Politik – Seite 8

Schweig, Verräter! – Ein US-Whistleblower-Dokumentarfilm (deutsch)

Der nachfolgende Dokumentarfilm wurde für Arte gedreht. Im Begleittext heißt es:

Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als “Verräter” und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror.

Für mich ist der Dokumentarfilm etwas zweischneidig. Er enthält zwar viele Informationen, könnte aber auch dazu dienen, Geheimnisträger als potentielle Whistleblower vom Handeln, vom Veröffentlichen brisanten Materials abzuhalten.

Inhaltlich fand ich spannend, welche Informationen er über die NSA in Bezug auf 9/11 ( Terroranschlag auf die Twin-Towers) liefert. 9/11 war für die NSA ein “Geschenk des Himmels”. Gruselig waren die beiden Alternativen in der Begründung des NSA-Versagens im Vorfeld des Terroranschlags. Bei der vorhandenen Datenlage hätte die NSA im Vorfeld handeln müssen. Die erste Alternative, das ist die Stümper-Variante, wirft kein gutes Bild auf die NSA. Die zweite Begründungsalternative liest sich noch schlimmer. Im Gegensatz zur Stümperversion zeigt die des bewußten Verschweigens in Verbindung mit dem anschließenden Ausbau der eigenen Macht ein hohes Maß an staatlicher krimineller Energie, die man durchaus als Staatsterrorismus bezeichnen kann.

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Krater für den Frieden – Wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte…

…ein sehr nachdenkens- und beachtenswerter Film von Gaby Weber (Gaby Webers Homepage // Update 2023-12-12: Link ausgebessert, führt auf die entsprechende Unterseite ihrer Homepage):

Auf der Youtube-Seite (veröffentlicht 2016-03-29) lesen wir:

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Was wir von “internationalen Freihandelsabkommen” zu erwarten haben – Beispiel bulgarisches Atomkraftwerk

ohne Worte: Das Transparent war zuerst da. Um sein teueres Fahrrad abschließen zu können, mußte der Radfahrer das Transparent beseitigen. Das Transparent war Teil einer zeitlich befristeten Protestaktion. — 12. August 2016, Tatort Bornheim-Mitte (Frankfurt am Main): Das Transparent war zuerst da. Um sein teueres Fahrrad abschließen zu können, mußte der Radfahrer das Transparent beseitigen. Das Transparent war Teil einer zeitlich befristeten Protestaktion.

Fefe machte in einem aktuellen Blogbeitrag darauf aufmerksam, dass aufgrund eines Schiedsgerichtsurteils Bulgarien verpflichtet ist, an Rußland zu zahlen: Es handelt sich um ein nicht fertig gebautes Atomkraftwerk (vgl. Originalartikel bei der F.A.Z.) .

Konkret hatte der russische Atomkraftwerksbauer Atomstroiexport (Eigentümer: russische Atomenergiebehörde Rosatom) Bulgarien verklagt. Die Klage war erfolgreich: “Im Juni verurteilte ein internationales Schiedsgericht Bulgarien zu einer Schadenersatzzahlung von 550 Millionen Euro an Atomstroiexport. Jeden Tag werden 167.000 Euro Zinsen fällig.“, so die F.A.Z.

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Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Die Bundesregierung hat ihre neue Militärdoktrin, das sogenannte Weißbuch, veröffentlicht. Die Abgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu meinen, dass Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Wir dokumentieren ihre Erklärung.

1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines »inklusiven« Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: »Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.« Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.

Weißbuch fordert weiterhin Bundeswehreinsätze im Inneren

2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden »äußere und innere Sicherheit« in einem Atemzug genannt, beides sei »nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen«. An anderer Stelle ist von einem »zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit« die Rede, was die »gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus« erfordere. Das Weißbuch beschwört »ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, in diesem Zusammenhang müssten »Bundes- und Landesbehörden« ihre gute Zusammenarbeit »im Rahmen von Übungen vorbereiten«. Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.

