Politik – Seite 3

Deutliche Attac-Protestaktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel

EMMANUEL MACRON PLANT ENDE DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Frankfurt am Main, 11. Oktober 2017

Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel:

Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac gestern Abend vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Damit machte Attac auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, die einem Geschenk an die Finanzindustrie gleich kommen!

Macron will ausgerechnet Derivate außen vor lassen

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Projekt 18% – SPD weiter auf Erfolgskurs

Vorsicht, Glosse!

Ich traue meinen Augen nicht: Die SPD wird größte “Oppositionsfraktion”. Den eigenen Dreck wegfegen? Sind wir alle so vergesslich? Bildschirmfoto von der Webseite der SPD (26. Sept. 2017)

Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren:

Die SPD ist ihrem insgeheimen Ziel, dem magischen Stimmenanteil von 18% der abgegebenen Stimmen wieder ein richtig großes Stück näher gekommen. Hut hat, vor soviel neoliberaler Klarheit. Leider macht die SPD zuviel auf Sozial (im linken Sinne), das wirkt und ist unehrlich (Webseite zwischenzeitlich erloschen, Link: Webarchiv, 2023-11-20 20:44). Mehr scharfe Konturen und das weitere Verteufeln der Linken sind glaubwürdiger. Vielleicht nennt die Partei sich ja um in NNPD (Neue Neoliberale Partei Deutschlands) oder so ähnlich. Immerhin hat sie ja berühmte Parteimitglieder wie Thilo Sarrazin (Update 2024-02-02 – https-Weblink zur Kopie bei web.archive.org gesetzt) oder Heinz Buschkowski in ihren Reihen. Rassismus ist für die SPD kein Thema – auch kein Thema, dass sie zur Hoffähigkeit der AfD beiträgt. Auf die SPD ist eben Verlaß!

Schulz hat vor ein paar Tages – sehr “demokratisch” auf die Schnelle – Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Ein klares politisches Signal zum Kurs halten und Weiter so: Die SPD gelangte bei dem Zwischenstopp Bundestagswahl 2017 schon meisterhafte 20%, da sind es nur noch 2% zur magischen 18%-Marke. Das ist ein herausragender politischer Erfolg ohnegleichen für die SPD der Nachkriegszeit.

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Zensur in Spanien – ein Zeichen des Faschismus

Gefunden bei https://webdelsi.cat/ (30. Sept. 2017, ca 22:00 Uhr. Anmerkung: Der Link wurde jetzt zum Webarchiv gelegt. Man weiß ja nie… – 2023-11-20):

Statt demokratisch das Risiko eines Volksentscheids einzugehen, entschied man sich für eine franquistische Zensur seitens des spanischen Staates. linksunten.indymedia.de läßt grüßen.

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Donnerstag, 5. Okt. ’17 – “Mit Tempo in die Privatisierung”: Buchvorstellung im Club Voltaire, Frankfurt/M.

vom Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt

. 5. Oktober 2017, 20.00 Uhr
. Club Voltaire (2. Stock),
Kleine Hochstraße 5, Frankfurt/M.

Eine Buchvorstellung mit den Autoren
Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner
mit anschließendem Gespräch:

“Mit Tempo in die Privatisierung
Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?”
(erschienen September im Papyrossa Verlag)

Nach der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften: ÖPP!

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Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach…

…und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen vertrauen? Können sie meine Interessenlage bei vorgekauten Antworten wirklich erfassen? Gibt die Gestaltung von Wahlomaten gar Möglichkeiten des Mißbrauchs?

Um solche Fragen hinlänglich zu beantworten um die eigene Medienkompetenz zu verbessern, habe ich hier eine Grafik für Euch, sie ist ganz klar von den Linken, also so richtig parteiisch. Wenn ich Großgrundbesitzer wäre, würde ich schreiben, dass ist unverschämt, was soll ich mit so einem Unsinn (Großgrundbesitzer nutzen keine Wahlomaten und wissen um die eigenen parlamentarischen Interessensvertreter und Lobbyisten)? Doch für einen Durchschnittsmieter, der in Deutschland wohnt, ist die Grafik aus meiner Sicht eine sehr gute Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl 2017:

Zwei Rocksteady-Titel zum Entspannen: Everybody bawling und You don’t need me [mit Hintergrund-Wissen]

Ein Youtube-Video der Urheber von By The Rivers of Babylon, jener genauso ein klassischer Rocksteady-Titel (1970): The Melodians spielen auf dem Rocksteady Reunion Concert ’92 die Rocksteady-Stücke Everybody Bawling und You don’t need me:

Leider können die meisten Menschen nur wenig bis rein gar nichts mit Rocksteady anfangen. Rocksteady (Rock Steady: ?) klingt doch gut für eine Rockkneipe, oder nicht?

