Was wir von „internationalen Freihandelsabkommen“ zu erwarten haben – Beispiel bulgarisches Atomkraftwerk

ohne Worte: Das Transparent war zuerst da. Um sein teueres Fahrrad abschließen zu können, mußte der Radfahrer das Transparent beseitigen. Das Transparent war Teil einer zeitlich befristeten Protestaktion.
12. August 2016, Tatort Bornheim-Mitte (Frankfurt am Main): Das Transparent war zuerst da. Um sein teueres Fahrrad abschließen zu können, mußte der Radfahrer das Transparent beseitigen. Das Transparent war Teil einer zeitlich befristeten Protestaktion.

Fefe machte in einem aktuellen Blogbeitrag darauf aufmerksam, dass aufgrund eines Schiedsgerichtsurteils Bulgarien verpflichtet ist, an Rußland zu zahlen: Es handelt sich um ein nicht fertig gebautes Atomkraftwerk (vgl. Originalartikel bei der F.A.Z.) .

Konkret hatte der russische Atomkraftwerksbauer Atomstroiexport (Eigentümer: russische Atomenergiebehörde Rosatom) Bulgarien verklagt. Die Klage war erfolgreich: „Im Juni verurteilte ein internationales Schiedsgericht Bulgarien zu einer Schadenersatzzahlung von 550 Millionen Euro an Atomstroiexport. Jeden Tag werden 167.000 Euro Zinsen fällig.„, so die F.A.Z.

Internationale Schiedsgerichte beschneiden die nationalen Rechte erheblich. Sie mögen eine gute Rolle bei zwischenstaatlichen Konflikten spielen. Werden aber Schiedsgerichte mit Advokaten internationaler Großkanzleien oder mit vergleichbaren Lobbyisten besetzt, ersetzen die Interessen weniger Großkonzerne nationalstaatliche und zwischenstaatliche Politik. Fortschrittliche Schutzrechte werden so ausgehebelt – aus dem Weg geräumt. Unser deutsches Grundgesetz mit seinen fortschrittlichen humanen Grundrechten wird, was diesen Teil angeht, zunehmends ausgehöhlt. Man braucht dann nicht mehr das Grundgesetz abzuschaffen – die Grundrechte haben eine Ewigkeitsgarantie (!) – sondern muß nur fleißig internationale Verträge abschließen, jene auch als sogenannte internationale Freihandelsabkommen verbrämt, um die im Grundgesetz aufgeführten Grundrechte auf diesem Wege häppchenweise abzuschaffen.

Es ist daher wichtig, nicht nur zu den sieben Großdemonstrationen am 17. Sept. 2016 in München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, Berlin oder Hamburg zu gehen, sondern den Protest fortzusetzen und diesen wirksamer auszudrücken. Man merke: Demonstrationen alleine nützen nichts oder nur wenig, werden von den Klassenkämpfern von oben als Protestfoklore irgendwann einfach beiseite geschoben. Formen des zivilen Ungehorsams dürften die weitere Entwicklung des Protests aufzeigen. Politische Streiks kommen nicht von oben, sondern „passieren einfach“.

Ausblick in die Zukunft: Sind wir bei TTIP, CETA oder TiSA gar erfolgreich, werden neue Abkommen mit den gleichen Absichten initiiert. Der „Erfolg“ gegen die aktuell massiv kritisierten internationalen Verträge kann nur ein Zwischenschritt sein. Die nächsten sogenannten internationalen Freihandelsabkommen folgen garantiert.

Verfassungsfeindin und Bundesministerin von der Leyen (CDU) hat schon mal die Bundeswehr mit ihrer Rederei verbal in Stellung gebracht. Statt zurückzutreten macht sie vielmehr eine „gute“ Figur – Die Massenmedien outen sich derzeit nur sehr beschränkt als „Hüter“ der Demokratie, vertreten sie doch vielmehr regelmäßig die herrschenden Klasseninteressen.

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Apropos Primat der Wirtschaft, gelegentlich wird die Vereinfachung benutzt, das Primat der Politik wird durch das Primat der Wirtschaft abgelöst. Das ist entweder eine Nebelkerze oder eine Verharmlosung. Denn das Primat der Wirtschaft haben wir bereits. Es steht nicht vor der Tür; es ist schon da. Die real angedachte  weitere Entwicklung führt zu einer versteckten/-kappten Herrschaft der finanzkräftigeren großen internationalen Konzerne. Handwerker oder Kleinunternehmer haben hier nichts zu melden.

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