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Jung & Naiv zu: Bundeswehr im Innern (Gewerkschafter aufgepasst!)

(Quellenlink des Videos: »Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze« )

Fragen zur Zukunft in Deutschland: Bundeswehr als Streikbrecher bei Streiks? Tote bei politischen Streiks oder Protestaktionen? Grundrechte? Entfesselte Staatsgewalt wie in der Türkei (Erdoğan)?

Jung & Naiv (Link zur Homepage von Jung & Naiv)

vgl. auch: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg!

Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion “Kein Werben für’s Sterben!” gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“

Kein Werben fürs Sterben!

Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
no-soldier

. am 10. Juni 2016 vormittags
. Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.)

. danach beim Stand der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind hier die Werber unterwegs.

Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu
riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn! Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, Irak/Syrien, Mali, usw., noch in Deutschland.

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TTIP-Fernsehen + Veranstaltungshinweis

[Update 2023-12-08, ca. 23:00 Uhr: Bei mancher etwas in die Jahre gekommenen Webseite gibt es bis heute keinerlei https-Umstellung. Dies wird von Webbrowsern zunehmend abgestraft. ~~Im Text aufgeführte durchgestrichene Internet-Links drücken dies aus.~~ Hilfsweise wurden Links auf archivierte Webseiten – web.achive.org – gesetzt.]

Prof. Ha-Joon Chang 2016 (Bildschirnfoto vom nachfolgenden Video) — Prof. Ha-Joon Chang 2016 (Bildschirmfotoausschnitt aus dem nachfolgenden Video)

Liebe Leser,

das Wochenende ist inzwischen wirklich vorbei, Zeit mal wieder in die Glotze zu gucken: Ich habe drei Videos ausgesucht, die zum Thema TTIP, CETA und – welche sogenannten “Freihandelsabkommen” sonst noch folgen mögen – ganz gut passen. Einen Veranstaltungshinweis findet Ihr am Ende des Artikels.

Die ersten beiden Videos sind Teile eines Interviews, welches der südkoreanische Ökonom Ha-Joon Chang dem Europaparlamentsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) gab. Die Videos »Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang … / Wirtschaft für die 99%« (Starökonom gegen TTIP – Teile I und II: »Freie Märkte, freier Handel?« und »TTIP, ein schlechter Deal?«) sind meist auf Englisch, nichtsdestotrotz auch für nur-Deutschsprachige wegen der deutschen Untertitel (Übersetzung) sehr informativ. Professor Chang erläutert zum Beispiel, dass Märkte politische Schöpfungen (!) sind und TTIP gar kein Freihandelsabkommen ist… Das dritte und letzte Video enthält den Ausschnitt »TTIP ist Hoffnung« aus der ZDF-Sendung »Die Anstalt« vom 24. Mai 2016, die sich ebenso mit TTIP befasst. Hier die Videos:

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Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD}

von Jens Wyrwa

“Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.”

und

“… diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD.”

Und da war es wieder, das Sozialisten wir: “Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen.” Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: “ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen”. Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: “Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen.” Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von “… diesen …“. Zum Beispiel “Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen.” oder “Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.“.

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

[Update 2020-07-09: Webseite und Kontaktadresse geändert]

Bornheimer Wochenmarkt

wew — Wichtig: Veranstaltungshinweise unten am Ende des Textes…

Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB (Link: Internet-Archiv) steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wochenmarkt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werktäglich mittwochs und samstags besucht werden. Der Wochenmarkt erfreut sich großer Beliebtheit bis in den zahlungsstarken Speckgürtel Frankfurts hinein. Zahlungskräftige Touristen aus Bad Homburg sind bei den Betreibern der Wochenmarktstände stets gern gesehen. Man kommt ganz schnell zum bornheimer Wochenmarkt, gibt es sogar eine tolle Autobahnanbindung, die noch weiter grünen-“umweltfreundlich“ ausgebaut und so verbessert werden soll. Aber dieses Thema ist eine andere Baustelle.

