Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik…

Mahnwache in Frankfurt am Main, 15. Dez. 2021

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des politischen Asyls in Deutschland für die neue einfachste – und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen nicht den Verbrauchern zuzuschreiben (Industrie). Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln:
Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht -#Minderung und . Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang von deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten: sich am zu beteiligen.

Auch veröffentlicht auf diasp.de.

Zum Coronavirus: Nachbarschaftliche Solidarität und Praktische Tipps

Ein nachbarschaftliches Hilfsangebot, Foto: Bernhard Schülke (keine Creative Commons Licence)

Das Coronavirus SARS-CoV-2 greift immer mehr um sich. Wir sind informiert und lesen den NDR-Blog mit Christian Drosten von der Berliner Charité.

Die Anweisungen zum richtigen Verhalten, um die Ausbreitung des Virus abzubremsen sind bekannt. Was noch besser sein könnte, wäre es, Gruppen auf die eigene Verantwortung auf die Möglichkeit der Viren-Übertragungssteigerung hinzuweisen (!), wenn gemeinsam zusammengeklumpt wird. Aber das wird nicht reichen: Denn die Unbelehrbarkeit einiger Idioten wird uns stattdessen noch Ausgangssperren einbringen.

Zum eigenen Wohlergehen gibt es noch ein paar Dinge zu tun, die jeder für sich tun kann, um es den Viren ganz allgemein so schwer wie möglich zu machen:

  1. Zink: Die Einnahme von Zink. Ich meine nicht zur Vorbeugung, sondern zu Beginn der Infektion, wenn man einen grippalen Infekt oder eine Ansteckung des Coronavirus gar meint bemerken zu können. Hierzu braucht man aber Zink aus der Apotheke: Nur dort gibt es Zinktabletten in höherer Dosierung. Die tägliche Dosis liegt bei drei 25-mg-Tabletten (je eine morgens, mittags und abends). So um die 75 mg täglich für die Dauer einer Woche, meinetwegen auch deren zweie, länger auf keinen Fall, das muß schon infektionsbegleitend sein. Doch Vorsicht: Zink kann auch giftig sein. Ich las: so ab 110 mg pro Tag.  Und wie immer gilt hier: Fragen Sie Ihre Ärzte oder Apotheker. Allerdings mußte ich hierbei feststellen, dass meine Hausärztin über diesen Sachverhalt Bescheid wußte, eine andere Ärztin und eine Apothekerin hiervon hingegen keine Ahnung hatten.
  2. Gesichtsduschen nach Sebastian Kneipp. Einmal morgens und abends kaltes Wasser ins Gesicht. Laut »Alles Wissen« (hr-Fern­seh­sendung) stärkt dies die Immunabwehr gegen Viren im Allgemeinen deutlich: »Die IgA-Werte haben sich deutlich erhöht! Im Speichel der Testpersonen fanden die Forscher nun gut 25 Prozent mehr IgA-Antikörper!« IgA ist hier das Immunglobulin A. Es ist es wert, Gesichtsduschen zu einer neuen Gewohnheit werden lassen. Morgens und abends durch erfrischende Gesichtsduschen etwas den Tagesablauf entschleunigen. Das wäre doch etwas, den Eintritt über die Mundpforte zu erschweren, vielleicht auch sogar den Infekt zu verhindern.
  3. Frische Luft und Bewegung sind nützlich, die allgemeine Fitness zu stärken. Alles was die eigene Gesundheit fördert ist richtig. Eine falsch angelegte Ausgangssperre wirkt hier jedoch kontraproduktiv.
  4. Für Risikogruppen die Pneumokokken-Schutzimpfung. Nicht wenige sterben im Verlauf einer Corinavirusinfektion aufgrund einer nachfolgenden, sekundären Infektion (Sepsis). Die Impfung dient dazu, die Sepsis-bedingten Sterbefälle zu reduzieren. Im Einzelfall könnte diese Impfung über Tod oder Leben rückblickend entschieden haben. Eine ältere Frau berichtete mir stolz, ihre Hausärztin hätte sie schon geimpft.

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Freitag, 5. April 2019, Frankfurt/M.: Protest gegen AfD-Meuthen an der Fachhochschule [Antifaschismus]

Bitte weiter erzählen und Hingehen…

Mit einem bunten Angebot – Informationsständen, Ansprachen, Musik – wollen wir lautstark dokumentieren, dass Faschismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

Wann:
Freitag, 05.04.2019, 15:00 – 20:00 Uhr

Wo:
Frankfurt University of Applied Sciences,
Nibelungenplatz 1 (Frankfurt a. M.)

Jörg Meuthen, Bundessprecher und Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, ist zu einer Podiumsdiskussion an der Frankfurt University of Applied Sciences eingeladen worden.

Eine breite studentische Initiative, unterstützt von 130 weiteren Erstunterzeichner_innen, hat in einem offenen Brief den Präsidenten der FRA-UAS, Prof. Frank E. P. Dievernich, aufgefordert, Meuthen wieder auszuladen.

