Gegenöffentlichkeit – Seite 3

Bäuerliche Betriebe geben endgültig auf

von Theodore Tipotipp

Korbach (Hessen), 10. September 2026

uebermorgen_seite1-v01 — »*ÜBER.MORGEN – ZEITUNG FÜR DIE ZUKUNFT*« (Link gelöscht, keine Webseite mehr: pdf-Datei kann nicht mehr heruntergeladen werden), Ausgabe 15. September 2026 (Nr. 1056), Seite 1

Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker die stark angestiegene Neuansiedlung großflächiger Viehzucht-Stallanlagen durch den US-Fleisch-Konzern McMeat verantwortlich. Die Ratifizierung der TTIP-Handelsverträge im Jahr 2016 erlaube dies rechtlich. Man habe US-Megaställe im nordhessichen Raum auch mithilfe des deutschen Baurechts nicht verhindern können. Ein Sprecher des hessischen Bauernverbands erklärte dazu unserer Zeitung:

„Unsere einheimischen Viehzüchter sind dem Konkurrenzdruck durch große Tiermastanlagen unter zugespitzt agrochemischen Haltungsbedingungen einfach nicht gewachsen. leider haben wir das damals nicht rechtzeitig erkannt und dagegen protestiert.“

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

dscn8599-8percent-resized — Aufruf zur Demo (Link: Internet-Archiv): Mobilisieren^* und Hingehen (Foto: Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Mittwoch, 7. Sept. 2016, Frankfurt/M: Project Shelter – offenes Kennenlerntreffen

[Update 2017-10-09: Zur Info, das Shelter-Café ist nicht mehr. Manches Projekt geht ganz profan zu Ende.]

Nächsten Mittwoch machen wir ein offenes Kennenlerntreffen, kommt vorbei! // Next week there is an open meeting for interested people, come on over!

Mittwoch, 7. September 2016, 15:00 Uhr – ca. 21:00 Uhr
Shelter-Café, Berger Str. 307 (Ecke Berger Str. u. Große Spillingsgasse)

Transparent des Project Shelters (2016-08-16) — Transparent des Project Shelters, Frankfurt am Main (Foto: Bernhard Schülke 2016)

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Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Weiterlesen auf netzpolitik.org… (Autor: Andre Meister, 2016-09-01)

Schweig, Verräter! – Ein US-Whistleblower-Dokumentarfilm (deutsch)

Der nachfolgende Dokumentarfilm wurde für Arte gedreht. Im Begleittext heißt es:

Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als “Verräter” und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror.

Für mich ist der Dokumentarfilm etwas zweischneidig. Er enthält zwar viele Informationen, könnte aber auch dazu dienen, Geheimnisträger als potentielle Whistleblower vom Handeln, vom Veröffentlichen brisanten Materials abzuhalten.

Inhaltlich fand ich spannend, welche Informationen er über die NSA in Bezug auf 9/11 ( Terroranschlag auf die Twin-Towers) liefert. 9/11 war für die NSA ein “Geschenk des Himmels”. Gruselig waren die beiden Alternativen in der Begründung des NSA-Versagens im Vorfeld des Terroranschlags. Bei der vorhandenen Datenlage hätte die NSA im Vorfeld handeln müssen. Die erste Alternative, das ist die Stümper-Variante, wirft kein gutes Bild auf die NSA. Die zweite Begründungsalternative liest sich noch schlimmer. Im Gegensatz zur Stümperversion zeigt die des bewußten Verschweigens in Verbindung mit dem anschließenden Ausbau der eigenen Macht ein hohes Maß an staatlicher krimineller Energie, die man durchaus als Staatsterrorismus bezeichnen kann.

