapitalistische Klassenlotterie zu Gast bei der AG Queer auf dem CSD Frankfurt am Main.

. Samstag, 15. Juli 2017, ab 16:00 Uhr
. CSD Frankfurt am Main,
  Große Friedberger Str.,

  beim Stand der AG Queer der Linken.

Die AG FELIA tritt wieder an zur Mobilen Kapitalistischen Klassenlotterie!

Am Samstagnachmittag, dem 15. Juli 2017, lacht jedem das Glück, der uns am CSD in der Großen Friedberger Straße besucht.

Unser Stand – eigentlich nur ein Ständchen – ist nur (!) am 15.07. ab 16.00 Uhr besetzt. Wir Felistinnen und Felisten werden in  gewohnt bös/lieblicher Stimmung feiern und euch während des CSD  mit einem besonderen EXTRA (!) verwöhnen:

Das wollt ihr nicht verpassen?

Dann kommet zuhauf, es lohnt sich!

Herzliche Grüße
Eure AG FELIA


AG FELIA steht für: Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion im Kreisverband Frankfurt am Main der Partei Die Linke.

 

Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet – laut Sahra Wagenknecht leistet die große Koalition der AfD Schützenhilfe…

Heute möchte ich Euch die Rede Dr. Sahra Wagenknechts anempfehlen, die sie am 23. November 2016 im Deutschen Bundestag hielt. Der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages zeichnete die Rede auf. Unterhalb des Video könnt ihr die Rede nachlesen. Ich habe sie der Lesbarkeit wegen weitestgehend von Zwischenrufen entschlackt. Wo Frau Dr. Wagenknecht auf Zwischenrufe konkret einging, habe ich sie im Text belassen. Der Originaltext ist samt Zwischenrufen auf der Webseite von Frau Dr. Wagenknecht nachzulesen.

Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Erstes Zitat, Sahra Wagenknecht sagt (das stenografische Protokoll ist hier nicht gänzlich korrekt, setzen, fünf): „Wenn man sich diese Politik ankuckt, da muß man fast schon den Verdacht haben, Sie haben einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen“ (ab Minute 14:25, man beachte die vorangegangene Argumentation). Ein anderes Highlight, sie zitiert Jimmy Carter (ehemaliger US-Präsident):

»Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die USA schon vor Jahren eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ genannt. Dass eine Supermacht, die mit ihren völkerrechtswidrigen Ölkriegen und ihren Drohnenmorden ganze Regionen dieser Welt chaotisiert und islamistische Terrorbanden damit so gestärkt hat, dass die als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ausfällt, das hätte man, glaube ich, auch vor Trump schon begreifen können.«

Die Rede ist voller brauchbarer Informationen und bringt vieles auf den Punkt.

Hier jetzt das Video (youtube.de); viel Spaß beim Anschauen. Es dauert eine halbe Stunde:

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Butterwegge for Präsident – Warum Butterwegge der geeignete Kandidat ist…

Prof. Christoph Butterwegge auf dem Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main - aufgenommen am 29. April 2014
Prof. Christoph Butterwegge auf dem Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main – aufgenommen am 26. April 2014

Zitat von Prof. Christoph Butterwegge:

Es muß nicht ein Donald Trump gegen das Establishment stehen. Es kann auch jemand sein, der von links kommt wie ich und der gesellschaftskritische Aspekte in die Debatte bringt.

Prof. Butterwegge ist bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl 2017 der Kandidat der Partei DIE LINKE (seine Begründung: pdf-Datei). Seine Kandidatur ist nicht sonderlich chancenreich. Das gilt für alle Kandidaten, die von den Linken bislang nominiert wurden.

Nichtsdestotrotz ist gerade seine Kandidatur jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein recht gelungener Schachzug: Das besondere an seiner Nominierung ist die Tatsache, dass ein Politikwissenschaftler, der sich auf seinem Fachgebiet sehr gut auskennt, ausgewählt wurde, der vormals SPD-Parteimitglied war und aus der SPD genau wegen der unsozialen Hartz-Gesetze der Schröder-Fischer-Bundesregierung (SPD-Grüne-Koalition) austrat (seine Erklärung bei der Neuen Rheinischen Zeitung). Das ist genau das richtige Salz für die offene Wunde in der SPD. Gegenüber Butterwegge verblasst ein Kandidat Steinmeier zur Unkenntnis. Butterwegge nimmt man seinen Protest ab, Steinmeier verkommt zur billigen Figur des politischen Establishment (rette sich, wer kann!)…

Montag, 14. Nov. 2016, 19:30 Uhr: Diskussionsveranstaltung zum (Sozial-)Datenschutz und zur Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel der MainArbeit, dem Jobcenter der Stadt Offenbach

Redaktionelle Vorbemerkung: Es geht um eine Podiumsdiskussion rund um den Sozialdatenschutz und darum, welche Freiheiten sich eine (weitgehend selbstverwaltende) Armutsverwaltungsbehörde – hier konkret: das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach am Main, die MainArbeit – herausnehmen darf. Organisiert wird die Veranstaltung durch die hiesigen Datenschützer „dieDatenschützer Rhein Main“:

diedatenschuetzer-rhein-main-2016-11-07. Montag, 14. Nov. 2016, ab 19:30 Uhr
. Berliner Str. 220-224, Offenbach am Main
  (Haus der IG METALL, 4. Stock)

Weiteres hierzu auf der Datenschützer-Webseite…

Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps in sechs Sprachen…

Erste Seite der farbigen DIN-A4-Ausgabe von: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps - Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«
Erste Seite der farbigen DIN-A4-Ausgabe von: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen« – Link zum Download-Ordner.