Auf unsere Bitte ist er leider nicht eingegangen. Sein Argument: die Neutralität der Hochschule als staatliche Institution verpflichte ihn dazu, alle im Parlament vertretenen Parteien einzuladen.

Das sehen wir anders. In unseren Augen ist die AfD keine »normale« Partei. Sie ist vielmehr eine Partei, die sich die Hetze gegen Muslime zum Hauptlebenszweck gemacht hat, die streikende Schüler_innen als »»ökopolitisch korrekte Kindersoldaten« und deren Demonstrationen als »politischen Missbrauch« verunglimpft.

Da der Präsident unserer Hochschule nicht auf die Bitte, Jörg Meuthen wieder auszuladen eingegangen ist, möchten wir als Hochschulgruppe des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus am Tag der Veranstaltung für den Nachmittag mit Hilfe der Studierenden ein vielfältiges und buntes Programm planen, um ein deutliches Zeichen gegen die Einladung von Jörg Meuthen zu setzen.

Es wird unter anderem Stände der Hochschulgruppen, von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, den Naturfreunden, Sea Watch, Seebrücke, VVN-BdA und vielen mehr geben, sowie Musik und Redebeiträge von Studierenden, Lehrenden und diversen anderen Initiativen!

Kommt vorbei und protestiert friedlich mit uns!

Wenn ihr euch an der Vorbereitung beteiligen oder die Gelegenheit nutzen wollt, eure Initiativen einem breiteren Publikum vorzustellen, schreibt uns eine Mail: agr.fra-aus@gmx.de (Aufstehen gegen Rassismus FRA-UAS)

(Die Podiumsdiskussion findet am 5. April um 18 Uhr im Gebäude 4, Audimax statt.)

Original-Post:
frankfurter info – Überparteilicher Informationsdienst für linke Stadtpolitik in Frankfurt am Main

Zu “10 Commandments” (The Specials feat. Saffiyah Khan) [gelebte Protestkultur]

[Update 2023-11-22 22:57: Die Webseite wurde etwas aufgefrischt. Der erloschene Videolink zum Neujahrsempfang 2019 der Bundetagsfraktion der Partei Die Linke wurde durch einen Textlink zu einem taz-Artikel ersetzt, der sich auf dasselbe Ereignis bezieht.]

The Specials (Link zur Homepage der Band), eine berühmte Ska-Band aus Coventry (England), 1977 gegründet, haben gerade ein neues Album herausgebracht (Encore). Der Titel 10 Commandments (Stil: moderner Rocksteady) sticht hier besonders hervor – Hierzu schaut Ihr Euch am Einfachsten bitte das aussagekräftige Youtube-Lyric-Video an:

Bei 10 Commandments ist hervorzuheben, dass an seiner Entstehung Saffiyah Khan höchstpersönlich mitgewirkt hat. In eben jenen Song zeichnet sie sich als ausdrucksstarke Feministin aus.

Saffiyah ist nicht nur eine englische Feministin aus Birmingham, sondern auch eine couragierte Frau, die auch mal anderen solidarisch beiseite steht – so geschehen am 8. April 2017:

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Freitag, 16. Nov. 2018 (Ffm.), Vortrag “Altersarmut – kein Problem?” mit Dagmar Hühne & Holger Badonis zur Notwendigkeit einer Mindestrente

Redaktionelle Vorbemerkung:
“Eine Rente zum Leben” ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis’ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor:

Altersarmut – kein Problem?

 .Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr
 .
DGB-Haus Frankfurt (Main), Willi-Richter-Saal
 .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 -77

Vortrag und Diskussion mit
Dagmar Hühne und Holger Balodis:

Dagmar Hühne und Holger Balodis gehören zu den kenntnisreichsten KritikerInnen der Rentenpolitik. Mit ihrem Buch „Die große Rentenlüge“ haben sie die Inte­res­sen der Wirtschaft an der jetzigen Renten­misere offen gelegt und gezeigt, wie eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist.

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Landtagswahl in Hessen: AfD-Wahlkämpfer schwer belastet (junge Welt)

Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat:

Mittwoch, 24. Oktober 2018, Frankfurt/M.: Kundgebung gegen die Abschlussveranstaltung der AfD Frankfurt zur Landtagswahl!

von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain (auf Facebook)

#wirsindmehr

Gegen die Abschlussveranstaltung der AfD
Frankfurt zur Landtagswahl!

28. Oktober 2018 in Hessen - Stop! - Keine AfD in den Landtag

AUFRUF

 

 . Mittwoch, 24.Oktober 2018,
 . ab 16:30 Uhr bis ca. 19 Uhr Enkheim,
   Endhaltestelle U4/U7

Bereits ab 13:00 Uhr in Enkheim
(an der U-Bahn):
Infostand mit der Ausstellung
„Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“

Am 24. Oktober 2018 plant die Frankfurter AfD ihre große Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Frankfurt-Enkheim. An dem Abend sprechen Alice Weidel (Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion), Beatrix von Storch (stellv. Vorsitzende AfD-Bundestagsfraktion) und Rainer Rahn (AfD Frankfurt und hessischer Spitzenkandidat). Wir rufen zum Protest dagegen auf.