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Cryptoparty: Samstag, 3. Sept. 2016, Frankfurt/M. [Faites Votres Jeu!, Klapperfeldstr. 5]

20160903_CryptoFlyer

Cryptoparty im Faites Votre Jeu!, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt am Main:

3. Sept. 2016
ab 15:00 Uhr.

Fahrplan:

15:00 Uhr Vortrag
16:00 Uhr Livedemo
17:00 Uhr Workshop

Weitere Informationen: (Link: Internet-Archiv) hier…
Kontakt: cryptopartyffm[ät]riseup[punkt]net

Krater für den Frieden – Wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte…

…ein sehr nachdenkens- und beachtenswerter Film von Gaby Weber (Gaby Webers Homepage // Update 2023-12-12: Link ausgebessert, führt auf die entsprechende Unterseite ihrer Homepage):

Auf der Youtube-Seite (veröffentlicht 2016-03-29) lesen wir:

Krater für den Frieden – Wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte… weiterlesen

Jung & Naiv zu: Bundeswehr im Innern (Gewerkschafter aufgepasst!)

(Quellenlink des Videos: »Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze« )

Fragen zur Zukunft in Deutschland: Bundeswehr als Streikbrecher bei Streiks? Tote bei politischen Streiks oder Protestaktionen? Grundrechte? Entfesselte Staatsgewalt wie in der Türkei (Erdoğan)?

Jung & Naiv (Link zur Homepage von Jung & Naiv)

vgl. auch: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg!

Es gibt sie, die »Streikuni«

Bildschirmfotoausschnitt der Streikuni-Webseite

“Streikuni – noch nie gehört!” Das werden viele antworten. Gewerkschaften scheinen einfach out zu sein. Gelten sie doch als Relikte einer verstaubten Zeit. Zumindest das wird uns in der aktuellen Hochzeit des Neoliberalismus so weisgemacht. Um so dringlicher sind deshalb neue Formen der Gegenwehr wie die Streikuni.

Streikuni bedeutet ausgeschrieben Streikuniversität. Bei dem Begriff handelt es sich also um die Universität des Streiks. In den Betrieben ist man allzuoft nicht oder nur wenig organisiert, vom Streiken weit entfernt. Sich gemeinsam zu wehren, wie soll das gehen? Was ist überhaupt ein Streik? Wie geht das? Werde ich entlassen? Dann: Genug Betriebsräte scheinen zu vergessen, dass sie die Interessen derer vertreten, die sie gewählt haben. Es gibt recht viele Problemlagen und die auch noch gleichzeitig. Vielleicht trägt die Streikuni zu deren Bewältigung/Lösung bei. Zu erhoffen wäre es jedenfalls.

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Internationaler Appell von Nuit Debout…

(Letztes Update 2023-12-03; 20:28 Uhr: Hashtags verlinken nicht mehr automatisch innerhalb dieses Weblogs. Hashtags sind gut nutzbar in der Mastodon-Suche – siehe auch: FAQ auf der Webseite des Heise-Verlags. Die Kampagnen-Webseiten sind zwischenzeitlich gelöscht worden. Links wurden entfernt oder zum Internet-Archiv gesetz.)

… zum Zusammentreffen in Paris am 7.+ 8.MAI 2016 für eine ##NUITDEBOUTPARTOUT (##GLOBALDEBOUT) am 15. MAI 2016

123 — *Ausschnitt vom Header-Foto der Nuit-Debout-Webseite* (Link jetzt zum Internet-Archiv – Inhalt: ehemalige Petitions-Unterseite)

~~https://www.nuitdebout.fr~~

~~https://www.nuitdebout.fr/de/internationaler-Aufruf-von-NuitDebout.html~~ (Aufruf-Unterseite nicht mehr existent, Update 2016-09-04)

Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), 2 Wochen nach der Massenmobilisierung vom 31. März in Paris, verbreitet sich die Nuit Debout-Bewegung unaufhörlich. In zahlreichen französischen und ausländischen Städten werden Nuits Debout geboren und zeugen von gemeinsamer Hoffnung und Revolte. Wer die besetzten Plätze aufgesucht hat und mitmacht, dem ist klar: es ist was im Gange.

Internationaler Appell von Nuit Debout… weiterlesen