Bundestag-Einschlafwahlkampf — es wird gestreikt in Frankfurt/M.

Hinweis vorab:
Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst! Wie es kommt, dass Streiks Leben retten können: Lesen Sie den Text bitte bis zu Ende…

Auszubildende protestieren für bessere Bedingungen (Foto: Streikdemo am Frankfurter Flughafen, 27. April 2016)

Der einschläfernde Bundestagswahlkampf ist nicht überall zu verorten. An manchen Stellen Deutsch­lands kämpfen Menschen um eine angemessene Existenz, sprich Lebensgrundlage. Dazu gehören notwendige Streiks, über die Massenmedien recht häufig nur und dies dann sehr betont als Störung des öffentlichen Raumes berichten und damit Streiks im Unterton regelmäßig diskreditieren, also verunglimpfen.

Am Dienstag, 19. Sept. 2017 wird in Frankfurt-Höchst gestreikt: ver.di ruft zu einem Warnstreik auf bei dem Städtischen Klinikum in Frankfurt-Höchst. Weil die „Arbeitgeber“-Seite nicht bereit ist, in Tarifverhandlungen einzutreten, sich verweigert – wir kennen das schon von Amazon -, sind die (tariflich) Beschäftigten des Klinikums Höchst einschließlich der Auszubildenden dazu aufgefordert zu streiken.

Gemäß dem ver.di-Streikaufruf vom 11. Sept. 2017 soll die Klinikgeschäftsführung auf folgende Forderung eingehen (Wortlaut):

  1. Festlegung einer Mindestpersonalausstattung und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden.
  2. Regelung zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, zum Beispiel durch Freistellung der Ausbildenden von ihrer anderen Tätigkeit für die Zeit der Anleitung. Außerdem dürfen Auszubildende nicht mehr zur Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.

Die Kliniken werden immer mehr kaputt gespart (Schuldenbremse in Hessen, dafür verdient die SPD einen gewaltigen Tritt in den Hintern. Wir haben ja Bundestagswahlen). Davon sind alle Kliniken in Deutschland betroffen. Die realen, anscheinend gesetzlich erlaubten Personalbemessungen für die einzelnen Stationen sind so kalkuliert, dass der Krankenhausbetrieb, je nach Abteilung, kaum noch oder nicht mehr möglich ist, wenn die Hygiene, wie triviales Hände waschen zum Beispiel, ordnungsgemäß ausgeführt wird.

Ein gestresstes, übermüdetes Krankenhauspersonal macht Fehler. Wer hat schon Lust, das Risiko einzugehen, wenn man in Krankenhaus muß, dort vermeidbar schwer zu erkranken oder als Krüppel oder tot aufgrund eines vermeidbaren Fehlers das Krankenhaus zu verlassen.

Was wahrscheinlich irgendwann während der (Streik-) Tarif-Aus­einan­der­setzungen passieren wird, ist, dass die neoliberal-kapitalistische Geschäftsführung versucht, den Schwarzen Peter medial wirksam der streikenden Belegschaft und der Gewerkschaft ver.di unterzuschieben.

Das geht in etwa so: Die Geschäftsführung verhandelt nicht, auch nicht über eine medizinische Notfall-Versorgung während des Streiks, die die Streikleitung mit der Geschäftsführung aus Sicherheitsgründen aushandeln möchte. Sie blitzt an der Geschäftsführung ab – Dann aber wird seitens der Geschäftsführung behauptet, was die Bild-Zeitung dann gegebenenfalls gerne aufgreift, dass der Streik unverantwortlich ist und Leben gefährdet – wofür aber real die Geschäftsführung die Verantwortung trägt. Taktischerweise, auch wenn keine Aussicht auf Erfolg bestehen sollte, müßte die Geschäftsführung zu Streikbeginn wegen versuchten Totschlags angezeigt werden.

Ich will es ganz hart formulieren, ein Streikerfolg nützt nicht nur den Krankenhausmitarbeitern, sondern kann Leben retten – vielleicht sogar ihres. Der Streik strahlt weit über Höchst hinaus.

Ich finde, ein bißchen echte Solidarität mit den Krankenhausmitarbeitern wäre schon etwas hilfreich!

Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst!
(Startpunkt: Städtisches Klinikum Höchst GmbH, Gotenstr. 6-8, Frankfurt-Höchst)

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