Es gibt sie, die »Streikuni«

Bildschirmfotoausschnitt der Streikuni-Webseite
Bildschirmfotoausschnitt der Streikuni-Webseite

Streikuni – noch nie gehört!” Das werden viele ant­worten. Gewerkschaften scheinen einfach out zu sein. Gelten sie doch als Relikte einer verstaubten Zeit. Zumindest das wird uns in der aktuellen Hoch­zeit des Neoliberalismus so weisgemacht. Um so dringlicher sind deshalb neue Formen der Gegen­wehr wie die Streikuni.

Streikuni bedeutet ausgeschrieben Streikuniversität. Bei dem Begriff handelt es sich also um die Univer­si­tät des Streiks. In den Betrieben ist man allzuoft nicht oder nur wenig organisiert, vom Streiken weit entfernt. Sich gemeinsam zu wehren, wie soll das gehen? Was ist überhaupt ein Streik? Wie geht das? Werde ich entlassen? Dann: Genug Betriebsräte scheinen zu vergessen, dass sie die Interessen derer vertreten, die sie gewählt haben. Es gibt recht viele Problemlagen und die auch noch gleichzeitig. Vielleicht trägt die Streikuni zu deren Bewältigung/Lösung bei. Zu erhoffen wäre es jedenfalls.

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Internationaler Appell von Nuit Debout…

(Letztes Update 2023-12-03; 20:28 Uhr: Hashtags verlinken nicht mehr automatisch innerhalb dieses Weblogs. Hashtags sind gut nutzbar in der Mastodon-Suche – siehe auch: FAQ auf der Webseite des Heise-Verlags. Die Kampagnen-Webseiten sind zwischenzeitlich gelöscht worden. Links wurden entfernt oder zum Internet-Archiv gesetz.)

… zum Zusammentreffen in Paris am 7.+ 8.MAI 2016 für eine ##NUITDEBOUTPARTOUT (##GLOBALDEBOUT) am 15. MAI 2016

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Ausschnitt vom Header-Foto der Nuit-Debout-Webseite (Link jetzt zum Internet-Archiv – Inhalt: ehemalige Petitions-Unterseite)

https://www.nuitdebout.fr

https://www.nuitdebout.fr/de/internationaler-Aufruf-von-NuitDebout.html (Aufruf-Unterseite nicht mehr existent, Update 2016-09-04)

Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), 2 Wochen nach der Massenmobilisierung vom 31. März in Paris, verbreitet sich die Nuit Debout-Bewegung unaufhörlich. In zahlreichen französischen und ausländischen Städten werden Nuits Debout geboren und zeugen von gemeinsamer Hoffnung und Revolte. Wer die besetzten Plätze aufgesucht hat und mitmacht, dem ist klar: es ist was im Gange.

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Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent: Die Stadt von unten erkämpfen - Freiräume und Wohnraum für Alle!
Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So ’was will keiner.

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Reden zum Aktionstag von AufRecht bestehen Rhein-Main am 10. März 2016

Logo-2Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main

am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle

Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?

AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.

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10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

Logo-1

Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne AufRecht bestehen (Webseite unzugänglich; sucht bitte bei archive.org) einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt:

14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main
(Nähe Konstablerwache)
Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle

19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo!
Was kommt auf uns zu, was können wir weiter tun?“
Bildungsraum Schönstr. 28
(Nähe Haupt­bahn­hof Frankfurt)

Die Protestaktion richtet sich an den SPD-Kreisverband und den SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. mit der Forderung, dass die SPD der Bun­des­regie­rung und Bundesarbeits­ministe­rin Nahles (SPD) beim SGB-II-Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Bündnisses entgegen tritt, um das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Dieses Gesetzesvorhaben schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Jetzt ist es in der akuten Phase und soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Lesungen des Bundestags (und des Bundesrats) beraten werden. Um das Inkrafttreten am 1. August 2016 zu verhindern, sind einige Anstrengungen nötig!

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Aktionstag am 1. März 2016 in Frankfurt/M. – Prekärstationen: Prekäres Leben und Arbeiten sichtbar machen

von Prekärlab Frankfurt (Link)

24stundenohneuns-40-percent-resizedPrekäres Leben und Arbeiten sichtbar machen

Stadtspaziergang und Versammlung am Dienstag,
1. März 2016 in Frankfurt

15-17 Uhr
Stadtspaziergang, Treffpunkt 15 Uhr am Kaisersack

19-21.30 Uhr
„Versammlung der Prekären“ im KOZ Café, Studierendenhaus, Campus Bockenheim

„24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“

ist das Motto für einen dezentralen Aktionstag, zu dem ein Netzwerk von Aktivist*innen und prekär Beschäftigten, von Gewerkschaftsgruppen und antirassistischen Initiativen aus verschiedenen europäischen Städten aufruft. Am Aktionstag werden verschiedene Aktionen und Versammlungen den Zusammenhang von Ausgrenzung und Ausbeutung aufzeigen und die Verbindungen zwischen dem Krisen- und Grenzregime thematisieren.
Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen – insbesondere von Migrant*innen und Geflüchteten – sollen zur Sprache gebracht und Betroffene in ihren Forderungen und Widerstandsformen ermutigt werden.

