Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent: Die Stadt von unten erkämpfen - Freiräume und Wohnraum für Alle!
Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So ’was will keiner.

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Reden zum Aktionstag von AufRecht bestehen Rhein-Main am 10. März 2016

Logo-2Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main

am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle

Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?

AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.

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10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

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Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne AufRecht bestehen (Webseite unzugänglich; sucht bitte bei archive.org) einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt:

14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main
(Nähe Konstablerwache)
Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle

19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo!
Was kommt auf uns zu, was können wir weiter tun?“
Bildungsraum Schönstr. 28
(Nähe Haupt­bahn­hof Frankfurt)

Die Protestaktion richtet sich an den SPD-Kreisverband und den SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. mit der Forderung, dass die SPD der Bun­des­regie­rung und Bundesarbeits­ministe­rin Nahles (SPD) beim SGB-II-Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Bündnisses entgegen tritt, um das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Dieses Gesetzesvorhaben schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Jetzt ist es in der akuten Phase und soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Lesungen des Bundestags (und des Bundesrats) beraten werden. Um das Inkrafttreten am 1. August 2016 zu verhindern, sind einige Anstrengungen nötig!

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