TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

[Update 2020-07-09: Webseite und Kontaktadresse geändert]

Bornheimer Wochenmarkt

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Wichtig: Veranstaltungshinweise unten am Ende des Textes…

Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB (Link: Internet-Archiv) steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags besucht werden. Der Wochenmarkt erfreut sich großer Beliebtheit bis in den zahlungsstarken Speck­gürtel Frankfurts hinein. Zahlungskräftige Touristen aus Bad Homburg sind bei den Betreibern der Wochenmarkt­stände stets gern gesehen. Man kommt ganz schnell zum bornheimer Wochenmarkt, gibt es sogar eine tolle Autobahnanbindung, die noch weiter grünen-“umwelt­freund­lich“ ausgebaut und so verbessert werden soll. Aber dieses Thema ist eine andere Baustelle.

Der Wochenmarkt und die Demokratie

Ein Wochenmarkt dient bekanntlich dem Einkaufen. Konsumieren ist oberste Bürgerpflicht, nicht aber hingegen dem Anscheine nach die direkte Demokratieteilhabe: Konsum statt politische Mitwirkung, so könnte man die allseits viel be­liebte Devise kurz zusammenfassen. Aber gar grundgesetzliche, also politische Mitbestimmung mit Leben füllen? Wo kämen wir denn hin, wenn das einreißen würde? Das waren die Fragen, die ich mir vor einem Monat an dem vollkommen verregneten Mittwochnachmittag (20. April 2016) vor dem groß angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama stellte: Wir verteilten Flugblätter für eine Protestdemonstration gegen das unsägliche TTIP (23. April 2016, Link: Internet-Archiv) anläßlich des Obama-TTIP-Werbe­besuchs der Hannover Messe (24. April 2016, Link: Internet-Archiv).

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Internationaler Appell von Nuit Debout…

(Letztes Update 2023-12-03; 20:28 Uhr: Hashtags verlinken nicht mehr automatisch innerhalb dieses Weblogs. Hashtags sind gut nutzbar in der Mastodon-Suche – siehe auch: FAQ auf der Webseite des Heise-Verlags. Die Kampagnen-Webseiten sind zwischenzeitlich gelöscht worden. Links wurden entfernt oder zum Internet-Archiv gesetz.)

… zum Zusammentreffen in Paris am 7.+ 8.MAI 2016 für eine ##NUITDEBOUTPARTOUT (##GLOBALDEBOUT) am 15. MAI 2016

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Ausschnitt vom Header-Foto der Nuit-Debout-Webseite (Link jetzt zum Internet-Archiv – Inhalt: ehemalige Petitions-Unterseite)

https://www.nuitdebout.fr

https://www.nuitdebout.fr/de/internationaler-Aufruf-von-NuitDebout.html (Aufruf-Unterseite nicht mehr existent, Update 2016-09-04)

Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), 2 Wochen nach der Massenmobilisierung vom 31. März in Paris, verbreitet sich die Nuit Debout-Bewegung unaufhörlich. In zahlreichen französischen und ausländischen Städten werden Nuits Debout geboren und zeugen von gemeinsamer Hoffnung und Revolte. Wer die besetzten Plätze aufgesucht hat und mitmacht, dem ist klar: es ist was im Gange.

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Reden zum Aktionstag von AufRecht bestehen Rhein-Main am 10. März 2016

Logo-2Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main

am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle

Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?

AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.

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10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

Logo-1

Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne AufRecht bestehen (Webseite unzugänglich; sucht bitte bei archive.org) einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt:

14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main
(Nähe Konstablerwache)
Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle

19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo!
Was kommt auf uns zu, was können wir weiter tun?“
Bildungsraum Schönstr. 28
(Nähe Haupt­bahn­hof Frankfurt)

Die Protestaktion richtet sich an den SPD-Kreisverband und den SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. mit der Forderung, dass die SPD der Bun­des­regie­rung und Bundesarbeits­ministe­rin Nahles (SPD) beim SGB-II-Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Bündnisses entgegen tritt, um das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Dieses Gesetzesvorhaben schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Jetzt ist es in der akuten Phase und soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Lesungen des Bundestags (und des Bundesrats) beraten werden. Um das Inkrafttreten am 1. August 2016 zu verhindern, sind einige Anstrengungen nötig!

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Aktionstag am 1. März 2016 in Frankfurt/M. – Prekärstationen: Prekäres Leben und Arbeiten sichtbar machen

von Prekärlab Frankfurt (Link)

24stundenohneuns-40-percent-resizedPrekäres Leben und Arbeiten sichtbar machen

Stadtspaziergang und Versammlung am Dienstag,
1. März 2016 in Frankfurt

15-17 Uhr
Stadtspaziergang, Treffpunkt 15 Uhr am Kaisersack

19-21.30 Uhr
„Versammlung der Prekären“ im KOZ Café, Studierendenhaus, Campus Bockenheim

„24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“

ist das Motto für einen dezentralen Aktionstag, zu dem ein Netzwerk von Aktivist*innen und prekär Beschäftigten, von Gewerkschaftsgruppen und antirassistischen Initiativen aus verschiedenen europäischen Städten aufruft. Am Aktionstag werden verschiedene Aktionen und Versammlungen den Zusammenhang von Ausgrenzung und Ausbeutung aufzeigen und die Verbindungen zwischen dem Krisen- und Grenzregime thematisieren.
Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen – insbesondere von Migrant*innen und Geflüchteten – sollen zur Sprache gebracht und Betroffene in ihren Forderungen und Widerstandsformen ermutigt werden.

Mehr Infos: hier (FGZ) oder hier (noTroika) (Beides Archivlinks; die betroffenen Webseiten existieren nicht mehr. Letzte Änderung: 2023-11-28) …

9. Febr. 2016: Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet

[Update 2023-11-22; 19:36 Uhr: Google hat auf Youtube RT Deutsch das Konto gelöscht. Die ursprüngliche Video-Einbettung wurde ersetzt.]

Link zum Einlesen: “Varoufakis and Friends” (Thomas Moser, Telepolis 9. Febr. 2016). Die Unter-Überschrift des Texts lautet: “Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?” Es folgt ein kritischer Grundtenor: “In Berlin wird die Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet – Ob sie politische Stärke hat, ist fraglich.

RT Deutsch hat die Gründungsansprache von Yanis Varoufakis, Katja Kipping und anderen in einem mehr als dreistündigen Video aufgezeichnet. Varoufakis beginnt nach ca. drei fünfzehn Minuten. Hier das Youtube-Video (Berliner Volksbühne, 9. Febr. 2016):

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