. Sonntag, 20. November, 15.00 Uhr
. NaturFreunde-Haus Niederrad
Am Poloplatz 15, 60528 Frankfurt/M.
Wir wollen an diesem Tag Arbeitsstrukturen festlegen (Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstruktur, regelmäßige Bündnistreffen…) und die nächsten Schritte diskutieren.
Eventuell gibt es schon konkrete Aktionen vor Ort, bei denen wir gemeinsam auftreten können.
Wichtig: Bitte leitet die Einladung an mögliche andere Interessierte weiter. Link zu diesem Text: https://auf-recht.net/?p=132236
Redaktionelle Vorbemerkung: Es geht um eine Podiumsdiskussion rund um den Sozialdatenschutz und darum, welche Freiheiten sich eine (weitgehend selbstverwaltende) Armutsverwaltungsbehörde – hier konkret: das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach am Main, die MainArbeit – herausnehmen darf. Organisiert wird die Veranstaltung durch die hiesigen Datenschützer „dieDatenschützer Rhein Main“:
. Montag, 14. Nov. 2016, ab 19:30 Uhr
. Berliner Str. 220-224, Offenbach am Main
(Haus der IG METALL, 4. Stock)
Weiteres hierzu auf der Datenschützer-Webseite…
von Amara Kurdische Frauenrat Frankfurt
Aufruf zur Demonstration:
. AM SAMSTAG, DEN 29.10.2016
. UM 15 UHR
. AM SÜDBAHNHOF-FRANKFURT
Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen –
Stoppt den türkischen Staatsterror
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) hat der Terror des türkischen Staates eine neue Eskalationsstufe erreicht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Putschisten im eigenen Land geht Erdogan gegen jede Opposition im Land vor und installiert vor den Augen der Weltgemeinschaft Schritt für Schritt seine Diktatur. In der Türkei werden derzeit zehntausende Oppositionelle werden verhaftet, Medien verboten, Journalisten inhaftiert und ein erbitterter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Im Ausland erhebt Erdogan seit Neuestem ganz offen Territorialansprüche auf den Norden des Iraks und Syriens und legitimiert seine Militärpräsenz in beiden Ländern durch den scheinbaren Kampf gegen den IS. Dabei ist es die Regierung Erdogan, die den IS-Terror und weitere dschihadistische Gruppen in ihren Nachbarländern groß gemacht und im Kampf gegen die Kurden unterstützt hat.
Doch mit der Festnahme der Co-Bürgermeister von Amed hat die kurdische Freiheitsbewegung zum permanenten Widerstand gegen das AKP-Terrorregime aufgerufen. Auch wir werden in Frankfurt gegen den AKP-Terror protestieren und rufen euch dazu auf mit uns gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Wenn wir am Samstag in Frankfurt und überall in Deutschland auf die Straßen gehen, dann protestieren wir auch gegen das Schweigen der deutschen Bundesregierung. Der Bundesregierung scheint der Deal mit dem Erdogan-Regime in der Flüchtlingsfrage mehr wert zu sein, als Demokratie und Frieden. Durch ihr Schweigen macht sie sich jedenfalls mitschuldig am Terror der AKP in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten.
Kommt zur Demonstration gegen die AKP und für die Freiheit der Bürgermeister von Amed und aller politischen Gefangenen!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak and Fırat Anlı (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet.
(weitere Nachrichten siehe unter https://www.anfenglish.com/kurdistan)
Der Frauenverband Courage unterstützt die unten stehende Protesterklärung von Monika Gärtner Engel.
Mit couragierten Grüßen
Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand
Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)! weiterlesen
[Update: 2024-03-25 10:32]
Heute darf ich Euch eine Gemeinschaftsproduktion der AG FELIA (Wegen Löschung – Link: Internet-Archiv) und der Hartz IV Hilfe Offenbach (Link: Internet-Archiv) präsentieren. Sie hat die Überschrift: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«.
Das Informationsblatt liegt derzeit in sechs Sprachen vor: deutsch, bosnisch-serbo-kroatisch (früher: jugoslawisch), rumänisch, bulgarisch und griechisch. Eine italienische Übersetzung liegt inzwischen auch vor. Andere Übersetzungen werden folgen.
Wir bemühen uns um möglichst viele Sprachen. Sprachen, die noch nicht in unserem Repertoire sind, fügen wir gern hinzu, sollten uns die entsprechenden Übersetzungen zugekommen sein.
Wir sind an mannigfaltiger Vervielfältigung und Verbreitung durch Euch interessiert.
Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps in sechs Sprachen… weiterlesen
SCHWARZBUCH BUNDESWEHR
Warum Aufrüstung und „Krieg gegen Terror“ nicht mehr Sicherheit schaffen
. Dienstag, 11. Oktober 2016, 18:00 – 21:00 Uhr
. im Saalbau Titusforum, Clubraum 1,
Walter-Möller-Platz 2, Ffm-Nordweststadt
. Buchvorstellung mit Christine Buchholz,
MdB DIE LINKE, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion
Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems
Herzliche Einladung an alle!
Wann: Donnerstag, 6. Oktober 2016 von 14:00 – 16:00 Uhr
Wo: Vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12 in Frankfurt/M.
Seit gut einem Vierteljahrhundert protestieren die “Ordensleute für den Frieden”mit monatlichen Mahnwachen gegen “unser Wirtschaftssystem, das über Leichen geht”. Vor einigen Jahren bekamen wir Unterstützung von Papst Franziskus, der
meint: “Diese Wirtschaft tötet”.
Zitat von D’Spayre (Auszug aus Telepolis-Kommentar “Gauland: “Unser Klientel sind halt fremdenfeindliche Verlierer.“, 29.05.2016 15:32 Uhr):
Auch 70 Jahre nach dem Ende des dritten Reiches ist es in Deutschland immer noch am einfachsten, Hass und Neid auf Minderheiten zu schüren. Die Leute protestieren nicht gegen Hartz 4, nicht gegen hunderte von Steuermilliarden für Banken, nicht gegen die Rüstungsindustrie oder völkerrechtswidrige Kriege, aber gegen Asylbewerber, die ein Handy haben, gehen sie jederzeit auf die Straße.
Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:
„Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.“
Hier [Update 2020-07-09: WebSeite inszwischen erloschen] könnt Ihr die Petition unterzeichnen.
Weitere umfangreiche Informationen zum BND-Gesetz findet Ihr z. B. bei Netzpolitik.org.
– Crosspost – (Update 2023-12-15: Webseite erloschen, Ersatzlink zu web.archive.org gesetzt)
Hier die Rede Martin Sonneborns (Die Partei) im EU-Parlament zur Europäischen Union mit interessanten Inhalten. Er spricht über die EU, Ungarn, den Brexit, den ausstehenden Rauswurf Irlands, Steuereinnahmverweigerung und Großkonzerne (Apple):
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