Demonstrationsaufruf: Samstag, 29. Okt. ’16, Frankfurt/M. – Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen…

von Amara Kurdische Frauenrat Frankfurt

Aufruf zur Demonstration:

. AM SAMSTAG, DEN 29.10.2016
. UM 15 UHR
. AM SÜDBAHNHOF-FRANKFURT

Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen –
Stoppt den türkischen Staatsterror

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) hat der Terror des türkischen Staates eine neue Eskalationsstufe erreicht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Putschisten im eigenen Land geht Erdogan gegen jede Opposition im Land vor und installiert vor den Augen der Weltgemeinschaft Schritt für Schritt seine Diktatur. In der Türkei werden derzeit zehntausende Oppositionelle werden verhaftet, Medien verboten, Journalisten inhaftiert und ein erbitterter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Im Ausland erhebt Erdogan seit Neuestem ganz offen Territorialansprüche auf den Norden des Iraks und Syriens und legitimiert seine Militärpräsenz in beiden Ländern durch den scheinbaren Kampf gegen den IS. Dabei ist es die Regierung Erdogan, die den IS-Terror und weitere dschihadistische Gruppen in ihren Nachbarländern groß gemacht und im Kampf gegen die Kurden unterstützt hat.

Doch mit der Festnahme der Co-Bürgermeister von Amed hat die kurdische Freiheitsbewegung zum permanenten Widerstand gegen das AKP-Terrorregime aufgerufen. Auch wir werden in Frankfurt gegen den AKP-Terror protestieren und rufen euch dazu auf mit uns gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Wenn wir am Samstag in Frankfurt und überall in Deutschland auf die Straßen gehen, dann protestieren wir auch gegen das Schweigen der deutschen Bundesregierung. Der Bundesregierung scheint der Deal mit dem Erdogan-Regime in der Flüchtlingsfrage mehr wert zu sein, als Demokratie und Frieden. Durch ihr Schweigen macht sie sich jedenfalls mitschuldig am Terror der AKP in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten.

Kommt zur Demonstration gegen die AKP und für die Freiheit der Bürgermeister von Amed und aller politischen Gefangenen!

Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak and Fırat Anlı (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet.

(weitere Nachrichten siehe unter https://www.anfenglish.com/kurdistan

Der Frauenverband Courage unterstützt die unten stehende Protesterklärung von Monika Gärtner Engel.

Mit couragierten Grüßen
Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand

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Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps in sechs Sprachen…

Erste Seite der farbigen DIN-A4-Ausgabe von: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps - Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«
Erste Seite der farbigen DIN-A4-Ausgabe von: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen« – Link zum Download-Ordner.

Heute darf ich Euch eine Gemeinschaftsproduktion der AG FELIA und der Hartz IV Hilfe Offenbach präsentieren. Sie hat die Überschrift: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«.

Das Informationsblatt liegt derzeit in sechs Sprachen vor: deutsch, bosnisch-serbo-kroatisch (früher: jugoslawisch), rumänisch, bulgarisch und griechisch. Eine italienische Übersetzung liegt inzwischen auch vor. Andere Übersetzungen werden folgen.

Wir bemühen uns um möglichst viele Sprachen. Sprachen, die noch nicht in unserem Repertoire sind, fügen wir gern hinzu, sollten uns die entsprechenden Übersetzungen zugekommen sein.

Wir sind an mannigfaltiger Vervielfältigung und Verbreitung durch Euch interessiert.

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CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm

Frankfurt am Main, 12. September 2026

Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main

Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt am Main führt zur Formierung von Protesten.
Reales Transparent »Die Stadt von unten erkämpfen – Freiräume und Wohnraum für Alle« auf der Veranstaltung »Stadt erkämpfen und Wohnraum für alle« am 13. Februar 2016 (Frankfurt/M.): Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt führt zur Formierung unterschiedlicher Protestformen… Foto: Bernhard Schülke.

Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG.

Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit angespanntem Wohnungsmarkt“, so z.B. im Frankfurter Nordend, sowohl die Mietpreisbremse als auch Mieterschutzsatzungen konsequent durch. Dies aber bedrohe, so die Investorengruppe ihre „legitimen Erwartungen“, da die zukünftigen Gewinne aus den betroffenen Beständen erheblich gemindert würden. Die marktgerechte Anhebung der Mieten bei Neuvermietung sei Teil des Geschäftsmodells und damit Voraussetzung für die Übernahme und Modernisierung der Bestände gerade im Nordend gewesen. Frankfurt habe deshalb mit seinen willkürlichen Eingriffen in den Markt klar gegen die durch CETA garantierten Prinzipien des Investitionsschutzes verstoßen.

Zu der Klageerhebung, deren Erfolg tausende Frankfurter Mieter betreffen würde, gibt es vom Römer  [Frankfurter Stadtregierung, Magistrat der Stadt Frankfurt] noch keine Stellungnahme.

 

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Reden zum Aktionstag von AufRecht bestehen Rhein-Main am 10. März 2016

Logo-2Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main

am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr,
in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11:
Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle

Rede 1 von Helga Röller:
Für was und gegen was demonstriert heute AufRecht bestehen Rhein-Main? Wer und was ist AufRecht bestehen?

AufRecht bestehen gründete sich, als die ersten Pläne für ein weiteres Hartz-IV-Gesetz in die Öffentlichkeit drangen. Das war 2014. Jetzt, zwei Jahre später ist das 9. (!) Änderungsgesetz SGB II im Parlament. Von Beginn an als Geheimsache – hinter verschlossenen Türen geplant, wurden die ersten Papiere einer Erwerbslosengruppe zugespielt. Weitere Dokumente wurden nur deshalb veröffentlicht, weil eine Erwerbslosengruppe dies gerichtlich erzwang. Die Betroffenen wurden vor dem Einbringen ins Parlament nicht gehört – Ministerin Nahles lehnte im Herbst letzten Jahres Gesprächsangebot von AufRecht bestehen ab.

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Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

Redaktionelle Vorbemerkung: Wir hören es aus allen Medien: Die für Arbeit zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mißbraucht die Flüchtlinge, um das schon vor der stärkeren Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland auf den Weg gebrachte Gesetzespaket der SGB-2-Rechtsvereinfachungen skrupellos durchzusetzen ("Bürokratieabbau").

Das es mit diesen sogenannten Rechtsvereinfachungen nicht so weit her ist, zeigt Katja Kipping  im  nachfolgenden Artikel vom 3. Februar 2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) [Anmerkung: Schade, dass die Bundestagsfraktion der Linken die betreffende Unterseite gelöscht hat. Stand 2020-06-05].

Die Angst vor Jobverlust beeinträchtigt das Durchsetzen gewerkschaftlicher Forderungen und die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben. Nicht nachzuvollziehen ist hier das recht geringe gesamtgewerkschaftliche Engagement. Dies gilt gleichermaßen für alle Einzelgewerkschaften. Gewerkschaften sind mehr als bloße Fachkräftevertretungen.

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II

Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.

Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und für Erwerbstätige eine Androhung des sozialen Absturzes ist, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht billig zu Markte tragen.

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