Heute darf ich Euch eine Gemeinschaftsproduktion der AG FELIA und der Hartz IV Hilfe Offenbach präsentieren. Sie hat die Überschrift: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«.

Das Informationsblatt liegt derzeit in sechs Sprachen vor: deutsch, bosnisch-serbo-kroatisch (früher: jugoslawisch), rumänisch, bulgarisch und griechisch. Eine italienische Übersetzung liegt inzwischen auch vor. Andere Übersetzungen werden folgen.

Wir bemühen uns um möglichst viele Sprachen. Sprachen, die noch nicht in unserem Repertoire sind, fügen wir gern hinzu, sollten uns die entsprechenden Übersetzungen zugekommen sein.

Wir sind an mannigfaltiger Vervielfältigung und Verbreitung durch Euch interessiert.

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Zitat von D’Spayre zu Pegidisten [AfD]

Zitat von D’Spayre (Auszug aus Telepolis-Kommentar „Gauland: „Unser Klientel sind halt fremdenfeindliche Verlierer.„, 29.05.2016 15:32 Uhr):

Auch 70 Jahre nach dem Ende des dritten Reiches ist es in Deutschland immer noch am einfachsten, Hass und Neid auf Minderheiten zu schüren. Die Leute protestieren nicht gegen Hartz 4, nicht gegen hunderte von Steuermilliarden für Banken, nicht gegen die Rüstungsindustrie oder völkerrechtswidrige Kriege, aber gegen Asylbewerber, die ein Handy haben, gehen sie jederzeit auf die Straße.

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel „Wir sind nur eine Papierpartei“ (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD}

von Jens Wyrwa

„Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.“

und

„… diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD.“

Und da war es wieder, das Sozialisten wir: „Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen.“ Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: „ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen“. Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: „Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen.“ Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von „… diesen …„. Zum Beispiel „Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen.“ oder „Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.„.

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Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent: Die Stadt von unten erkämpfen - Freiräume und Wohnraum für Alle!
Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So ’was will keiner.

Ich muß vollstrecken… weiterlesen

Reden zum Aktionstag von AufRecht bestehen Rhein-Main am 10. März 2016

Logo-2Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main

am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle

Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?

AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.

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10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

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Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne »AufRecht bestehen« einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt:

14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main
(Nähe Konstablerwache)
Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle

19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo!
Was kommt auf uns zu, was können wir weiter tun?“
Bildungsraum Schönstr. 28
(Nähe Haupt­bahn­hof Frankfurt)

Die Protestaktion richtet sich an den SPD-Kreisverband und den SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. mit der Forderung, dass die SPD der Bun­des­regie­rung und Bundesarbeits­ministe­rin Nahles (SPD) beim SGB-II-Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Bündnisses entgegen tritt, um das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Dieses Gesetzesvorhaben schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Jetzt ist es in der akuten Phase und soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Lesungen des Bundestags (und des Bundesrats) beraten werden. Um das Inkrafttreten am 1. August 2016 zu verhindern, sind einige Anstrengungen nötig!

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Aktionstag am 1. März 2016 in Frankfurt/M. – Prekärstationen: Prekäres Leben und Arbeiten sichtbar machen

von Prekärlab Frankfurt (Link)

24stundenohneuns-40-percent-resizedPrekäres Leben und Arbeiten sichtbar machen

Stadtspaziergang und Versammlung am Dienstag,
1. März 2016 in Frankfurt

15-17 Uhr
Stadtspaziergang, Treffpunkt 15 Uhr am Kaisersack

19-21.30 Uhr
„Versammlung der Prekären“ im KOZ Café, Studierendenhaus, Campus Bockenheim

„24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“

ist das Motto für einen dezentralen Aktionstag, zu dem ein Netzwerk von Aktivist*innen und prekär Beschäftigten, von Gewerkschaftsgruppen und antirassistischen Initiativen aus verschiedenen europäischen Städten aufruft. Am Aktionstag werden verschiedene Aktionen und Versammlungen den Zusammenhang von Ausgrenzung und Ausbeutung aufzeigen und die Verbindungen zwischen dem Krisen- und Grenzregime thematisieren.
Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen – insbesondere von Migrant*innen und Geflüchteten – sollen zur Sprache gebracht und Betroffene in ihren Forderungen und Widerstandsformen ermutigt werden.

Mehr Infos: hier (FGZ) oder hier (noTroika)

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Redaktionelle Vorbemerkung: Wir hören es aus allen Medien: Die für Arbeit zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mißbraucht die Flüchtlinge, um das schon vor der stärkeren Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland auf den Weg gebrachte Gesetzespaket der SGB-2-Rechtsvereinfachungen skrupellos durchzusetzen ("Bürokratieabbau").

Das es mit diesen sogenannten Rechtsvereinfachungen nicht so weit her ist, zeigt Katja Kipping  im  nachfolgenden Artikel vom 3. Februar 2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) [Anmerkung: Schade, dass die Bundestagsfraktion der Linken die betreffende Unterseite gelöscht hat. Stand 2020-06-05].

Die Angst vor Jobverlust beeinträchtigt das Durchsetzen gewerkschaftlicher Forderungen und die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben. Nicht nachzuvollziehen ist hier das recht geringe gesamtgewerkschaftliche Engagement. Dies gilt gleichermaßen für alle Einzelgewerkschaften. Gewerkschaften sind mehr als bloße Fachkräftevertretungen.

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II

Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.

Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und für Erwerbstätige eine Androhung des sozialen Absturzes ist, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht billig zu Markte tragen.

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