[Update: 2024-03-25 10:32]

Heute darf ich Euch eine Gemeinschaftsproduktion der AG FELIA (Wegen Löschung – Link: Internet-Archiv) und der Hartz IV Hilfe Offenbach (Link: Internet-Archiv) präsentieren. Sie hat die Überschrift: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«.

Das Informationsblatt liegt derzeit in sechs Sprachen vor: deutsch, bosnisch-serbo-kroatisch (früher: jugoslawisch), rumänisch, bulgarisch und griechisch. Eine italienische Übersetzung liegt inzwischen auch vor. Andere Übersetzungen werden folgen.

Wir bemühen uns um möglichst viele Sprachen. Sprachen, die noch nicht in unserem Repertoire sind, fügen wir gern hinzu, sollten uns die entsprechenden Übersetzungen zugekommen sein.

Wir sind an mannigfaltiger Vervielfältigung und Verbreitung durch Euch interessiert.

Warum dieses Informationsblatt?

Erwerbslose als auch Aufstocker^* (Wikipedia-Definition) mit oder ohne Migrationshintergrund müssen sich allesamt mit den Jobcentern herumplagen; sei es durch falsche Leistungsbescheide, sei es durch Unterstellungen, durch Sanktionen, olaf… – behördliche Macht trifft auf individuelle Ohnmacht. Beschämt erlebt man seine Situation als Einzelschicksal und fühlt sich wehrlos gegen behördliche Repression, gegen dort erlebte Diskriminierungen. Sehr viele Menschen sind den Formularen, die sie erwarten, kaum (nicht) gewachsen. Verständigungsprobleme tun ein übriges. 

^*Wenn ich von Erwerbslosen (vereinfacht) alleine schreibe, gehören stets auch die Aufstocker dazu.

Statt  – idiotisch – seine Wut rassistisch auf andere betroffene Gruppen zu lenken, gibt es noch die Möglichkeit, sich gemeinsam zu wehren. Es fängt mit Kleinigkeiten an. Beispiel: Geht man mit Begleitung (Rechtsanspruch auf einen Beistand!) in das Jobcenter, dann sind die Behördenmitarbeiter gewöhnlich um einiges freundlicher (gab es rassistische Äußerungen, werden diese unterlassen) und nicht selten auch hilfsbereiter. Diese Beobachtung wird sehr häufig bestätigt.

Das gemeinsame sich-Wehren ist Ziel dieses Informationsblatts. “Raus aus der Atomisierung“, das ist die Devise. “Rein in die Solidarität“, möge man anfügen – gewiss, ein Lernprozess. Das wollen wir auf niedrigstem Niveau anschubsen.

Gemeinsam gelebte Solidarität statt Klassenspaltung und Atomisierung

“Klassenkampf von oben” ist nicht aus der Luft begriffen. Reflektiert man seine Erfahrungen, wird man zu diesem Schluß kommen müssen. Klar ist, gemeinsam – solidarisch – kann meine seine Rechte besser behaupten und durchsetzen. Hier soll mit diesem Informationsblatt ein kleiner, erster Schritt vorgezeigt werden, um gemeinsam aus der Entrechtungs- und Armutsfalle unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung auszubrechen. Fängt man mit den kleinen Schritten an, fühlt man sich besser und weniger ohnmächtig (depressiv)…

Hintergründiges I: Behörden

Die Gesetzgebung hierzulande ist repressiv und einem rassistischen Kontext geschuldet. Das spürt man deutlich im Ausländerrecht, insbesondere dem Asylrecht; den allgemeinen repressiven Charakter, der sich besonders gegen Erwerbslose und Aufstocker richtet, spürt man deutlich in der Rechtsentwicklung der entsprechenden Sozialgesetzbücher. Einzelne “Verbesserungen” sind der leichteren Verwaltungspraxis, weniger den Leistungsbeziehern und Antragsstellern geschuldet und werden von Regierungsseite zur Verschleierung der Verschlechterungen mißbraucht. Angela Nahles (SPD), derzeitige Bundesarbeitsministerin, bezeichnet die ab August 2016 geltenden Rechtsveränderungen (SGB 2), hauptsächlich reale Verschlechterungen, als sogenannte “Rechtsvereinfachungen” (???).