Der Wochenmarkt und die Demokratie

Ein Wochenmarkt dient bekanntlich dem Einkaufen. Konsumieren ist oberste Bürgerpflicht, nicht aber hingegen dem Anscheine nach die direkte Demokratieteilhabe: Konsum statt politische Mitwirkung, so könnte man die allseits viel beliebte Devise kurz zusammenfassen. Aber gar grundgesetzliche, also politische Mitbestimmung mit Leben füllen? Wo kämen wir denn hin, wenn das einreißen würde? Das waren die Fragen, die ich mir vor einem Monat an dem vollkommen verregneten Mittwochnachmittag (20. April 2016) vor dem groß angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama stellte: Wir verteilten Flugblätter für eine Protestdemonstration gegen das unsägliche TTIP (23. April 2016, Link: Internet-Archiv) anläßlich des Obama-TTIP-Werbebesuchs der Hannover Messe (24. April 2016, Link: Internet-Archiv).

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Polizei stützt übelste TTIP-Geheimhaltungspraxis: Greenpeace-Leseraum geschlossen

Foto: “Wir lieben Stacheldraht”, aufgenommen auf der Ferdinand-Happ-Str. in Frankfurt am Main (2014-02-02). Mercedes-Benz hat hier natürlich mit TTIP nichts zu tun. Vielleicht ist es aber nach dem in-Kraft-treten von TTIP so, dass wer so ein Bild wie dieses hier veröffentlicht, grundsätzlich schadensersatzpflichtig werden wird?

“Die Polizei, Dein Freund und Helfer.” Die lieben Kollegen von der Polizei müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit dem Freund und Helfer nur eine Halbwahrheit ist.

Die Polizei ist selbstverständlich “Freund und Helfer” – für die Kapitalinteressen, hier ein fast klassischer Sachverhalt:

Der vollöffentliche berliner Greenpeace-TTIP-Leseraum mit seinem bislang geheim gehaltenen TTIP-Lesestoff wurde geschlossen, weil Greenpeace keine Genehmigung habe (tagesschau.de (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt), 4. Mai 2016; 15:13 Uhr – Vorsicht, Tagesschau-Nachrichten sind stets mit kritischer Sorgfalt zu lesen und zu überprüfen). Wie denn auch eine Genehmigung beantragen, wenn eine “Genehmigung” aus formaljuristischen Gründen nie erteilt worden wäre?

“Staatsgeheimnisse” sind Herrschaftsrecht. Wir, der Staat, werden in Unkenntnis gehalten. Das geht soweit, dass Abgeordnete zwar vollumfänglich in Akten Einsicht nehmen dürfen, wenn sie zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, die es ihnen aber verbietet, aus den “Dokumenten” zu zitieren. Egal ob die Erklärung unterschrieben wurde oder nicht: Was die Öffentlichkeit angeht, ein No Go – Pech gehabt! Wie wollen parlamentarische Abgeordnete so eigentlich arbeiten, egal ob lokal wie in Frankfurt am Main (Der PPP-Bericht des behördlichen Revisionsamtes ist immer noch unter Verschluß) oder auf höherer staatlicher Ebene? Es ist immer das gleiche Elend des Unmündig-gehalten-werden, bei denen die “Abgeordneten” mitspielen (müssen???).

Ein Trost hat die Offenlegung dennoch: Die Hemmschwelle, voll zu zitieren, sollte bei den “Parlamentariern” absinken. Wer die TTIP-Texte lesen will, auf der Greenpeace-Seite sind die Texte immer noch herunterladbar (zip-Datei). Hier der Link zur Download-Webseite: https://ttip-leaks.org/ (Update 2023-12-06: Webunterseite gelöscht vorgefunden; Ersatzlink ins Web-Archiv gesetzt. Downloadlink funktioniert). Die Datei ist nur 1,4 MB groß.

Allein wegen der Geheimhaltungspraxis können Abgeordnete, die sich als solche bezeichnen, im Grunde genommen nur gegen TTIP abstimmen!