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Bundestag-Einschlafwahlkampf — es wird gestreikt in Frankfurt/M.

Hinweis vorab:
Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst! Wie es kommt, dass Streiks Leben retten können: Lesen Sie den Text bitte bis zu Ende…

Auszubildende protestieren für bessere Bedingungen (Foto: Streikdemo am Frankfurter Flughafen, 27. April 2016)

Der einschläfernde Bundestagswahlkampf ist nicht überall zu verorten. An manchen Stellen Deutschlands kämpfen Menschen um eine angemessene Existenz, sprich Lebensgrundlage. Dazu gehören notwendige Streiks, über die Massenmedien recht häufig nur und dies dann sehr betont als Störung des öffentlichen Raumes berichten und damit Streiks im Unterton regelmäßig diskreditieren, also verunglimpfen.

Am Dienstag, 19. Sept. 2017 wird in Frankfurt-Höchst gestreikt: ver.di ruft zu einem Warnstreik auf bei dem Städtischen Klinikum in Frankfurt-Höchst. Weil die “Arbeitgeber”-Seite nicht bereit ist, in Tarifverhandlungen einzutreten (Webunterseite wurde zwischenzeitlich entfernt, Link auf Hauptseite gesetzt, 2023-11-20 19:54 Uhr), sich verweigert – wir kennen das schon von Amazon (Update 2023-12-29: Website nicht mehr existent; Ersatzlink gesetzt zu web.archive.org) -, sind die (tariflich) Beschäftigten des Klinikums Höchst einschließlich der Auszubildenden dazu aufgefordert zu streiken.

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2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht) berücksichtigen, bei der AfD wäre es dann noch viel schlimmer.

Bundestag United – Kontrolle muß sein

Anmerkung zum Video: Bei der damaligen Abstimmung haben Die Grünen und FDP zwar mit »nein« abgestimmt. Sie waren schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Als Regierungsparteien hätte deren Politik ganz anders ausgesehen.

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Samstag, 16. Sept. ’17, Frankfurt/M.: „Ball der Polizei“ – Kein Grund zu feiern!

Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt
(zur IL-Veranstaltung auf Facebook)

„Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name!
Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim
(Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main)

Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem Motto „Wertschätzung dringender denn je!“ will sich die Polizei im Saalbau Bornheim feiern und feiern lassen.

Wir meinen: Hier gibt es nichts zu feiern! Statt Selbstbeweihräucherung und mehr Wertschätzung ist ein Realitätscheck notwendig: Die Polizei ist nicht der „Freund und Helfer“, sondern für viele Menschen ein echtes Problem. Ständige Überwachung, die systematische Vertreibung von Obdachlosen, Drogenabhängigen, Jugendlichen und allen anderen als „unerwünscht“ geltenden Personengruppen aus dem urbanen Raum, rassistische Kontrollpraxen und alltägliche Gewalt – was bitte gibt es daran zu feiern? Wofür Wertschätzung, wenn Polizist*innen beim Ausbau der Festung Europa helfen, wenn sie nachts in Wohnungen stürmen, Menschen aus ihren Betten zerren und sie ins nächste Flugzeug in ein vermeintlich „sicheres Herkunftsland“ zwingen? Einschüchterung, Angst, ein Ticket in den möglichen Tod – und im Saalbau Bornheim muntere Partylaune?

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SPD-Wahlkampf artet aus!

Die ursprüngliche Überschrift dieses Blogbeitrags war: “Warum muß Martin Schulz eigentlich nerven?” Es ist aber nicht nur Martin, der mir den letzten Nerv raubt. SPD-Propaganda in allen Kanälen.

Nachfolgend zwei Bildschirmschnappschüsse eines SPD-Werbetextes und eines SPD-Werbevideos – entsprechend aufgearbeitet, um der SPD-Propaganda die Spitze zu nehmen, die SPD-Propaganda vielleicht sogar umzukehren.

Im direkten Anschluß an diesem Absatz als erstes ein kommentierter Bildschirmschnappschuss eines SPD-Wahlkrampf-Werbevideos (Youtube), welchem ich mehrfach ausgesetzt war. Kann Google nicht akzeptieren, dass ich mir den SPD-Müll nicht ansehen will?

Ich bin inzwischen richtig vergrätzt und frage mich immer mehr: Warum muß Martin Schulz eigentlich so penetrant nerven? Will er an mir (oder an anderen Youtube-Nutzern) eine Art Martin-Schulz-Spezial-Gehirnwäsche ausprobieren?

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