Die Ausübung der repressiven Gesetze, die Praxis deren Umsetzung kommt erschwerend hinzu. Manche Behördenchefs schießen über die vorhandenen repressive Gesetzgebung hinaus und lassen sich besondere Einschränkungen und zusätzliche systematische Hemmnisse und Behinderungen einfallen. Die MainArbeit in Offenbach beispielsweise hat sich hier einen besonders schlechten Ruf erworben (spannend zu lesende Dokumentation: Blog der Hartz IV Hilfe Offenbach). Stets muß man damit rechnen, dass den Mitarbeitern in Jobcentern und anderen Behörden Fehler passieren. Die Statistik vieler erfolgreicher Klagen [Webseite inzwischen erloschen; ist aber auf archive.org gesichert worden – hartziv.org wurde zwischenzeitlich in buergergeld.org umbenannt] gegen die Jobcenter spricht alljährlich Bände. Über die Gründe möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslassen, möchte aber als Berichterstatterin der Jobcenter-Binnenperspektive Inge Hannemann benennen.  Ihre Webseite ist sehr lesenswert. Als Whistleblowerin wurde sie “selbstverständlich” in Hamburg unter dem Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) [Webseite erloschen, Ersatzlink?] aus ihrer Arbeit weggeklagt. Man mag dies als Bossing, dem Mobbing von “oben”, auffassen. Der breiten Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass sie eine Weiterbeschäftigung an anderer Stelle – gleichwohl bei der Stadt Hamburg (!) – fand.

Hintergründiges II: Rassismus und Klassismus

Migranten, die sich um Asyl in Deutschland bewerben, so deren Asylantragsverfahren erfolgreich verläuft, landen in aller Regel in prekären Lebensverhältnissen. Ob mit oder ohne Erwerbstätigkeit ist hier im Grunde genommen ohne Bedeutung. Das Gleiche gilt für Migranten über die erste Generation hinaus.

Migranten, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben/arbeiten, sind, was die Arbeits- und Wohnverhältnisse angeht, faktisch ohne Rechte, “vogelfrei”. Der vorhandene Rassismus in Deutschland führt dazu, dass sich Migranten regelmäßig in den schlechteren Ausbildungs-, schlechteren Arbeits- und schlechteren Wohnverhältnissen wiederfinden.

Neben dem Rassismus ist Deutschland auch Ort des Klassismus (Klassismus in »Kultur der Respektlosigkeit«, vgl.: Andreas Kemper: »Sozialchauvinismus oder Klassismus«). Die Benachteiligung wird institutionell gestützt gerade durch Behörden der Arbeitslosigkeitsverwaltung und -verwahrung, insbesondere den Jobcentern, die allesamt durchaus als Instrumente des Klassenkampfes von oben anzusehen sind. Gerade die Jobcenter vermitteln – besser: pressen – Erwerbslose in prekäre Arbeitsverhältnisse. Es bleiben den Erwerbslosen nur die übrig gebliebenen Krümmel – allermeist in Form von Zeitarbeitsverträgen bei Leiharbeitsfirmen. Noch schlimmer sind die dran, die Werkverträge untergeschoben bekommen. Und gute Jobs/Arbeitsplätze werden in der Regel außerhalb der behördlichen Jobvermittlung (“Jobbörse”) besetzt.

Unsere Tipps

Die Tipps, die von den beiden oben genannten Erwerbsloseninitiativen zusammengetragen wurden, beruhen auf den Erfahrungen zahlreicher, unterschiedlichster erwerbloser Menschen im Kontakt mit Jobcentern. Migranten mit Sprachproblemen wird es allein wegen der Verständigungsschwierigkeiten noch schlechter gehen. Der Tod Christy Schwundecks in einem frankfurter Jobcenter sei hier nur als extremes Beispiel benannt. Ein Ereignis, welches sich aufgrund der repressiven Ausrichtung der Jobcenter jederzeit in jedem Jobcenter Deutschlands wiederholen kann – von Sozialarbeit keine Spur.

