Schweig, Verräter! – Ein US-Whistleblower-Dokumentarfilm (deutsch)

Der nachfolgende Dokumentarfilm wurde für Arte gedreht. Im Begleittext heißt es:

Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienst­informa­tionen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schick­sal als „Verräter“ und ange­klagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politi­schen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror.

Für mich ist der Dokumentarfilm etwas zweischneidig. Er enthält zwar viele Informationen, könnte aber auch dazu dienen, Geheimnisträger als potentielle Whistleblower vom Handeln, vom Veröffentlichen brisanten Materials abzuhalten.

Inhaltlich fand ich spannend, welche Informationen er über die NSA in Bezug auf 9/11 ( Terroranschlag auf die Twin-Towers) liefert. 9/11 war für die NSA ein „Geschenk des Himmels“. Gruselig waren die beiden Alternativen in der Begründung des NSA-Versagens im Vorfeld des Terroranschlags. Bei der vorhandenen Datenlage hätte die NSA im Vorfeld handeln müssen. Die erste Alternative, das ist die Stümper-Variante, wirft kein gutes Bild auf die NSA. Die zweite Begründungsalternative liest sich noch schlimmer. Im Gegensatz zur Stümperversion zeigt die des bewußten Verschweigens in Verbindung mit dem anschließenden Ausbau der eigenen Macht ein hohes Maß an staatlicher krimineller Energie, die man durchaus als Staatsterrorismus bezeichnen kann.

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Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Die Bundesregierung hat ihre neue Militärdoktrin, das sogenannte Weißbuch, veröffentlicht. Die Abgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu meinen, dass Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Wir dokumentieren ihre Erklärung.

1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines »inklusiven« Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: »Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.« Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.

Weißbuch fordert weiterhin Bundeswehreinsätze im Inneren

2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden »äußere und innere Sicherheit« in einem Atemzug genannt, beides sei »nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen«. An anderer Stelle ist von einem »zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit« die Rede, was die »gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus« erfordere. Das Weißbuch beschwört »ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, in diesem Zusammenhang müssten »Bundes- und Landesbehörden« ihre gute Zusammenarbeit »im Rahmen von Übungen vorbereiten«. Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.

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Freitag, 10. Juni ‘16: Protestaktion „Kein Werben für‘s Sterben!“ gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“

Kein Werben fürs Sterben!

Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
no-soldier

. am 10. Juni 2016 vormittags
. Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.)

. danach beim Stand der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind hier die Werber unterwegs.

Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu
riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn! Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, Irak/Syrien, Mali, usw., noch in Deutschland.

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