Cryptoparty im Faites Votre Jeu!, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt am Main:
3. Sept. 2016
ab 15:00 Uhr.
Fahrplan:
15:00 Uhr Vortrag
16:00 Uhr Livedemo
17:00 Uhr Workshop
Weitere Informationen: (Link: Internet-Archiv) hier…
Kontakt: cryptopartyffm[ät]riseup[punkt]net
Die Bundesregierung hat ihre neue Militärdoktrin, das sogenannte Weißbuch, veröffentlicht. Die Abgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu meinen, dass Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Wir dokumentieren ihre Erklärung.
1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines »inklusiven« Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: »Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.« Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.
2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden »äußere und innere Sicherheit« in einem Atemzug genannt, beides sei »nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen«. An anderer Stelle ist von einem »zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit« die Rede, was die »gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus« erfordere. Das Weißbuch beschwört »ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, in diesem Zusammenhang müssten »Bundes- und Landesbehörden« ihre gute Zusammenarbeit »im Rahmen von Übungen vorbereiten«. Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.
von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“
Kein Werben fürs Sterben!
Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
. am 10. Juni 2016 vormittags . Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.) . danach beim Stand der Bundeswehr
Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind hier die Werber unterwegs.
Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu
riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn! Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, Irak/Syrien, Mali, usw., noch in Deutschland.
{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD}
von Jens Wyrwa
“Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.”
und
“… diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD.”
Und da war es wieder, das Sozialisten wir: “Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen.” Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: “ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen”. Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: “Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen.” Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.
Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von “… diesen …“. Zum Beispiel “Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen.” oder “Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.“.
Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen weiterlesen
Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Interessen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main
am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle
Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?
AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.
Reden zum Aktionstag von AufRecht bestehen Rhein-Main am 10. März 2016 weiterlesen
von Prekärlab Frankfurt (Link)
Prekäres Leben und Arbeiten sichtbar machen
Stadtspaziergang und Versammlung am Dienstag,
1. März 2016 in Frankfurt
15-17 Uhr
Stadtspaziergang, Treffpunkt 15 Uhr am Kaisersack
19-21.30 Uhr
„Versammlung der Prekären“ im KOZ Café, Studierendenhaus, Campus Bockenheim
„24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“
ist das Motto für einen dezentralen Aktionstag, zu dem ein Netzwerk von Aktivist*innen und prekär Beschäftigten, von Gewerkschaftsgruppen und antirassistischen Initiativen aus verschiedenen europäischen Städten aufruft. Am Aktionstag werden verschiedene Aktionen und Versammlungen den Zusammenhang von Ausgrenzung und Ausbeutung aufzeigen und die Verbindungen zwischen dem Krisen- und Grenzregime thematisieren.
Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen – insbesondere von Migrant*innen und Geflüchteten – sollen zur Sprache gebracht und Betroffene in ihren Forderungen und Widerstandsformen ermutigt werden.
Mehr Infos: hier (FGZ) oder hier (noTroika) (Beides Archivlinks; die betroffenen Webseiten existieren nicht mehr. Letzte Änderung: 2023-11-28) …
Redaktionelle Vorbemerkung: Wir hören es aus allen Medien: Die für Arbeit zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mißbraucht die Flüchtlinge, um das schon vor der stärkeren Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland auf den Weg gebrachte Gesetzespaket der SGB-2-Rechtsvereinfachungen skrupellos durchzusetzen ("Bürokratieabbau").
Das es mit diesen sogenannten Rechtsvereinfachungen nicht so weit her ist, zeigt Katja Kipping im nachfolgenden Artikel vom 3. Februar 2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) [Anmerkung: Schade, dass die Bundestagsfraktion der Linken die betreffende Unterseite gelöscht hat. Stand 2020-06-05].
Die Angst vor Jobverlust beeinträchtigt das Durchsetzen gewerkschaftlicher Forderungen und die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben. Nicht nachzuvollziehen ist hier das recht geringe gesamtgewerkschaftliche Engagement. Dies gilt gleichermaßen für alle Einzelgewerkschaften. Gewerkschaften sind mehr als bloße Fachkräftevertretungen.
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.
Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und für Erwerbstätige eine Androhung des sozialen Absturzes ist, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht billig zu Markte tragen.
Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles weiterlesen
Wieder nur ein Test
– Alle Fotos urheberrechtlich geschützt –
jpg-Komprimierung meist 66% (verlustbehaftet)
Nur für das Theme twenty fifteen und abgeleitete Child-Themes
1920 px x 1080 px (96 dpi):
maximale Breite: 683 px,
dann folgt für die Höhe bei einem Seitenverhältnis von 4:3 (Breite:Höhe):512 px.
Standard: 600×450 (Pixel)
533×400
450×338
300×225
198×148
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