Mehr Infos: hier (FGZ) oder hier (noTroika) (Beides Archivlinks; die betroffenen Webseiten existieren nicht mehr. Letzte Änderung: 2023-11-28) …

“Wahlkampf”: Twitter.Hetze gegen DIE LINKE – Ist Twitter noch ein freies Informationsmedium?

Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: “Linke Frankfurt”):

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Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das ist den Meinungsmachenden egal, Hauptsache man kann etwas anhängen:  DIE LINKE als Sündenbock kann man so bestens diffamieren!

In diesem Sinnzusammenhang wissen wir um das Nation-Building der USA oder vielmehr um deren paramilitärische, geheimdienstliche und sonstige Organisationen. In der Ukraine gibt es derzeit nicht sehr viel zu tun; in Birma war man gescheitert, dort ist nicht mehr viel zu tun; in Syrien werden militärische Optionen genutzt. Es sind anscheinend Propaganda-Ressourcen frei…

… Und Twitter hat einen Sortier-Algorithmus (blog.twitter.com, 25. Februar 2016)!

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Jung & Naiv: Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Liebe Leser,

man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel dies aufzuzeigen – demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden – Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016):

Größte(r) Sorgfalt: Eine beschönigende Behauptung und Nebelkerze (Neusprech).

Jung führt aus:

Wichtig & sehenswert: Wenn es um die Luftangriffe in Syrien geht, ist die Lage für die Bundesregierung eindeutig. Russische Bomben sind schlecht! Westliche Bomben sind gut! Die Bundesregierung tut sogar so, als ob die Russen dort an einem ganz anderen Krieg beteiligt sind als wir. Und das Beste: Heute hat die Regierung “zurückgeschossen” und uns auf offener Bühne gefragt, warum wir die Logik denn nicht verstehen. Einmalig! Als es schließlich um zivile Tote westlicher Angriffe geht, wird man ganz kleinlaut…

Mir graust davor, wenn die regierungsamtliche Propaganga besser wird. In der jetzigen Form wirkt sie anscheinend recht gut, was die breite Masse angeht.

Für mich ist Tilo Jungs Arbeit unterstützenswert (unten).

9. Febr. 2016: Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet

[Update 2023-11-22; 19:36 Uhr: Google hat auf Youtube RT Deutsch das Konto gelöscht. Die ursprüngliche Video-Einbettung wurde ersetzt.]

Link zum Einlesen: “Varoufakis and Friends” (Thomas Moser, Telepolis 9. Febr. 2016). Die Unter-Überschrift des Texts lautet: “Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?” Es folgt ein kritischer Grundtenor: “In Berlin wird die Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet – Ob sie politische Stärke hat, ist fraglich.

RT Deutsch hat die Gründungsansprache von Yanis Varoufakis, Katja Kipping und anderen in einem mehr als dreistündigen Video aufgezeichnet. Varoufakis beginnt nach ca. drei fünfzehn Minuten. Hier das Youtube-Video (Berliner Volksbühne, 9. Febr. 2016):

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Redaktionelle Vorbemerkung: Wir hören es aus allen Medien: Die für Arbeit zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mißbraucht die Flüchtlinge, um das schon vor der stärkeren Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland auf den Weg gebrachte Gesetzespaket der SGB-2-Rechtsvereinfachungen skrupellos durchzusetzen ("Bürokratieabbau").

Das es mit diesen sogenannten Rechtsvereinfachungen nicht so weit her ist, zeigt Katja Kipping  im  nachfolgenden Artikel vom 3. Februar 2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) [Anmerkung: Schade, dass die Bundestagsfraktion der Linken die betreffende Unterseite gelöscht hat. Stand 2020-06-05].

Die Angst vor Jobverlust beeinträchtigt das Durchsetzen gewerkschaftlicher Forderungen und die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben. Nicht nachzuvollziehen ist hier das recht geringe gesamtgewerkschaftliche Engagement. Dies gilt gleichermaßen für alle Einzelgewerkschaften. Gewerkschaften sind mehr als bloße Fachkräftevertretungen.

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II

Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.

Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und für Erwerbstätige eine Androhung des sozialen Absturzes ist, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht billig zu Markte tragen.

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