Zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Am 19. September 2016 hielt ich bei der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE eine dreimütige Rede, die auf große Zustimmung (Beifall) stieß. Nachfolgend könnt Ihr den Redetext (Skript) in leicht abgeänderter Form lesen: Der konkretere Bezug auf VorrednerInnen und geringfügige Abänderungen der gehaltenen Rede habe ich im Skript nicht nachträglich eingearbeitet. Das Skript gibt folglich den Sinn, aber nicht den genauen Wortlaut der Rede wieder:

Rede zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen oder rot-grün-roten Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Anti-CETA/TTIP/TiSA-Demo am 17. Sept. 2016 in Frankfurt/M.: Grafik der Saarstahlwerke (IG Metall Geschäftsstelle Völklingen, Vertrauensleute)

Wir haben schon diskutiert, dass die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten Rechtsextreme (Faschisten) beflügeln wird. Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsex­tremismus dürfen deshalb nicht weniger werden, sondern sollten verstärkt werden. Ich glaube, hier besteht bei uns allen Konsens.

Viele sind der Meinung, die Krise des Neoliberalismus gilt als eine Ursache oder vielmehr Nährboden des Aufstiegs der AfD – jene mit zunehmender Faschistierungstendenz.

Wenn wir aber meinen sollten, eine rot-rot-grüne oder eine rot-grün-rote Koalition wäre die pau­schale Lösung, um den Aufstieg der AfD* einzuhegen, dem Erstarken des Faschismus zu begegnen, werden wir einen folgenschweren Irrtum unterliegen: SPD und Grüne sind nach wie vor neoliberale Parteien. Dass sie sich in einem Bundestags­wahlkampf einen linken Anstrich geben (links blinken, rechts abbiegen – ihr wisst schon), heißt nicht, dass sie vom Neolibera­lis­mus abschwören. Eine etwaige rot-rot-grüne Bundes­regierung wird zur Falle, wenn sie unsere Wähler nur ein klein wenig enttäuscht. Das würden dann die Faschisten in der AfD erbar­mungs­los ausnutzen. Das hätte zwei sehr schwer­wiegende Folgen: Der Zulauf zur AfD wird größer und die Faschistierung der AfD dürfte sich beschleunigen, kann sie doch mit Pseudo­linken Parolen in zukünftigen Wahlkämpfen punkten.

Vergesst nicht, Trump wurde von Arbeitern gewählt; von den Verlierern, der Mehrheit in den USA, mit einer Wut, die sich gegen das gesamte politische Establishment rich­tet. Wir Linke dürfen niemals zum politischen Establisment zugeordnet werden. Pas­siert dies, haben die Faschisten fast schon freien Durchmarsch. Und Das wollen wir alle nicht.

Wir bleiben als LINKE Partei glaubwürdig, wenn wir uns vor und bei einer rot-rot-grünen Koa­lition auf Bundesebene für 2017 über Haltelinien absichern – damit meine ich, dass wir uns auch über Mindestbedingungen (-forderungen) gemeinsam ver­stän­digen. Das sind wir den Er­wartungshaltungen unserer Wähler und uns selbst schul­dig. Dies hieße auch das Risiko zu minimieren, dass die Rassisten und Faschisten in der AfD von unserer möglichen Regierungs­beteiligung im Fall der Fälle von uns profitieren würden.

Danke für Eure Aufmerksamkeit. Auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2017!

Frankfurt am Main, aufgezeichnet im November 2016
Bernhard Schülke

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*Erläuterung: Das voraussehbare NPD-Verbot dürfte den Charakter der AfD als rechtsradikales Samm­lungs­becken 2017 weiter verstärken.

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