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein und bricht zunehmend mit demokratischen Werten. Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als „Vogelschiss in der Geschichte“. Erst vor Kurzem sprach Gauland in Frankfurt-Oberrad in Fünf-vor-zwölf-Rhetorik von einer angeblich laufenden „Umvolkung“: Das deutsche Volk werde „ungefragt und gegen seinen Willen ersetzt“. Seine Menschenfeindlichkeit dokumentiert er mit dem Satz: „Wir haben kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“ Sein Parteikollege Björn Höcke droht, die AfD sei das letzte friedliche Angebot an diese Republik.

All das zeigt: Die AfD will nicht einfach nur die Parlamente ein bisschen durcheinan- derwirbeln. Sie steht für ein antidemokratisches politisches System. Ihre Funktionäre verharmlosen Faschismus und Holocaust, ihre Mitglieder marschieren Schulter an Schulter mit Nazis, wie sich in Chemnitz zeigte. Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den politischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat breiten Widerstand verdient. Wer die AfD wählt, muss sich darüber klar sein, dass er/sie Nazis ins Parlament wählt!

Wir wollen keine rechte Hetze und keinen Rassismus!
Keine Verharmlosung von Nationalsozialismus und Holocaust!
Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft!
Unsere Alternative heißt Solidarität!

Unterstützer dieses Aufrufs unter:
 . keine-afd-im-landtag.de
  (nur zur Dokumentation, Kampagnenwebseite existiert nicht mehr) und
 . facebook.com/aufstehen.gegen.rassismus.rheinmain

E-Mail: agr-rheinmain@gmx.de

Urban Priol am Montag, 22. Okt. 2018 bei den Linken in Frankfurt/M. – Wahlkampf ist’s

Die Linke Hessen

   Janine Wissler und Urban Priol auf dem Einladungsflugblatt

Veranstaltung mit Urban Priol und Janine Wissler

. Montag 22.10.2018, 19:00 Uhr
. im Casino der Stadtwerke Frankfurt,
  Kurt-Schumacher-Str. 8 / Börneplatz
  Eintritt frei!

 

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Grob gesagt, auf die Linke und Martin Sonneborn waschen die Parteien des Europäüischen Parlaments ihre Hände in Unschuld
Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: richtig entschieden (dem Ansinnen verweigert).

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen

 

– Folge 21 –

 

Bildschirmfoto: www.verfas­sungs­schutz­schutz.de

Lieber Leser,

kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%,  noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um die Anhänger des Verfassungsschutzkultes. Ähnlich wie sich der Kruh-Kuh-Kuhglocken-Klan im Geheimen trifft und niemand von ihm weiß, wissen die Anhänger des Verfassungsschutzkultes nicht, was der Verfassungsschutz macht oder wofür er wirklich da ist – sicherlich nicht, um unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu schützen.

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17. Sept. 2018, Frankfurt/M – Demonstration: Seebrücke statt Seehofer

von medico International (“Quellenlink”: Webunterseite gelöscht, Link etwas abgeändert, 2023-11-20)    

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst

  • Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
  • Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

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SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang!

Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an!

Pressemitteilung, 29. Juni 2018

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht (Webunterseite existiert nicht mehr; Link: Internet-Archiv) durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.

Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.

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Syrien: Der Feind meines Feindes bleibt mein Feind

von Hans Krause

Die LINKE sollte sich im syrischen Bürgerkrieg gegen alle Kriegstreiber stellen, egal ob NATO, Putin oder Assad.

Selbst die von der deutschen Regierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt nicht, dass der Raketenangriff der NATO-Staaten in Syrien irgendetwas positives bewirkt hat. Trotzdem hält Kanzlerin Merkel ihn für »erfolgreich und angemessen«. Zurecht übt die LINKE-Fraktion daran scharfe Kritik und ruft zum Protest auf (Update 2023-11-17: Link entfernt, Webunterseite existiert nicht mehr).

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Hass-Trollen: Wie die AfD propagandamäßig gepuscht wird

Eine Möglichkeit sich zu organisieren: Link zur Homepage des Aktionsbündnisses Aufstehen gegen Rassismus

Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken.

Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene  – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen Grund gepuscht, damit andere, für die Gesellschaft wichtigere Themen unter den Tisch fallen. Dies nur als kleine Randbemerkung.

Trump hat quasi als Ober-Troll die letzte US-Wahl gewonnen (zweites Video, siehe auch hier und hier). Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf unsere Wahlen. Hass-Trollen im Internet ist gerade jetzt ein stark genutztes rechtsradikales Propaganda-Hilfsmittel zur Unterstützung der AfD. Es gibt Querverbindungen.

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