Deutschland – Seite 3

Gentechnik durch die Hintertür

von Titania von Frankfurt

Berlin, 13. September 2026

Breites Bündnis will weitere Verbreitung von Gentechnik-Lebensmitteln stoppen

Leere Regale im Supermarkt:Blüht das den Menschen, die sich in der Zukunft einigermaßen gesund ernähren wollen? Foto: Bernhard Schülke 2015 — Leere Regale im Supermarkt: Blüht das den Menschen, die sich in der Zukunft noch irgendwie gesund ernähren wollen? Foto: Bernhard Schülke 2015.

In Deutschland sorgen sich viele Menschen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel die Märkte erobern.

Zwar gibt es in der EU seit Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Agrarprodukte, damit die Verbraucher wissen, woran sie sind. Doch Heinrich Bode vom deutschen Verbraucherschutzbund warnt: „Seit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind viele Marktbeschränkungen für Gentechnik-Lebensmittel gefallen. Durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards konnten die USA den EU-Markt mit Gentech-Pflanzen fluten und dies ohne Kennzeichnung. Jetzt verwenden auch deutsche Lebensmittelhersteller wie die Dr. Öttinger-Gruppe regelmäßig Gentech-Pflanzen. Und wegen der niedrigen Marktpreise haben gendesignte Lebensmittel leider starke Konkurrenzvorteile.“

Vor diesem Hintergrund plädiert die EU-Kommission nun für eine Angleichung an die US-Standards.

Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis von Umweltschützern, Bauern und Ärzten. Die gesundheitlichen Risiken seien hoch, zudem steige der Einsatz von Spritzmitteln und Totalherbiziden drastisch. Für die kommenden Monate kündigt das Bündnis „Ohne Gentechnik sattwerden“ Demonstrationen in vielen deutschen Städten an.“

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CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm

Frankfurt am Main, 12. September 2026

Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main

Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt am Main führt zur Formierung von Protesten. — Reales Transparent »Die Stadt von unten erkämpfen – Freiräume und Wohnraum für Alle« auf der Veranstaltung »Stadt erkämpfen und Wohnraum für alle« am 13. Februar 2016 (Frankfurt/M.): Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt führt zur Formierung unterschiedlicher Protestformen… Foto: Bernhard Schülke.

Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG.

Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit angespanntem Wohnungsmarkt“, so z.B. im Frankfurter Nordend, sowohl die Mietpreisbremse als auch Mieterschutzsatzungen konsequent durch. Dies aber bedrohe, so die Investorengruppe ihre „legitimen Erwartungen“, da die zukünftigen Gewinne aus den betroffenen Beständen erheblich gemindert würden. Die marktgerechte Anhebung der Mieten bei Neuvermietung sei Teil des Geschäftsmodells und damit Voraussetzung für die Übernahme und Modernisierung der Bestände gerade im Nordend gewesen. Frankfurt habe deshalb mit seinen willkürlichen Eingriffen in den Markt klar gegen die durch CETA garantierten Prinzipien des Investitionsschutzes verstoßen.

Zu der Klageerhebung, deren Erfolg tausende Frankfurter Mieter betreffen würde, gibt es vom Römer [Frankfurter Stadtregierung, Magistrat der Stadt Frankfurt] noch keine Stellungnahme.

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Bäuerliche Betriebe geben endgültig auf

von Theodore Tipotipp

Korbach (Hessen), 10. September 2026

uebermorgen_seite1-v01 — »*ÜBER.MORGEN – ZEITUNG FÜR DIE ZUKUNFT*« (Link gelöscht, keine Webseite mehr: pdf-Datei kann nicht mehr heruntergeladen werden), Ausgabe 15. September 2026 (Nr. 1056), Seite 1

Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker die stark angestiegene Neuansiedlung großflächiger Viehzucht-Stallanlagen durch den US-Fleisch-Konzern McMeat verantwortlich. Die Ratifizierung der TTIP-Handelsverträge im Jahr 2016 erlaube dies rechtlich. Man habe US-Megaställe im nordhessichen Raum auch mithilfe des deutschen Baurechts nicht verhindern können. Ein Sprecher des hessischen Bauernverbands erklärte dazu unserer Zeitung:

„Unsere einheimischen Viehzüchter sind dem Konkurrenzdruck durch große Tiermastanlagen unter zugespitzt agrochemischen Haltungsbedingungen einfach nicht gewachsen. leider haben wir das damals nicht rechtzeitig erkannt und dagegen protestiert.“

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

dscn8599-8percent-resized — Aufruf zur Demo (Link: Internet-Archiv): Mobilisieren^* und Hingehen (Foto: Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Weiterlesen auf netzpolitik.org… (Autor: Andre Meister, 2016-09-01)

Krater für den Frieden – Wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte…

…ein sehr nachdenkens- und beachtenswerter Film von Gaby Weber (Gaby Webers Homepage // Update 2023-12-12: Link ausgebessert, führt auf die entsprechende Unterseite ihrer Homepage):

Auf der Youtube-Seite (veröffentlicht 2016-03-29) lesen wir:

Krater für den Frieden – Wie der militärisch-industrielle Komplex die Abrüstung überlebte… weiterlesen

auf.recht-Sommerrätsel: AfD-Wähler mit siebzehn Buchstaben?

Update: 2016-09-02

auf.recht-“Preisfrage”: AfD-Wähler mit siebzehn Buchstaben? Was ist die richtige Antwort?

Der Quizspaß im Sommerloch 2016:
Antworten bitte als Kommentar zu diesem Weblog-Artikel eintragen. “Einsendeschluß” ist der 28. August 2016. Die richtige Antwort wird hier am 29. August 2016 bekannt gegeben.

Das richtige Lösungswort lautet:
Sündenbockbuckler (Sündenbock-Buckler) – nur wenigen auch als Sündenbockduckler (Sündenbock-Duckler) bekannt.

Was beschreiben diese Begriffe? Wir wissen doch alle, nach oben buckeln und nach unten durchtreten, das sind Kerneigenschaften eines autoritären Menschen, welcher grundsätzlich anfällig für Rassimus, Sexismus … bis hin zum Faschismus ist. Andere abwerten, um sich selbst aufzuwerten, ist das besonders schlimme Muster, das eigene Ego zu stabilisieren und persönliche Mängel beiseite zu wischen.

Disclaimer:
Verwechslungen mit Enten (vgl. www.duckhome.de [Update 2020-06-05: erloschen, Betreiber inzwischen verstorben. Nachfolge-Blog eines Mitstreiters: 'Aufgelesen und kommentiert')] oder Buckelwalen (vgl. www.de.whales.org <[Update: 2020-05-06 - erloschen; es existiert aber eine andere Web-Unterseite, auf die hier verlinkt wird]) sind weder beabsichtigt noch zulässig. Vor falschen Verallgemeinerungen wird streng gewarnt und rassistische Äußerungen sind absolut fehl am Platze!

Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Die Bundesregierung hat ihre neue Militärdoktrin, das sogenannte Weißbuch, veröffentlicht. Die Abgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu meinen, dass Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Wir dokumentieren ihre Erklärung.

1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines »inklusiven« Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: »Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.« Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.

Weißbuch fordert weiterhin Bundeswehreinsätze im Inneren

2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden »äußere und innere Sicherheit« in einem Atemzug genannt, beides sei »nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen«. An anderer Stelle ist von einem »zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit« die Rede, was die »gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus« erfordere. Das Weißbuch beschwört »ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, in diesem Zusammenhang müssten »Bundes- und Landesbehörden« ihre gute Zusammenarbeit »im Rahmen von Übungen vorbereiten«. Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.

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Jung & Naiv zu: Bundeswehr im Innern (Gewerkschafter aufgepasst!)

(Quellenlink des Videos: »Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze« )

Fragen zur Zukunft in Deutschland: Bundeswehr als Streikbrecher bei Streiks? Tote bei politischen Streiks oder Protestaktionen? Grundrechte? Entfesselte Staatsgewalt wie in der Türkei (Erdoğan)?

Jung & Naiv (Link zur Homepage von Jung & Naiv)

vgl. auch: Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg!

Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion “Kein Werben für’s Sterben!” gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“

Kein Werben fürs Sterben!

Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
no-soldier

. am 10. Juni 2016 vormittags
. Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.)

. danach beim Stand der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind hier die Werber unterwegs.

Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu
riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn! Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, Irak/Syrien, Mali, usw., noch in Deutschland.

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