Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat:
#ltwhe #ltwhe18 #LtwHessen — #AfD: Laut Junger Welt – https://t.co/E47nLwmvgv – belastet ein unbeteiligter Augenzeuge den #AfD-Wahlkämpfer schwer. #Gewalt an #Bewohner in #Seckbach // #Waffentraining beim #Staatsschutz und der #Polizei (?!), so die #jungewelt #fb
— Bernhard Schülke (@B_Schuelke) 26. Oktober 2018
Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt.
(Link zum Originalpost)
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind.
Wir Müssen Reden: Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20-Protesten! weiterlesen
Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt
(zur IL-Veranstaltung auf Facebook)
„Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name!
Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim
(Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main)
Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem Motto „Wertschätzung dringender denn je!“ will sich die Polizei im Saalbau Bornheim feiern und feiern lassen.
Wir meinen: Hier gibt es nichts zu feiern! Statt Selbstbeweihräucherung und mehr Wertschätzung ist ein Realitätscheck notwendig: Die Polizei ist nicht der „Freund und Helfer“, sondern für viele Menschen ein echtes Problem. Ständige Überwachung, die systematische Vertreibung von Obdachlosen, Drogenabhängigen, Jugendlichen und allen anderen als „unerwünscht“ geltenden Personengruppen aus dem urbanen Raum, rassistische Kontrollpraxen und alltägliche Gewalt – was bitte gibt es daran zu feiern? Wofür Wertschätzung, wenn Polizist*innen beim Ausbau der Festung Europa helfen, wenn sie nachts in Wohnungen stürmen, Menschen aus ihren Betten zerren und sie ins nächste Flugzeug in ein vermeintlich „sicheres Herkunftsland“ zwingen? Einschüchterung, Angst, ein Ticket in den möglichen Tod – und im Saalbau Bornheim muntere Partylaune?
Samstag, 16. Sept. ’17, Frankfurt/M.: „Ball der Polizei“ – Kein Grund zu feiern! weiterlesen
Wir protestieren gegen den Auftritt der AfD
. Diesterwegplatz am Südbahnhof in Frankfurt-Sachsenhausen.
. 17:30 Uhr – Antifa-Aufruf zum Protest (auf Facebook)
(18:00 Uhr – Demo-Anmeldung laut FNP von NoFragida…) (Die Webunterseite wurde gelöscht; kein Archivlink 2023-11-20)
Antifa United Frankfurt (auf Facebook) meint konkret:
Es ist soweit – die AfD Frankfurt läutet ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof ein. Dies wollen wir natürlich nicht ungestört über die Bühne gehen lassen.
Die Veranstaltung findet am Freitag den 21. Juli ab 18 Uhr statt und steht unter dem Motto “Europa braucht eine politische Wende”. Dazu reden werden Václav Klaus, ehemaliger tschechischer Staatspräsident, Petr Bystron, AfD Vorsitzender in Bayern (aus Rosenheim) und der Frankfurter Direktkandidat der AfD Steffen Reichmann.
Václav Klaus erfreut sich als Redner bei rechten Parteien in Europa wie der FPÖ oder der AfD immer größerer Beliebtheit. Er vertritt sogenannte eurokritische und europaskeptische Thesen, versteht Migrationsbewegungen im Sinne eines “großen Austauschs” als vermeindliche Zerstörung Europas und lobt ausdrücklich autoritäre Charaktere wie Trump oder Putin. Der Frankfurter Direktkandidat Steffen Reichmann, der seine politische Karriere im Gießener Stadtparlament begann und nun für die Frankfurter AfD bei der Bundestagswahl kandidiert, lehrt hauptberuflich an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden.
Wir rufen dazu auf die Veranstaltung zu stören und der AfD ihren Wahlkampf zu vermiesen! Ab 17:30 Uhr am Südbahnhof.
Heute etwas aus der Abteilung “Spaßfaktor”, Hersteller ist die extra3-Redaktion des NDR. Sie haben ein Spiel mit dem Namen “Das verrückte Behördenlabyrinth” entwickelt, welches sie in einem Video bewerben (youtube-Videolink). Viel Spaß beim Anschauen:
Thomas de Maizière (CDU) ist übrigens seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern.
Wir gedenken unseres Mitbürgers Erwin Tinz.
Die Vorgeschichte des Menschen Erwin Tinz ist weitgehend unbekannt. In seiner Wahlheimat Mainz lebte er als wohnungsloser Nomade im städtischen Raum. Sein angestammter Platz war vor dem Mainzer Theater. In kalten Nächten legte sich Erwin auf den warmen Abluftschächten eines benachbarten Kaufhauses zum Schlafen.
Als Charakter war Erwin vielen Mainzern eine bekannte Persönlichkeit. Er hatte keine Berührungsängste, sondern legte seinen Mitmenschen gegenüber eine offene und kommunikative Art an den Tag. Erwin ergänzte durch seine Präsenz das Stadtbild um einen wichtigen Aspekt. Er versteckte seine Armut nicht. Er war im Grunde eine tägliche Herausforderung an das solidarische Sozialverhalten seiner Mitmenschen.
Gedenken und Gedanken zum 36. Todestag von Erwin Tinz weiterlesen
“Die Polizei, Dein Freund und Helfer.” Die lieben Kollegen von der Polizei müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit dem Freund und Helfer nur eine Halbwahrheit ist.
Die Polizei ist selbstverständlich “Freund und Helfer” – für die Kapitalinteressen, hier ein fast klassischer Sachverhalt:
Der vollöffentliche berliner Greenpeace-TTIP-Leseraum mit seinem bislang geheim gehaltenen TTIP-Lesestoff wurde geschlossen, weil Greenpeace keine Genehmigung habe (tagesschau.de (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt), 4. Mai 2016; 15:13 Uhr – Vorsicht, Tagesschau-Nachrichten sind stets mit kritischer Sorgfalt zu lesen und zu überprüfen). Wie denn auch eine Genehmigung beantragen, wenn eine “Genehmigung” aus formaljuristischen Gründen nie erteilt worden wäre?
“Staatsgeheimnisse” sind Herrschaftsrecht. Wir, der Staat, werden in Unkenntnis gehalten. Das geht soweit, dass Abgeordnete zwar vollumfänglich in Akten Einsicht nehmen dürfen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, die es ihnen aber verbietet, aus den “Dokumenten” zu zitieren. Egal ob die Erklärung unterschrieben wurde oder nicht: Was die Öffentlichkeit angeht, ein No Go – Pech gehabt! Wie wollen parlamentarische Abgeordnete so eigentlich arbeiten, egal ob lokal wie in Frankfurt am Main (Der PPP-Bericht des behördlichen Revisionsamtes ist immer noch unter Verschluß) oder auf höherer staatlicher Ebene? Es ist immer das gleiche Elend des Unmündig-gehalten-werden, bei denen die “Abgeordneten” mitspielen (müssen???).
Ein Trost hat die Offenlegung dennoch: Die Hemmschwelle, voll zu zitieren, sollte bei den “Parlamentariern” absinken. Wer die TTIP-Texte lesen will, auf der Greenpeace-Seite sind die Texte immer noch herunterladbar (zip-Datei). Hier der Link zur Download-Webseite: https://ttip-leaks.org/ (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt. Downloadlink funktioniert). Die Datei ist nur 1,4 MB groß.
Allein wegen der Geheimhaltungspraxis können Abgeordnete, die sich als solche bezeichnen, im Grunde genommen nur gegen TTIP abstimmen!
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