Die wichtigsten Tipps (in deutscher Sprache, Übersetzungstexte hier):

Nimm immer jemand mit! Nicht nur als Übersetzer, sondern auch als Zeugen. Du hast einen Rechtsanspruch darauf, jemand mitnehmen zu dürfen (Beistand).

Gib immer Kopien ab und lass Dir den Empfang bestätigen! Zu oft gehen Unterlagen verloren.

Viele Papiere vom Jobcenter können falsch sein. Nie so­fort unterschreiben, sondern erst einmal mit jemand anderen zuhause in Ruhe durchlesen...

Respekt: Wirst Du respektlos behandelt, bleibe Du gegenüber den Mitarbeiter in den Behörden stets ruhig und sachlich. Wenn es Dir zuviel wird, komm zu uns oder zu einer anderen Initiative.

Du bist nicht allein! Bei Jobcenter-Problemen helfen wir. Viel­leicht kannst auch Du uns helfen?

Zum Informationsblatt,  “Die Lizenz” und Gestaltungstipps

“Lizenzliches”: Die Vorlagen und die pdf-Dateien sind frei mit der Maßgabe, dass Eure Abwandlungen genauso frei sind und Ihr diesen Passus übernehmt – und damit weiter gebt.

Das Informationsblatt mit den Übersetzungen könnt Ihr hier herunterladen. Weitere Informationsblätter werden folgen, sobald wir mehr Übersetzungen zusammengetragen haben.

Das Informationsblatt liegt farbig als pdf-Datei sowohl in DIN A4 als auch als doppelseitige DIN-A4-Druckvorlage eines DIN-A5-Faltblattes vor. Gleichermaßen könnt die einfarbigen Versionen auch zum Kopieren herunterladen. Von den einfarbigen Versionen stellen wir Euch editierbare Fassungen zur Verfügung, die Ihr genauso die anderen Dateien herunterladen könnt.

Bitte passt die Vorlagen den Bedürfnissen Eurer Erwerbsloseninitiativen an (versteht sich von selbst: nicht rassistisch, nicht sexistisch und nicht klassistisch!). Vielleicht habt Ihr noch Platz, neben den Danksagungen an die Übersetzerinnen (sie sind schon in den Vorlagen enthalten, übernehmt sie bitte, das wäre mehr als fair!) auch ein Dankeschön an die AG FELIA und die Hartz IV Hilfe Offenbach zu übernehmen.

Wenn ihr dann eigene Informationsblätter (Flugblätter) kreiert habt, lasst uns bitte an Euren Werken teilhaben und schickt uns Kopien (an die E-Mail-Adressen auf den pdf-Vor­lagen). Das wäre brilliant und wir würden Eure Ausgabe gfs. sogar vorstellen: Schickt uns bitte Eure Werke als pdf-Datei und als Vorlage.

Gestaltungstipps: Alle Vorlagen sind mit dem Programm LibreOffice Writer erstellt worden und beruhen sämtlich auf den odt-Dateien, die wir zum Download bereitgestellt haben. Libre Office ist im Internet kostenfrei herunterzuladen und zu installieren. In den Ubuntu-Repositorys (Paketquellen der Debian-Variante Ubuntu, einer Linux-Distribution) sind die jeweiligen Pakete bereits enthalten.  Unsere Entscheidung für Libre Office ist eine politische und nicht nur dem schlanken Geldbeutel geschuldet. Wir sind prinzipiell für Freie Software.

Viele Schriften: Wie bekommen wir, bekommt Ihr, das hin? Wir haben uns für FreeSans als Schrifttype (“Schriftart”, Fonts: Unicode!) entschieden. Den Fonts FreeSans (GNU-Übersichtswebseite) könnt Ihr neben LibreOffice auf Euren Macs und Windows-PCs installieren (Downloads , Tipp: neuere Fonts herunterladen). Wer arabisch, japanisch, chinesisch, … schreiben will, hat bei LibreOffice die Computer-Text-Layout-Option zu aktivieren (Menü Extras » Optionen » Spracheinstellungen » Sprachen » “Computer Text Layout (CTL)” anklicken…).

– Dieser Text als pdf-Datei: Download-Link –