Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte

Karlsruhe, 9. Sept. 2026

dscn8599-8percent-resized
Aufruf zur Demo: Mobilisieren* und Hingehen (Foto: Bernhard Schülke, Frankfurt am Main, 2016)

Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des deutschen Mindestlohns zu bezahlen. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

Die Unternehmen fochten die Entscheidung vor dem im Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vorgesehenen Internationalen Schiedsgericht an. Dieses hatte verkündet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der ausländischen Unternehmen auf Schutz ihrer Investitionen beeinträchtige und sprach ihnen eine von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Entschädigung von 100 Mio EURO zu.

Die Berufung dagegen wurde jetzt verworfen, die Entschädigung ist zu zahlen. Regierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind entsetzt, dass durch TTIP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angegangen werden können.

Damit habe man bei Vertragsabschluss nicht rechnen können, die Hinweise auf diese Gefahr wären damals für überzogen gehalten worden. Man denke darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

Back to Mexico

Heute kredenze ich der geneigten Leserschaft ein musikalisches Leckerli, wenn man es denn mag. Das Leckerli ist ein Musikvideo der mexikanischen Rockband Tito & Tarantula. Es hat den Titel Back To Mexico und wurde aufgenommen in Erfurt am 1. Mai 2015 (um den besten Videosound zu bekommen, bitte Youtube-Videoeinstellung auf HD abändern):

Print Friendly, PDF & Email

Gegen Kapitalismus [ein Kurzgedicht]

Das Gedicht »Gegen Kapitalismus [ein Kurzgedicht]« ist etwas kurz geraten – einer weit verbreiteten niedrigen Aufmerksamkeitsspanne geschuldet:

Gegen Kapitalismus (ein Kurzgedicht)

Gegenöffentlichkeit

Gegenmodelle

Gegenprojekte

Gegenleben

 

Es ist dem Project Shelter gewidmet.

Print Friendly, PDF & Email

auf.recht-Sommerrätsel: AfD-Wähler mit siebzehn Buchstaben?

Update: 2016-09-02

auf.recht-Preisfrage: AfD-Wähler mit siebzehn Buchstaben? Was ist die richtige Antwort?

Der Quizspaß im Sommerloch 2016:
Antworten bitte als Kommentar zu diesem Weblog-Artikel eintragen. „Einsendeschluß“ ist der 28. August 2016. Die richtige Antwort wird hier am 29. August 2016 bekannt gegeben.

Das richtige Lösungswort lautet:
Sündenbockbuckler (Sündenbock-Buckler) – nur wenigen auch als Sündenbockduckler (Sündenbock-Duckler) bekannt.

Was beschreiben diese Begriffe? Wir wissen doch alle, nach oben buckeln und nach unten durchtreten, das sind Kerneigenschaften eines autoritären Menschen, welcher grundsätzlich anfällig für Rassimus, Sexismus … bis hin zum Faschismus ist. Andere abwerten, um sich selbst aufzuwerten, ist das besonders schlimme Muster, das eigene Ego zu stabilisieren und persönliche Mängel beiseite zu wischen.

Disclaimer:
Verwechslungen mit Enten (vgl. www.duckhome.de [Update 2020-06-05: erloschen, Betreiber inzwischen verstorben. Nachfolge-Blog eines Mitstreiters: 'Aufgelesen und kommentiert')] oder Buckelwalen (vgl. www.de.whales.org <[Update: 2020-05-06 - erloschen; es existiert aber eine andere Web-Unterseite, auf die hier verlinkt wird]) sind weder beabsichtigt noch zulässig. Vor falschen Verallgemeinerungen wird streng gewarnt und rassistische Äußerungen sind absolut fehl am Platze!
Print Friendly, PDF & Email

Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent: Die Stadt von unten erkämpfen - Freiräume und Wohnraum für Alle!
Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So ’was will keiner.

Ich muß vollstrecken… weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

Durch das Fortsetzen der Benutzung dieser Seite stimmst Du der Benutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich mit diesen einverstanden.

Schließen